Es waren verstörende Bilder, die El Salvadors Staatschef Nayib Bukele am Sonntag auf X veröffentlichte. Ein dreiminütiges Video zeigt die Ankunft und brutale Behandlung von über 200 mutmaßlichen venezolanischen Straftätern, die am Samstag in drei Flugzeugen aus den USA in das zentralamerikanische Land abgeschoben wurden und dort mindestens ein Jahr inhaftiert werden sollen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Man sieht, wie gefesselte Männer von schwer bewaffneten Soldaten aus den Fliegern gezerrt werden, die Köpfe nach unten gedrückt. Später ist zu sehen, wie sie im Hochsicherheitsgefängnis Cecot niederknien müssen und ihnen die Haare abrasiert werden. Es sind abstoßende Bilder, untermalt von martialischer Musik.
Today, the first 238 members of the Venezuelan criminal organization, Tren de Aragua, arrived in our country. They were immediately transferred to CECOT, the Terrorism Confinement Center, for a period of one year (renewable).
— Nayib Bukele (@nayibbukele) 16. März 2025
The United States will pay a very low fee for them,… pic.twitter.com/tfsi8cgpD6
Die deportierten und misshandelten Männer sollen 238 Mitglieder des venezolanischen Verbrechersyndikats „Tren de Aragua“ sein, die zusammen mit 23 Mitgliedern der salvadorianischen Bande „MS-13“ nach El Salvador ausgeflogen wurden. Damit ignorierte Trump den Beschluss eines Bundesrichters, der entschieden hatte, Trump dürfe sich nicht auf ein jahrhundertealtes Kriegsgesetz berufen, um die Abschiebungen zu rechtfertigen.
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Der Tren de Aragua ist eine der gefährlichsten Banden der Organisierten Kriminalität, er ist inzwischen von Chile bis in die USA aktiv. Dank der großartigen Arbeit des Außenministeriums seien diese „abscheulichen Monster“ nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten, erklärte das Weiße Haus begleitend.
Trump kann Wahlversprechen nicht einhalten: Weniger Abschiebungen als unter Biden
Die Abschiebung von Kriminellen nach El Salvador hatte US-Außenminister Marco Rubio mit dem autoritären Machthaber Bukele bei einem Besuch in El Salvador vereinbart und zynisch als „das außergewöhnlichste Migrationsabkommen der Welt“ bezeichnet. Bukele schrieb am Sonntag auf den sozialen Netzwerken, die Gefangenen seien „für mindestens ein Jahr“ in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot verlegt worden.
Das bis zu 40.000 Häftlinge fassende Gefängnis hatte er eigens für die festgenommenen Mitglieder der salvadorianischen Mara-Banden MS-13 und „18“ errichten lassen. Sie haben über Jahrzehnte die Bevölkerung in dem kleinen Land terrorisiert, bis ihnen Bukele sprichwörtlich den Krieg erklärte. Menschenrechte werden in dem Gefängnis regelmäßig verletzt.
Die Vereinigten Staaten würden sechs Millionen Dollar für die Unterbringung der Abgeschobenen zahlen, berichtete die US-Nachrichtenagentur Associated Press. Bukele kommentierte das mit den Sätzen: „Die USA zahlen eine kleine Gebühr für die Unterbringung, aber für uns ist es viel Geld.“ Das salvadorianische Gefängnissystem kostet das hoch verschuldete Land jedes Jahr 200 Millionen Dollar. Die Nachricht, wonach die Abschiebungen von Rechtswegen blockiert worden seien, kommentierte Bukele so: „Uups ... zu spät.“ Und er hängte ein lachendes Emoji an. US-Außenminister Rubio antwortete: „Danke für Ihre Unterstützung und Freundschaft, Präsident Bukele.“
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Die Verlegung von Kriminellen soll wohl auch davon ablenken, dass Trumps zentrales Wahlkampfversprechen, die Festnahme und Abschiebung der Latinomigranten ohne Aufenthaltserlaubnis, nicht im versprochenen Maße in Gang kommt. Der neue Herr im Weißen Haus merkt, dass er in den ersten Wochen seines Mandats sein Versprechen der „größten Massenabschiebung in der Geschichte unseres Landes“ nicht einhalten kann.
Nach Angaben des Ministeriums für Heimatschutz wurden bis Ende Februar 37.660 Menschen abgeschoben. Damit ist die Zahl weit entfernt von den 57.000 Rückführungen, die Vorgänger Joe Biden in seinem letzten Jahr im Amt monatlich verzeichnete. Dabei hatte der Republikaner die Flüchtlinge nahezu zu Untermenschen gestempelt. Sie seien „Kriminelle“ und „Tiere“, die „das Blut unseres Landes vergiften“.
Zwei Gründe könnten ursächlich für diese Zahlen sein. Zum einen versuchen seit Ende Januar deutlich weniger Menschen über Mexiko in die USA zu migrieren. Die Migrantenherbergen an der mexikanischen Grenze sind halb leer, manche nahezu völlig. Die Angst vor Trump und seiner rabiaten Politik hält die Menschen offensichtlich ab, ihr Glück in den USA zu suchen.
Menschen verstecken sich aus Angst vor Trumps Politik: Latinoviertels wie ausgestorben
Zum anderen fällt es der US-Migrationsbehörde USCIS und der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) schwer, die täglich angeordneten Quoten von Festnahmen von bereits länger in den USA lebenden Migranten einzuhalten. Denn die Menschen verstecken sich, bleiben den Restaurants fern, gehen nicht mehr in die Messe, verstecken sich bei Freunden. Manche Latinoviertel wie etwa Corona in New York wirken regelrecht ausgestorben, seit Trump an der Macht ist.
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Elf Millionen Migranten sollen in den USA ohne Papiere leben, vier Millionen unter ihnen sind schätzungsweise Mexikaner. Dazu kommen weitere Millionen Menschen aus Venezuela, Haiti, Ecuador, Kolumbien, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Kuba und Guatemala. Und sie alle will Trump des Landes verweisen und in die Ursprungsländer und sogar Drittstaaten abschieben. Costa Rica und Panama haben sich dabei bereit erklärt, auch Menschen aus anderen Ländern aufzunehmen und weiterzuverteilen.
Seit Ende Januar schoben ICE und USCIS mit zivilen und Militärflugzeugen nach halb Lateinamerika ab. Dutzende Flüge gingen nach Honduras, Guatemala, Kolumbien und Brasilien, aber auch nach Mexiko, insgesamt in mehr als ein halbes Dutzend Länder. Mal waren nur ein paar Dutzend Migranten an Bord, manchmal Hunderte. Hauptziele der Flüge waren Guatemala, Honduras und Ecuador.
Wirtschaftskrisen, Gewalt, Naturkatastrophen: Migrationsdruck in Lateinamerika bleibt unverändert
In allen drei Ländern sagen die Einwanderungsbehörden voraus, dass 2025 mit weniger Flügen und weniger abgeschobenen Migranten enden wird, sollte der aktuelle Rhythmus gleich bleiben. „Es gibt keine radikale Veränderung, abgesehen von der Tatsache, dass Abschiebungen mit Militärflügen unternommen werden“, sagt etwa Wilson Paz, Direktor des honduranischen Nationalen Migrationsinstituts. „Im Vergleich zum Vorjahr gibt es deutlich weniger Abschiebungen.“
Das reduziert auch ein Stück weit den Handlungsdruck der Regierungen, den abgeschobenen Landsleuten Perspektiven in der Heimat zu eröffnen. Das ist das größte Problem, denn der Migrationsdruck bleibt ja in den meisten Ländern unverändert hoch. Die politische, wirtschaftliche und soziale Situation durch Gewalt, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen macht das Leben für Millionen Menschen so hoffnungslos, dass sie sich auch vor Trump nicht fürchten. Auf mittlere bis längere Sicht suchen sie wieder den Weg in die Migration. Und das Hauptziel bleiben immer die USA.
