Frankreichs Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen gibt ihren Schmusekurs auf und schimpft wieder lauthals wie früher – neuerdings über das „politische Urteil“, das ihr ein Gericht am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern in der Höhe 4,1 Millionen Euro aufgebrummt hatte.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das Problem ist: Le Pen hat mit dem Vorwurf einer politisierten Justiz gar nicht so unrecht. So korrekt und zweifellos richtig die Verurteilung Le Pens zu vier Jahren Haft – davon zwei mit Fußfessel – ist, so klar schien am Montag der Versuch, die Ikone der Rechten an einer Kandidatur zu hindern.
Denn das Gericht verweigerte ihre jede aufschiebende Wirkung bis zu einem Berufungsprozess. Die Begründung, Le Pen könnte rückfällig werden, ist absurd: Die Verurteilte ist gar nicht mehr Europa-Abgeordnete.
Frankreich: Das Gericht beeilt sich nun doch mit dem Berufungsprozess
Die Gründerin des Rassemblement National erhielt damit einen billigen Vorwand, von ihrer schweren Verurteilung abzulenken. Sogar Präsident Emmanuel Macron erklärte nun, jeder Bürger habe das Rekursrecht – will sagen: Le Pen habe das Recht auf eine aufschiebende Urteilswirkung während der Berufung, was ihre Kandidatur eventuell ermöglicht.
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Das Berufungsgericht räumte am Mittwoch indirekt selber ein, dass die Affäre ein Politikum ist: Sie organisiert den zweitinstanzlichen Prozess nun rasch möglichst, um ein Urteil schon im Sommer 2026, also fast ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, zu ermöglichen. Diese späte Einsicht ist nur zu begrüßen.
Nach Menschenermessen wird Le Pen erneut verurteilt, denn die Beweise gegen sie sind erdrückend. Dann könnte ihre Zeit abgelaufen sein. In der EU, die einen Wahlsieg Le Pens wohl nicht überleben würde, herrschte am Mittwoch vorsichtige Erleichterung.
