Er galt als der Favorit auf das Landwirtschaftsministerium, doch nun wirft Günther Felßner (CSU) hin, bevor die Koalitionsverhandlungen überhaupt abgeschlossen sind. Er zieht sich aus dem Rennen um den Ministerposten zurück, wie er am Dienstag in München mitteilte. Dabei war der fränkische Landwirt mit den 100 Milchkühen von CSU-Chef Markus Söder höchstpersönlich zum kommenden Agrarminister ausgerufen worden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch was zunächst wie ein logischer Schluss erschien – schließlich leitet mit Karl Lauterbach (SPD) derzeit auch ein Mediziner das Gesundheitsministerium –, löste heftigen Widerstand aus. „Kein Lobbyist als Agrarminister!“, war eine Petition mit mehr als 400.000 Unterzeichnern überschrieben, die Felßners Ernennung verhindern sollte.
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Felßner drohte bei den Bauernprotesten damit, das Land lahmzulegen
Das liegt unter anderem an seiner Position. Felßner ist Präsident des Bayrischen Bauernverbandes (BBV), einer Lobbyorganisation. Wie mächtig diese ist, zeigte sich zuletzt Anfang des vergangenen Jahres. Der BBV organisierte die Proteste gegen die geplante Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen mit und brachte nach eigenen Angaben rund 60.000 Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren auf die Straße.
Söder suchte schon damals den Schulterschluss. Er verlieh dem Parteifreund sogar den Bayrischen Verdienstorden für „sein außergewöhnliches Engagement für die Land- und Forstwirtschaft in Bayern“.
Felßner, zudem Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sagte damals, es gebe „jede Menge Ideen, wie man das Land eventuell lahmlegen“ könne. Kritiker fürchteten, dass Felßner als Agrarminister den Bauern zahlreiche Zugeständnisse machen könnte, unter denen Klima- und Artenschutz leiden.
So soll laut CSU-Wahlprogramm die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig eingeführt werden, außerdem sollen Wölfe bejagt und neue Pestizide zugelassen werden. „Kurz gesagt: Felßner setzt sich für eine Politik im Sinne der Agrarindustrie ein – auf Kosten von Natur, Klima und kleinen bäuerlichen Betrieben“, hieß es in der Petition.
Felßner musste Geldstrafe wegen Umweltverschmutzung zahlen
Ein weiterer Kritikpunkt: Felßner, der bei der Bundestagswahl den Einzug über die CSU-Liste verpasste, verbreitete laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks Falschinformationen. So habe er behauptet, dass übermäßiger Fleischkonsum dem Klima nicht schaden würde und Pflanzenschutzmittel keinen negativen Einfluss auf die Artenvielfalt hätten. Wissenschaftler widersprechen beiden Aussagen entschieden.
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Der letzte Kritikpunkt, den die Autoren der Petition anführten, ist eine Verurteilung Felßners als Umweltsünder. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge musste der Landwirt 2018 eine Geldstrafe zahlen. Er hatte in Kauf genommen, dass Silagesickersäfte aus einem Rohr auf ein benachbartes Grundstück sickerten und so Wasser und Boden mit Keimen belasteten.
Der Widerstand gegen Felßner verließ schließlich den digitalen Raum. Tierschutz-Aktivisten protestierten auf dem Hof des 58-Jährigen und bestiegen dabei offenbar eine Scheune, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken bestätigte. Das war wohl zu viel für den CSU-Politiker, der im Anschluss das Handtuch warf. Noch beim politischen Aschermittwoch in Passau verkündete Söder voller Überzeugung: „Mein Wort gilt, ich will, dass der Günther Felßner Bundeslandwirtschaftsminister wird.“ Nun muss er sich einen neuen Kandidaten suchen.
