Wenn es noch einen letzten Beweis brauchte, dass die Verhandlungen zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel gescheitert sind, dann ist er in der Nacht zu Dienstag erbracht worden. Israel hat seine Angriffe auf den Gazastreifen mit voller Härte wieder aufgenommen, mindestens 413 Menschen sollen nach Informationen des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums getötet worden sein, darunter auch der Leiter der Innenbehörde Gazas und der Regierungschef der Hamas. Wenngleich sich die Zahl der Opfer nicht unabhängig überprüfen lässt, ist dennoch klar: Der Krieg ist wieder in vollem Gange.

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Dass Israel die Bewohner der Grenzgebiete in Gaza dazu aufrief, „gefährliche Kampfgebiete“ zu verlassen, könnte nach Ansicht israelischer Beobachter darauf hindeuten, dass eine umfassendere Offensive bevorsteht. Die Armee warnte besonders die Bewohner einiger Stadtteile von Chan Junis im Süden sowie Beit Hanun im Norden des Küstenstreifens, die nahe der Grenze zu Israel liegen, sie habe dort begonnen, gegen die Hamas vorzugehen. 

Israel ruft Palästinenser erneut zur Flucht auf

„Diese Gebiete sind gefährliche Kampfgebiete“, hieß es in einem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf. Die Menschen sollen sich demnach zu ihrer eigenen Sicherheit in den Westen der Stadt Gaza sowie in den Westen der Stadt Chan Junis begeben. Die Regierung von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begründete die neuerlichen Angriffe damit, dass es keine Fortschritte bei der weiteren Freilassung der Geiseln gebe. Noch immer wartet Israel auf die Übergabe von 59 Menschen, die am 7. Oktober 2023 entführt wurden. Manche von ihnen sind bereits tot, die Leichen sollen nach Israel überbracht werden.

Die erste Phase der Waffenruhe und des Geiseldeals war am 1. März ausgelaufen. 33 Geiseln waren in der ersten Phase an Israel übergeben worden; im Gegenzug hatte Israel 1800 palästinensische Gefangene freigelassen. Seither konnten sich die Konfliktparteien unter Vermittlung von Katar und den USA nicht auf Bedingungen für eine Verlängerung einigen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Nun heißt es aus Israel, es hätte keinen Sinn ergeben, weiter zu warten. Man habe in einer „Sackgasse“ gesteckt, sagte Israels Außenminister Gideon Saar. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe jüngst zwei Vorschläge gemacht, die die Hamas beide abgelehnt habe, sagte Saar nach Angaben seines Büros.

Angriffe auf Gazastreifen: Geisel-Familien reagieren scharf

Bei den Menschen in Israel sorgt die neuerliche Eskalation für Entsetzen. Ehemalige Geiseln und Angehörige von noch Entführten kritisierten den Schritt. Ihr Herz sei gebrochen, teilte Emily Damari in einem Beitrag in den sozialen Medien mit. Sie sei enttäuscht über die Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza. Damari war im Januar im Rahmen der ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens freigelassen worden.

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Das Forum der Geisel-Familien warf der israelischen Regierung vor, sich dazu entschieden zu haben, die Geiseln aufzugeben. „Die größten Ängste der Familien, der Geiseln und der israelischen Bürger haben sich bewahrheitet“, hieß es in einer Erklärung. Das Forum kritisierte die Wiederaufnahme der Kämpfe mit der Hamas: „Wir sind entsetzt, wütend und verängstigt.“ Militärischer Druck gefährde die Geiseln sowie auch Soldaten.

Israel sieht sich in seinem Vorgehen eng an der Seite der USA. Das Vorgehen im Gazastreifen sei mit dem Weißen Haus abgestimmt worden, teilte dessen Sprecherin, Karoline Leavitt, mit. Sie verwies dabei auch auf vorherige Drohungen Donald Trumps gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas sowie gegen die mit ihr verbündeten pro-iranischen Huthis im Jemen und den Iran. 

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„Wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, werden die Hamas, die Huthis, der Iran und all jene, die nicht nur Israel, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika terrorisieren wollen, einen Preis zu zahlen haben – die Hölle wird losbrechen“, sagte sie. 

Konflikt im Nahen Osten: Huthi-Miliz kündigt weitere Unterstützung für Hamas an

Unterdessen drohte die Huthi-Miliz mit einer weiteren Eskalation und kündigte an, die Hamas unterstützen zu wollen. Die Huthis gehören wie die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz zur vom Iran angeführten und gegen Israel und die USA gerichteten „Achse des Widerstands“. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hatten sie aus Solidarität mit den Palästinensern Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen sowie Ziele in Israel mit Drohnen und Raketen beschossen.

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Bei den Angriffen auf Gaza ist der innenpolitische Aspekt für Analysten nicht wegzudenken: Netanjahu steht nach wie vor massiv unter Druck. Die Fraktion der rechtsextremen Otzma Jehudit hatte nach Beschluss der Waffenruhe und des Geisel-Abkommens Mitte Januar aus Protest die Regierungskoalition verlassen. Damit stand Netanjahu mit einer knapperen Mehrheit da als zuvor (62 von 120 Sitzen in der Knesset).

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Dies hätte sich möglicherweise am 31. März rächen können: An jenem Tag wird das israelische Parlament über den Landeshaushalt abstimmen. Bei einem Scheitern würde sich die Knesset automatisch auflösen; Neuwahlen müssten binnen 100 Tagen erfolgen. Für Netanjahu, der aufgrund von Korruptionsermittlungen und seiner Handhabung des Gaza-Krieges an Zuspruch verloren hat, könnte es bedeuten, dass er sein Amt verliert – und sich den Justizbehörden ohne die schützende Amtsimmunität zu stellen hat. Nun, nach Wiederaufnahme der Angriffe, kehrte Otzma Jehudit in die Regierung zurück. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Budget-Abstimmung scheitern könnte.