Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat am Sonntagabend habe er Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde. Laut israelischen Angaben kündigte Merz in dem Gespräch bereits eine Einladung für Netanjahu an.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Er habe Netanjahu gesagt, „dass wir uns bald sehen sollten nach der Regierungsbildung“, berichtete Merz vor Journalisten. „Und für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“

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Merz nennt Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs „skandalös“

In Israel hieß es, Netanjahu habe mit Merz ein herzliches Telefongespräch geführt. „Merz bedankte sich bei dem Ministerpräsidenten für dessen Anruf und sagte, er werde ihn zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen“, erklärte das Büro von Netanjahu. Merz stelle sich damit offen gegen die „skandalöse Entscheidung“ des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), „den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen“, hieß es weiter.

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. 

Internationaler Haftbefehl: Was wird Netanjahu vorgeworfen?

Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die 124 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen etwa Deutschland und Frankreich, nicht aber Israel und die USA zählen – müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Dazu sagte Merz nun: „Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“ Netanjahu „wird Deutschland besuchen können“, fügte der CDU-Chef hinzu.

Den Haager Gerichtshof schaltet sich ein

Laut einem „t-online“-Bericht kommentierte jetzt der Den Haager Gerichtshof. Es sei nicht die Sache von Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichtshofs einseitig zu beurteilen. Zudem habe der Den Haager Gerichtshof darauf hingewiesen, dass auch Deutschland seit dem Römischen Statut verpflichtet sei, die Entscheidungen anzuerkennen und umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten hätten das Statut unterzeichnet.

Israel erkenne den Gerichtshof dagegen ebenso wenig an wie die USA, hieß es. Genauer gesagt: Israel hat beim IStGH Berufung gegen die Haftbefehle für Netanjahu und Gallant angekündigt. US-Präsident Donald Trump ordnete per Dekret Sanktionen gegen das Gericht an.

Empörung bei Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken – er pocht auf das Völkerrecht

Jan van Aken von den Linken meint: „Ein internationaler Haftbefehl muss umgesetzt werden“.
Jan van Aken von den Linken meint: „Ein internationaler Haftbefehl muss umgesetzt werden“.© AFP | John Macdougall

Der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken erklärte: „Wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, muss er natürlich verhaftet werden. Das ist Völkerrecht.“ Ein internationaler Haftbefehl „muss umgesetzt werden“. Offensichtlich mit Blick auf einen auch gegen Russlands Präsident Wladimir Putin bestehenden IStGH-Haftbefehl setzte der Linken-Politiker hinzu: „Mit zweierlei Maß zu messen ist eine Katastrophe.“ Zugleich betonte van Aken, dass Israels Existenzrecht „unverhandelbar“ sei.

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid respektiert „Unabhängigkeit“ des Strafgerichtshofs

„Die Unabhängigkeit des IStGH ist dabei von zentraler Bedeutung, und wir respektieren seine Verfahrensabläufe sowie die Entscheidungen seiner Organe. Dies gilt ausnahmslos“, zitiert „t-online“ den SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Allerdings habe er hinzugefügt, dass „das Gebot kluger Diplomatie“ erfordere, dass die Bundesregierung „geeignete Mittel und Wege finden wird, auch in Zukunft enge Beziehungen zur israelischen Regierung zu pflegen, ohne die Autorität des IStGH zu untergraben“, hieß es.

lp/dpa