Nach dem Börsenabsturz wegen der rigiden US-Zollpolitik befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch schlimmere Belastungen für die Wirtschaft. „Der Schaden kann noch größer werden“, warnte Habeck am Montag bei einem Krisentreffen der EU-Handelsminister in Luxemburg. Die „Abschottungsmaßnahmen“ von US-Präsident Donald Trump hätten das Potenzial, die Weltwirtschaft schwer zu schädigen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Habeck warb wie andere Handelsminister für eine umsichtige, aber entschiedene Antwort der EU auf die von Trump verhängten Zusatzzölle von 20 Prozent auf Importe aus der Union. „Wir sind in einer starken Position, Amerika ist in einer Position der Schwäche“, meinte der Grünen-Politiker. Habeck sagte, Europa habe sich gut auf eine Zolleskalation vorbereitet, wolle sie aber vermeiden, weil sie allen Beteiligten schade.
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Verhandeln ist das oberste Ziel, doch sind die Signale bislang enttäuschend: Auch das Angebot der EU, mit der US-Regierung über eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter oder zumindest auf Autos zu verhandeln, hatte Trump nicht von seinen Zoll-Entscheidungen abbringen können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Montag den in Washington mehrfach unterbreiteten Vorschlag für den gegenseitigen Zollverzicht öffentlich. Zuletzt hatte EU-Handelskommissar Maroš Sefcovic das Angebot vorigen Freitag in einem zweistündigen, offenbar sehr kontroversen Telefonat mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer bekräftigt – ohne Erfolg.
Deshalb rückt nun ein erster Gegenschlag der EU näher, wie beim Ministertreffen versichert wurde: In der Woche vor Ostern soll als Reaktion auf die schon von Trump in Kraft gesetzten Stahl- und Aluminiumzölle ein kleineres Paket von Gegenzöllen eingeführt werden. Details wurden nicht genannt, aber dem Vernehmen nach geht es um Abgaben auf Importe von US-Produkten wie Jeans, Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon-Whiskey oder Fitnessgeräte. Der österreichische Minister Wolfgang Hattmannsdorfer sagte, man habe gezielt „Prestigeprodukte“ der US-Wirtschaft ausgewählt.
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Ein zweites Paket könnte dann Zölle für solche Produkte umfassen, die besonders in von Republikanern regierten US-Bundesstaaten wirtschaftlichen Schaden anrichten, hieß es. Nach Angaben von EU-Beamten würde es wahrscheinlich Mitte Mai in Kraft treten und könnte Industriegüter treffen, Textilien und Lederwaren sowie Agrarprodukte wie Rindfleisch und Sojabohnen. Und womöglich sogar Computer oder Smartphones. Die könnten aber auch von einem dritten Paket erfasst werden, das dann gezielt US-Digitalkonzerne treffen würde, auch durch neue Regeln für Internetdienstleistungen, wie es beim Ministertreffen hieß.
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Habeck brachte als Strafmaßnahme auch Extra-Abgaben für den Export von europäischen Pharmaprodukten in die USA ins Gespräch. Dass Trump den Pharmasektor zunächst von US-Zöllen ausgenommen habe, zeige, wie verwundbar die USA hier seien. „Wir könnten jetzt umgekehrt Druck ausüben, indem wir unsere Exporte in die USA teurer machen“, sagte der Minister. Er bekräftigte auch die EU-Pläne, jenseits von Zöllen das EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang zu prüfen – mit der Aktivierung dieses Gesetzes könnte die EU amerikanischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erschweren, doch gilt dies in Brüssel als letzte Eskalationsstufe.
Die Handelsminister und EU-Handelskommissar Sefcovic waren sich indes einig, dass die EU jetzt vorrangig auf sehr schnelle Verhandlungen mit den USA setzen müsse, um den Schaden zu begrenzen. In Brüssel wird damit kalkuliert, das der Börsenabsturz die Verhandlungsbereitschaft in Washington wachsen lässt. „Europa ist immer für einen guten Deal zu haben“, sagte von der Leyen. Der österreichische Minister Wolfgang Hattmannsdorfer meinte: „Trump ist Unternehmer. Ein Handelskrieg bringt niemandem etwas, rasche Verhandlungen müssen das oberste Ziel sein“. Seine niederländische Kollegin Reinette Klever mahnte: „Wir wollen verhandeln, es steht viel auf dem Spiel.“
Habeck: „Dann müssen wir eben selber mehr Rotwein trinken“
Auch Habeck sagte: „Ein Zollkrieg schadet allen. Wir haben auch keinen Zeitdruck.“ Intern ist unter Brüsseler Diplomaten die Befürchtung groß, dass harte, schnelle Gegenreaktionen der Europäischen Union nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen würden – was Trump die erhoffte Gelegenheit gäbe, die EU zu spalten. Vor allem Italien und Spanien bremsen, Sorgen gibt es aber auch in Frankreich: Die französischen Winzer fürchten, dass Trump seine Drohung wahr macht und im Eskalationsfall drastische Importzölle von 200 Prozent auf ihre Weine einführt, was die ohnehin teuren Tropfen in den USA nahezu unverkäuflich machen würde. Habeck warnte, Europa dürfe sich nicht spalten lassen. „Wenn jedes Land aufsteht und sagt, wir haben hier ein Problem mit Rotwein und hier mit Whiskey und da mit Pistazien, wird das nichts werden“, sagte Habeck und fügte hinzu: „Dann müssen wir eben selber mehr Rotwein trinken oder Pistazien woanders kaufen.“
