Saskia Esken geht voran, Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Markus Söder folgen der SPD-Vorsitzenden ins Willy-Brandt-Haus. Gerade haben die Spitzen von SPD und Union vor der Parteizentrale der Sozialdemokraten mit einer Erklärung vor Journalisten die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen eingeläutet. Jetzt geht es darum, was im Koalitionsvertrag stehen soll. Was ist bezahlbar? Welche Richtung soll das Land nehmen? Bis zu einer Einigung dürften Tage vergehen, vielleicht Wochen. Am Ende der Verhandlungen dürfte sich auch klären, wie der weitere Weg von Esken aussieht.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Es ist der erste große Auftritt der SPD-Chefin, seit sie vor einer Woche massiv aus den eigenen Reihen unter Beschuss geriet. Der „Bild“-Zeitung war aus der SPD zugetragen worden, dass Esken sich zwischen Sondierungsgesprächen und dem Beginn der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen eine kurze Auszeit auf den Kanaren nimmt, während Ko-Chef Klingbeil in Berlin die Regierungsbildung im Alleingang organisiere.

Kritik an Eskens Urlaub während der Koalitionsgespräche

Manche in der SPD sehen in dem Vorgang ein gezieltes Foulspiel aus der eigenen Mannschaft. Der Hinweis auf Eskens Kurztrip an das Boulevardblatt sei „unter aller Kanone“ gewesen – schließlich sei die Vorsitzende an den Sitzungen der Koalitionsarbeitsgruppen nicht beteiligt gewesen. Zudem habe Esken nach einer extrem stressigen Phase nicht Urlaub auf der erdabgewandten Seite des Mondes gemacht, sondern sei stets erreichbar gewesen und habe an digitalen Runden mit der Parteispitze teilgenommen.

Auch interessant

Für andere Sozialdemokraten lieferte Esken mit dem Urlaub einen erneuten Beweis, dass es für die 63-jährige Baden-Württembergerin nach mehr als fünf Jahren an der Parteispitze Zeit zum Rückzug sei. Kritiker sehen in Esken das Gesicht der Schwierigkeiten, die zu den historisch schlechten 16,4 Prozent der SPD bei der Bundestagswahl führten: Die SPD-Chefin sei ein Wählerschreck. Bei der Wahl holte sie in ihrem Wahlkreis in Calw nur knapp 13 Prozent der Erststimmen.

Regierungsamt oder Parteivorsitz: Das sagt Esken zu ihren Plänen

Die öffentlichen Rücktrittsforderungen kommen bislang aus der zweiten und dritten Reihe, auch aus Eskens eigenem Landesverband. Intern sprechen sich jedoch auch einflussreiche Stimmen in der SPD-Spitze dafür aus, dass Esken nicht Parteichefin bleiben könne. Die schlimmste Befürchtung der Esken-Gegner ist, dass die Vorsitzende versuchen könnte, ihre Karriere auf einem Regierungsposten fortzusetzen.

Esken hat sich noch nicht klar dazu geäußert, ob sie auf dem Parteitag im Juni noch einmal antritt. „Da werden auch personelle Konsequenzen notwendig sein“, sagte Esken lediglich. Die Digital- und Bildungspolitikerin hat jedoch klargestellt, dass sie sich ein Ministeramt zutraut. Für die auf dem linken Parteiflügel verortete Baden-Württembergerin spricht ihr langer Atem. Den gerade vom Bundestag beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf für die Infrastruktur hatte sie schon 2019 gefordert.

Schwesig, Rehlinger, Bas: Prominente SPD-Frauen greifen nicht nach Parteivorsitz

Die Debatte um Esken offenbart: Die SPD hat ein Frauenproblem. Esken hat in der Partei viele Gegner, aber keine Konkurrentinnen. Bisher bietet sich keine prominente SPD-Politikerin als Alternative an. Die beiden mächtigsten Sozialdemokratinnen wollen nicht Parteivorsitzende sein: „Ich werde es nicht“, stellte die im Saarland mit absoluter Mehrheit regierende Anke Rehlinger gerade noch einmal klar. Auch Manuela Schwesig greift nicht zu. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will sich auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr konzentrieren und verhindern, dass die AfD in ihrer Heimat stärkste Kraft wird.

192937_1325_192937_cover.jpg
#5 Bärbel Bas über Armut als Kind und Frauen an der Spitze
Meine schwerste Entscheidung
 

Die gerade als Bundestagspräsidentin abgelöste Bärbel Bas könnte in der SPD vieles werden. Sie wird jedoch weniger an der Parteispitze gesehen, da sie in einer schwarz-roten Regierung gebraucht werden könnte, möglicherweise als Gesundheits- oder Arbeitsministerin. Denkbar ist auch, dass Bas Klingbeil als Fraktionschef ablöst.

Wird Esken weggemobbt und Klingbeil immer mächtiger?

Klingbeil hatte nach der Wahlpleite neben dem Parteivorsitz zusätzlich die Führung der Bundestagsfraktion übernommen. In einer Regierung mit der Union könnte er zudem Vizekanzler und möglicherweise Finanzminister werden. Klingbeil wäre damit auf bestem Weg, der nächste Kanzlerkandidat der SPD zu werden.

Wichtige Sozialdemokraten finden es richtig, jetzt voll auf den 47-jährigen Niedersachsen zu setzen. Die Leistung zähle, heißt es zur Begründung: Klingbeil habe im Gegensatz zu Esken seinen Wahlkreis direkt gewonnen, komme offenbar gut an. Andere halten die Machtkonzentration bei Klingbeil für fatal, während Esken „weggemobbt“ werden solle. Schließlich seien beide gemeinsam verantwortlich für das schlechte Wahlergebnis.

Umgang mit Esken wird in der SPD als sexistisch kritisiert

Den Mann nach der Wahlpleite mit Ämtern überhäufen und die Frau absägen? Das stößt Teilen der SPD ganz bitter auf. In der Partei ist eine Diskussion entstanden um die Rolle von Frauen und die Macht der Männer. Der Umgang mit Esken wird als sexistisch kritisiert.

Besonders heikel ist in dem Zusammenhang, dass in der SPD darüber nachgedacht wird, die Doppelspitze in der Parteiführung wieder abzuschaffen. So könnte das Problem gelöst werden, dass derzeit keine geeignete Nachfolgerin für Esken bereitsteht. Aber auch dagegen gibt es Widerstand: „Ich wüsste nicht, warum wir von einer Doppelspitze abweichen sollten“, entgegnet ein Sozialdemokrat. „Schon gar nicht, wenn am Ende nur der Typ übrigbleibt.“