Kaum ein anderes Projekt der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD und schlägt einen grundlegenden Kurswechsel beim Heizungsgesetz vor. Die Förderung für Immobilienbesitzer für den Heizungstausch soll aber bleiben.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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In der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Auszügen formuliert die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Zuerst hatte das Portal „Table Media“ darüber berichtet. Doch ob das Heizungsgesetz tatsächlich abgeschafft, oder nur reformiert wird, ist noch unklar.

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Die Unterhändler schlagen einen Paradigmenwechsel bei der Beurteilung vor, wie klimafreundlich ein Gebäude ist. Sie wollen ein neues Recht schaffen, das weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz führt, wie aus dem Auszug des Papiers der Arbeitsgruppe hervorgeht. Damit dürfte künftig nicht allein die Heizung den Ausschlag geben, sondern auch andere Kriterien wie Dämmung und Baumaterialien. Dabei ginge es um die gesamte Energiebilanz vom Bau über den Betrieb eines Gebäudes. 

So heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe aus: „Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“ Von einer Anpassung oder Kürzung ist keine Rede. Der Staat fördert aktuell mit Milliardensummen den Austausch alter Heizungen – also zum Beispiel den Einbau von Wärmepumpen. Die Arbeitsgruppe will auch, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die kommunale Wärmeplanung enger verzahnt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, wo ein Ort Fernwärmeleitungen legt, mit denen Heizen klimafreundlicher gestaltet werden kann. 

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Das neue GEG – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – ist seit Anfang 2024 in Kraft. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Vor allem der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stand wegen des Gesetzes in der Kritik. Ziel der Reform ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen staatlich geförderten schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können aber weiter betrieben werden.

Die Union kündigte in ihrem Wahlprogramm an, das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen. Und auch in der SPD gab es vor der Wahl Stimmen für eine grundlegende Reform des Gesetzes: Noch-Bundesbauministerin Klara Geywitz argumentierte, das Gesetz müsse viel einfacher gemacht werden. Es wäre besser, sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO2 im Gebäudebereich einzusparen. Geywitz leitet für die SPD den Bau-Bereich der Arbeitsgruppe. 

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, mit einer Abkehr von dem Gesetz würden sich CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil auch vom Klimaziel Deutschlands für das Jahr 2030 verabschieden. „Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher – Rückschritte wären hier verantwortungslos“, sagte sie. Zudem entstünde Chaos bei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen. „So etwas ist Gift für die Wirtschaft.“ 

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: „Was SPD und Union jetzt Berichten zufolge beim Heizungsgesetz planen, bedeutet die Kapitulation vor dem Sanierungsstau im deutschen Gebäudebestand und das Aufkündigen des Gebäude-Klimaziels.“ Die Folge wären milliardenschweren Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene. 

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jst/dpa