• 500 Milliarden Euro sollen in die marode Infrastruktur Deutschlands investiert werden
  • Doch auch wenn Merz‘ Finanzplan Erfolg hat, bleibt ein Problem
  • Denn so einfach ist es für den Staat nicht, die immense Summe auszugeben

Es ist ein riesiger Batzen Geld: 500 Milliarden Euro sollen nach dem Willen von Union und SPD in den kommenden Jahren aus einem Sondervermögen zusätzlich in die marode Infrastruktur des Landes fließen. Am Dienstag soll der Bundestag darüber abstimmen, die Grünen wollen die erforderliche Verfassungsänderung mittragen. Fehlende Stromkabel, bröselnde Brücken und Straßen, die Deutsche Bahn in ihrer Gesamtheit – überall im Land sind umfassende Investitionen überfällig. Allerdings ist es gar nicht so einfach, das Geld auch tatsächlich auszugeben. Denn an vielen Stellen gibt es Hindernisse. Ein Überblick.

Merz‘ Schuldenplan: Lange Genehmigungsverfahren: – Das „Deutschlandtempo“ ist die Ausnahme

Vom ersten Antrag auf Genehmigung eines Projekts bis zu seiner tatsächlichen Genehmigung kann es in Deutschland dauern. Der BDI kam in einer Auswertung von mehr als 250 Verfahren aus verschiedenen Branchen 2022 auf eine durchschnittliche Genehmigungszeit von mehr als zwei Jahren. Seitdem hat sich ein bisschen was getan – Änderungen im EU-Recht und auf nationaler Ebene haben zum Beispiel die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen, die ursprünglich bei durchschnittlich 28 Monaten Jahren lag, deutlich verkürzt. Und als nach Russlands Überfall auf die Ukraine das Gas knapp zu werden drohte, konnten auf einmal an Deutschlands Küsten in kürzester Zeit Flüssiggas-Terminals in Betrieb genommen werden.

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Dennoch gilt: Das „Deutschlandtempo“, das der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) einst versprach, ist immer noch die Ausnahme und nicht die Regel. Und so kann es schon mal sein, dass Behörden nicht zwei, sondern fünf oder zehn Jahre an einzelnen Projekten arbeiten. Dass Bund und Länder Ende 2023 einen Beschleunigungspakt beschlossen haben, sei wichtig gewesen, sagt Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrats, der die Bundesregierung berät. „Doch die Umsetzung könnte noch schneller sein.“ Laut dem Rat würde es schon helfen, wenn es einheitliche Standards im Natur- und Artenschutz gäbe.

Verschärfter Fachkräftemangel: Es ist mit erheblichen Preissteigerungen zu rechnen

In etlichen Branchen in Deutschland fehlt es an qualifiziertem Personal. Das ist längst eine wesentliche Wachstumsbremse für viele Unternehmen. Auch in der Bauwirtschaft und im Handwerk, die unmittelbar von den staatlichen Milliarden für die Infrastruktur profitieren dürften, ist die Personalsituation trotz der schwachen Konjunktur vielerorts angespannt.

Baustelle A115
Arbeiter mit einem Bagger auf einer Autobahnbaustelle in Berlin. Deutschlands Infrastruktur ist marode. Die künftige Regierungskoalition will mit einem riesigen, schuldenfinanzierten Sondervermögen dagegen angehen.© picture alliance / Rainer Keuenhof | Rainer Keuenhof

Das bedeutet: Wenn es dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz in den kommenden Jahren nicht gelingt, die Kapazitäten nachhaltig auszubauen, können viele Projekte gar nicht realisiert werden. Stattdessen ist mit erheblichen Preissteigerungen am Bau zu rechnen – weil eine starke Nachfrage auf ein zu knappes Angebot trifft. Fürs Erste aber könnte die Branche neue Aufträge bewältigen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Wolfgang Schubert-Raab, sagt im Gespräch mit dieser Redaktion: „Wir können sofort starten, da wir derzeit unterausgelastet sind und 40 Prozent der Bauunternehmen Auftragsmangel melden.“

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Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) fehlten zuletzt in Deutschland über alle Branchen hinweg mehr als eine halbe Million Fachkräfte. Für den bereits jetzt spürbaren Mangel an qualifiziertem Personal gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste ist der demografische Wandel: Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge gehen nach und nach in Rente, zu wenig Junge kommen nach. Viele Schulabgänger haben keine Lust auf eine Lehre, erst recht nicht in anstrengenden Bauberufen. Mehr als die Hälfte eines jeden Geburtsjahrgangs beginnt inzwischen ein Hochschulstudium. Jede zweite Frau in Deutschland arbeitet nur Teilzeit, sehr oft wegen fehlender Möglichkeiten für die Kinderbetreuung. Die Fachkräfte-Zuwanderung aus dem Ausland konnte das Problem bislang allenfalls lindern, aber nicht beheben.

Überforderte Behörden: In den Kommunen sind mehr als 100.000 Stellen unbesetzt

Unter einem Mangel an qualifiziertem Personal leiden nicht nur Unternehmen der Privatwirtschaft, sondern auch etliche Behörden. Hier macht sich ebenfalls der demografische Wandel bemerkbar. Außerdem wurden in den vergangenen Jahrzehnten viele Stellen aus Kostengründen gestrichen. Allein in den deutschen Kommunen sind derzeit mehr als 100.000 Stellen unbesetzt.

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Das aber ist ein erhebliches Problem, wenn es darum geht, staatliches Geld in Aufträge für die Wirtschaft umzumünzen: Die zuständigen Behörden – zum Beispiel städtische Bauämter oder die Landkreise – müssen auch personell und fachlich in der Lage sein, wichtige Projekte ohne größeren Zeitverzug zu begleiten. Andernfalls drohen sie zum Flaschenhals der Infrastruktur-Offensive zu werden. Das Gleiche gilt für den dringend notwendigen Wohnungsbau in Deutschland. Für die Personalausstattung in der Bauverwaltung sind in erster Linie die Kommunen und die Länder zuständig, nicht der Bund. Sie werden sich in den kommenden Jahren noch mehr anstrengen müssen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen – insbesondere Hochschulabsolventen.

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Schleppende Digitalisierung: „Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm“

Wenn es um die digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren geht, hinkt Deutschland anderen Industriestaaten meilenweit hinterher. Immer noch werden große Mengen Papierakten durch die Ämter und durchs Land bewegt. Das kostet Zeit, Geld und Nerven. „Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm, der Frust der Bürger ebenso“, heißt es in einem Bericht, den die überparteiliche „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ um den ehemaligen Verfassungsgerichts-Präsidenten Andreas Voßkuhle in der vergangenen Woche in Berlin vorstellte.

Die Gruppe schlägt vor, ein Bundesministerium für Digitales und Verwaltung zu schaffen. Das soll die gesamte IT der Bundesregierung, die Netze des Bundes und die digitale Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen verantworten. Verwaltungsprozesse sollten künftig „von Anfang an digital entwickelt und vom Nutzer her gedacht“ werden, heißt es weiter. Und bei Verwaltungsvorgängen, die sich lokal nicht unterscheiden, zum Beispiel eine Auto-Zulassung, soll der Bund Ländern und Kommunen eine zentrale Lösung zur Verfügung stellen. Mehr Digitalisierung wäre auch wichtig, um die geplante Infrastruktur-Offensive zum Erfolg zu führen: Statt auf Papier könnten Anträge und Unterlagen über Plattformen eingereicht und bearbeitet werden, selbst die Beteiligung der Öffentlichkeit ließe sich auf diese Weise vereinfachen.