„Wenn Europa den Krieg vermeiden will, muss es bereit für den Krieg sein“, heißt es in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung, das die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen wird. Russland sei unwiderruflich auf dem Weg zu einer Kriegswirtschaft und setze seinen Angriffskrieg in der Ukraine fort, während es sich gleichzeitig auf künftige Konfrontationen mit europäischen Demokratien vorbereite.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Behörde unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird daher in dem sogenannten Weißbuch den EU-Mitgliedstaaten konkret darlegen, wie aus ihrer Sicht auf die aktuellen Bedrohungen durch Russland und andere aggressive Akteure reagiert werden muss.
EU-Kommission will sieben Teilbereiche definieren
Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) liegt ein Entwurf des Papiers vor. Demzufolge sollen unteren anderem sieben Bereiche definiert werden, in denen vorrangig bestehende militärische Fähigkeitslücken geschlossen werden müssen. Dazu gehören etwa die Luftverteidigung und Raketenabwehr, Drohnensysteme sowie die elektronische Kriegsführung.
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Bereits vorab hatte die Kommission angekündigt, dass um die 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte mobilisiert werden sollen. Dafür sind unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln vorgesehen.
Abhängigkeit von den USA wird weniger gewichtet
Wesentlich weniger deutlich als zunächst von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vorgesehen, soll in dem Weißbuch vor Abhängigkeiten von den USA gewarnt werden. Entsprechende explizite Passagen aus einem älteren Textentwurf werden es dpa-Informationen zufolge nach Intervention des Kabinetts von Ursula von der Leyen nicht in die Endfassung schaffen.
Aus dem Europäischen Parlament kommt daran Kritik. „Ein White Paper zur europäischen Verteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn es die Realität anerkennt – und dazu gehört eine ehrliche Neubewertung der transatlantischen Beziehungen“, sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann. Diese ergebe, dass man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne, aber bei zentralen Fähigkeiten nahezu vollständig von ihnen abhängig sei. Wenn jetzt Milliardensummen investiert würden, müssten diese gezielt in den Aufbau eigener Kapazitäten fließen – von Luftabwehr über Cyber bis zur militärischen Aufklärung. Die sieben strategischen Investitionsbereiche dazu seien ein guter Schritt.
In dem früheren Entwurf für das Weißbuch hatte es zu Abhängigkeiten von den USA konkret geheißen, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden. Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln.
dpa/mein
