• Union und SPD verhandeln über eine Koalition und ihre Pläne für das Land
  • Deutschlandticket, das Heizungsgesetz, ein Tempolimit – vieles steht auf dem Spiel
  • Ein internes Papier zeigt, was die Parteien konkret wollen

Der Weg zu einer neuen Regierung ist weit und gepflastert mit eckigen Klammern. In solchen stehen bei politischen Verhandlungen nämlich die Punkte, auf die sich die Verhandlungspartner noch nicht einigen konnten. Und in den Papieren, die seit ein paar Tagen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD an die Öffentlichkeit dringen, wimmelt es nur so von eckigen Klammern. Viele strittige Themen sind noch immer offen, an anderen Stellen gibt es aber schon Konsens. Und aus der Gesamtschau der Kapitel-Entwürfe lassen sich die ersten Umrisse der Koalition erahnen, die da gerade entsteht. Wo Union und SPD schon einig sind, und wo noch Ärger zu erwarten ist – ein Überblick:

Deutschlandticket bleibt, aber wird teurer

Das Deutschlandticket – bis vor Kurzem noch 49-Euro-Ticket genannt – soll bleiben, aber teurer als die aktuellen 58 Euro werden. So steht es im Papier der Verhandlungsgruppe für Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Ab 2027 soll der Preis für Kundinnen und Kunden „schrittweise und sozialverträglich“ steigen. Wie hoch er werden soll, ist noch offen. Die Kosten des Tickets für Bund und Länder sollen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden. CDU, CSU und SPD sind außerdem übereingekommen, die Fahrausbildung zu reformieren, um den Führerschein billiger zu machen.

Uneins sind die Unterhändler der Parteien dagegen bei einem anderen Dauerbrenner der deutschen Verkehrspolitik: Während die SPD ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen will, lehnt die Union das ab.

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Migration wird zum Streitthema

Union und SPD sind sich in den Grundzügen von Innen- und Justizpolitik einig. Sie wollen Nachrichtendienste und Polizei stärken, bei „Befugnissen“, aber auch bei den „Fähigkeiten“ und dem Personal. Das geht aus dem internen Verhandlungspapier der entsprechenden Arbeitsgruppe hervor, das nun öffentlich wurde.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Beide Seiten kündigen eine „Sicherheitsoffensive“ an. Der Kampf gegen Kriminelle, gegen Extremisten und irreguläre Migration steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung. Dafür werde man „die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausnutzen“, heißt es von Seiten der Innenexperten von Union und SPD.

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Konkret bedeutet das vor allem: Anbieter sollen Internetdaten künftig speichern, damit die Polizei Straftäter besser verfolgen kann. Uneins sind sich Union und SPD jedoch darüber, wie stark der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sein darf, also wie lange und auf welche Daten genau der Staat Zugriff bekommen soll.

Bei der Migrationspolitik sind die Gräben zwischen SPD und Union größer. Vor allem zwei Punkte sind umstritten: CDU und CSU wollen Asylsuchende ohne Prüfung an der Grenze zurückweisen. Die SPD sieht darin eine Verletzung des geltenden EU-Rechts. Die Union will Asylverfahren zudem auslagern in „sichere Drittstaaten“ außerhalb der EU. Auch da ziehen SPD-Fachpolitiker nicht mit. Die Knackpunkte verweisen Union und SPD nun „nach oben“, an die Gruppe der 19, die die Textentwürfe zusammenbringen soll. Die soll jetzt entscheiden. Das Thema Migration und vor allem die Frage nach Zurückweisungen an der Grenze hatten große Teile des Wahlkampfs beherrscht.

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Heizungsgesetz: Zukunft des GEG ist noch unklar

Die Union war mit einem Knallhart-Sound in den Wahlkampf gezogen. Das Heizungsgesetz, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG) heißt, sollte weg, abgeschafft werden. Auch im Papier der Arbeitsgruppe Klima und Energie findet sich diese Formulierung wieder, allerdings nicht als Konsens der Runde, sondern in eckigen Klammern als Unions-Position. Eine kurzfristige Betrachtung von Energieeffizienz beim Einzelgebäude soll ersetzt werden durch eine langfristige Betrachtung der Emissionseffizienz, heißt es da. Was das konkret für Verbraucher bedeuten würde, bleibt aber unklar, zumal unter den Verhandlern unstrittig ist, dass man am Ziel der Klimaneutralität 2045 festhalten will. Ohne Regelungen für fossile Heizungen wird das nicht gehen.

Der konkurrierende SPD-Text spricht lediglich davon, das GEG „novellieren“ zu wollen und es dabei „technologieoffener, flexibler und einfacher“ zu machen. Auch die Verbindung von GEG und kommunaler Wärmeplanung, die die Ampel-Koalition eingeführt hatte, soll nach dem Willen der SPD bleiben, aber etwas unkomplizierter werden: Bundesweit sollen die Regeln des Gebäudeenergiegesetzes in größeren Kommunen ab Juli 2026 gelten, in kleinen ab 2028. Nach der derzeit geltenden Regelung kann das Gesetz auch schon vorher greifen, wenn Kommunen ihre Wärmeplanung vorher abgeschlossen haben.

Im Papier der Arbeitsgruppe für Baupolitik geht es allerdings auch um das Heizungsgesetz – und da ist der Satz „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ nicht mehr strittig.

Neue Heizungen wollen beide Seiten weiterhin fördern, die SPD betont, dass dabei sozial gestaffelt werden soll. Zur Höhe der Förderung steht nichts im Papier.

Auch jenseits der Zukunft des Heizungsgesetzes bleiben bei den Themen Klima und Energie viele Punkte, auf die man sich noch nicht geeinigt hat. So will die SPD am 2-Prozent-Flächenziel für Windkraft festhalten, während die Union sich eine Aufweichung vorstellen kann. Auch bei der Frage, ob neue Übertragungsnetze für Strom weiter vorrangig unter der Erde verlegt werden sollen (SPD) oder als Freileitungen (CDU) gibt es keine Einigkeit.

Alle Parteien wollen „langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge“ mit anderen Ländern. Einen Konflikt mit den Klimazielen sehen die Verhandler dabei nicht – diese „bleiben davon unberührt“, heißt es trocken im Text. Die Union will darüber hinaus aber auch noch in Deutschland Gas fördern.

Verteidigung: Kommt die Wehrpflicht wieder?

In der Analyse der sicherheitspolitischen Großwetterlage sind CDU, CSU und SPD sich einig. „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, heißt es nüchtern, aber deutlich in dem Papier, das die Verhandlungsgruppe für Außen- und Verteidigungspolitik verfasst hat. Und auch die größte Bedrohung wird benannt: „Bereits in den nächsten Jahren wird Russland in der Lage sein, einen Angriff gegen uns und unsere Verbündeten zu führen.“

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#9 Lars Klingbeil über seinen Soldatenvater und das Sterben im Krieg
Meine schwerste Entscheidung
 

Einigkeit besteht deshalb darin, dass sich die Verteidigungsausgaben deutlich steigen müssen – die Zahl von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben, die die Union im Text haben will, ist aber noch strittig. Einen besonderen Fokus legen die verhandelnden Parteien auf die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die „zwingend“ erhöht werden müsse. Dabei geht es schwerpunktmäßig auch um die Verfügbarkeit von gut ausgebildetem Personal – das nämlich fehlt derzeit an vielen Stellen. Die Union will deshalb die Aussetzung der Wehrpflicht, die derzeit gilt, wieder aufheben und argumentiert mit „glaubwürdige[r] Abschreckung“, die die Lage erfordere. Die Sozialdemokraten dagegen setzen weiter auf Freiwilligkeit, wollen aber auch eine breite gesellschaftliche Debatte über die Einführung eines „neuen attraktiven Dienstes“. Gleichzeitig wollen sie schnell Strukturen schaffen, um im Ernstfall zu wissen, wer für den Wehrdienst geeignet ist.