Neben der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages findet am heutigen Tag noch ein weiterer wichtiger Termin statt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) entlässt ab 17:30 Uhr die Bundesregierung, also die Bundesminister und den Bundeskanzler. Damit endet ihre Amtszeit ganz offiziell.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die FDP-Minister Marco Buschmann, Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger waren bereits beim Ende der Ampelkoalition entlassen worden. Diese erhielten ihre Entlassungsurkunden bereits im November, heute endet die Amtszeit ihrer Nachfolger. Volker Wissing trat bekanntermaßen aus der FDP aus und blieb Minister für Verkehr und Digitales, entsprechend wird auch er erst heute sein Amt abgeben.
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Doch noch gibt es keine neue Bundesregierung. SPD, CDU und CSU befinden sich zwar bereits in Koalitionsverhandlungen, wann und ob diese erfolgreich abgeschlossen werden, ist aber noch völlig unklar. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz gab allerdings das Ziel vor, die neue Regierung bis Ostern zu bilden.
In der Zwischenzeit bestimmen auch weiterhin Olaf Scholz und seine Ministerinnen und Minister die Geschicke der Bundesrepublik. Sie bleiben trotz Entlassung tätig. Die entsprechende Grundlage befindet sich im Grundgesetz. Dort heißt es: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“
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So soll sichergestellt werden, dass Deutschland weiterhin handlungsfähig bleibt. Tatsächlich hat die geschäftsführende Regierung auch alle Möglichkeiten einer regulären Regierung. Es gilt aber als gängige Praxis, davon nur so wenig wie möglich Gebrauch zu machen und beispielsweise keine Entscheidungen zu treffen, die die Arbeit einer neuen Regierung übermäßig beeinflussen würden.
Eine Zeitbegrenzung für diese Arbeit gibt es nicht. Die bisherige Regierung führt also so lange die Geschäfte, bis die neue vereidigt ist. Da es aktuell so scheint, dass die SPD auch ein Teil der kommenden Koalition sein wird, ist auch nicht auszuschließen, dass manche Minister ihr Amt behalten und ihre Arbeit nahtlos fortsetzen können.
