In den USA sind Hinrichtungen seit langer Zeit auf dem Rückzug. Das will Präsident Donald Trump nun ändern. Für grausame Verbrechen solle der Täter mit seinem eigenen Leben zahlen, fordert Trump. Bürgerrechtler und Mitglieder der demokratischen Opposition hat er damit in Rage versetzt. In den konservativsten Staaten, wo Politiker Anhänger staatlich sanktionierter Morde sind, läuft Trump hingegen offene Türen ein.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bei der Vielzahl von Dekreten, die der Präsident seit seinem zweiten Amtsantritt am 20. Januar unterschrieben hat, ist es leicht, den Überblick zu verlieren. Eines der Dekrete hat aber gravierende Konsequenzen für Straftäter, die hofften, einem qualvollen Tod im Gefängnis entgehen zu können. Gleich am ersten Tag wies Trump nämlich seine Justizministerin Pam Bondi an, „bei allen außerordentlichen Verbrechen, die eine Hinrichtung erfordern, die Todesstrafe zu verlangen“. Dann wurde der Präsident konkreter: Begeht ein illegal in den USA lebender Migrant ein „Staatsverbrechen“ oder wird ein Polizist ermordet, dann führt an der Todesstrafe kein Weg mehr vorbei.
USA: „Killerstaaten“ wollen wieder mehr Todesurteile vollstrecken
Obwohl Bondi formal dem Kabinett des Präsidenten angehört, ist sie als „Attorney General“ faktisch die höchste Staatsanwältin im Lande. Ihr Ressort kann folglich Personen strafrechtlich verfolgen, die im Verdacht stehen, ein „Staatsverbrechen“ begangen zu haben, das unter die Jurisdiktion der Bundesregierung in Washington fällt. Dazu können Mord, Menschenhandel, Cyberangriffe, Geldwäsche, Rauschgifthandel, Steuerhinterziehung und andere Delikte zählen. Viele der Verbrechen werden zunächst von einzelnen Staaten verfolgt. Entscheidet aber das Justizressort in Washington, dass ein Fall von übergeordnetem Interesse für die Nation ist, dann kann Bondi die Akte an sich reißen.
News aus den USA
Das umstrittene Trump-Dekret erlangt in der aktuellen politischen Debatte unmittelbare Relevanz. Schließlich ist die Zahl der Hinrichtungen seit Dekaden zurückgegangen. 2024 war das zehnte Jahr in Folge, in dem in allen 50 Staaten zusammen weniger als 30 Personen vom Staat getötet wurden. Das könnte sich aber schnell ändern. Denn die sogenannten „Killerstaaten“, allen voran Texas (außerdem Florida, Louisiana, Alabama und Arizona), wollen Trumps Vorpreschen nun zum Anlass nehmen, um selbst Hinrichtungen wieder voranzutreiben.
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Die „staatliche Mordserie“ soll Ende dieser Woche fortgesetzt werden. In Texas, Florida, Arizona, Oklahoma und Louisiana sind allein während der nächsten eineinhalb Wochen insgesamt sechs Hinrichtungen geplant. Dabei wollen die Staaten nicht nur die Anwendung der Todesstrafe verstärken. Auch wenden sie neue Hinrichtungsmethoden an, die internationale Organisationen wie die UN-Menschenrechtskommission als „inhuman“ verurteilt haben. Etwa durch sogenannte „Sticktoff-Hypoxie“, die den verurteilten Täter hinter einer Gesichtsmaske über mehrere Minuten qualvoll ersticken lässt.
Samantha Kennedy über neue Methoden: „Die scheuen vor absolut nichts zurück“
Samantha Kennedy von der „Promise of Justice Initiative“ ist eine leidenschaftliche Gegnerin der staatlich angeordneten Tötungen. Sie lässt kein gutes Haar an Politikern in den sogenannten „Killerstaaten“, die den Löwenanteil der Hinrichtungen bestreiten. „Die scheuen vor absolut nichts zurück“, schimpfte Kennedy. „Sie verabschieden geheime Gesetze und setzen neue Methoden durch, die krasse Verstöße gegen Menschenrechte darstellen“, sagt sie. Dann würden die Politiker und Justizbehörden alles Notwendige unternehmen, um ihr Vorgehen den Medien und somit der breiten Öffentlichkeit vorzuenthalten.
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Kennedy und andere Organisationen wie „Death Penalty Info“ haben die Befürchtung, dass Trumps rabiate Haltung nun Schule machen wird. Dass also Politiker in den konservativen Südstaaten animiert werden, Personen hinzurichten, die früher schlimmstenfalls mit einer langen Gefängnisstrafe rechnen mussten. Nun könnten sie aber stattdessen an einen elektrischen Stuhl geschnallt werden, in eine Gaskammer gesperrt werden oder machtlos ausgeliefert sein, wenn ihnen für eine Stickstoff-Apoxie eine Maske über Mund und Nase gezogen wird.
South Carolina: Erster Einsatz eines Erschießungskommandos seit mehr als 15 Jahren
Im Staat South Carolina saß Brad Sigmon auf der sogenannten „Death Row“, weil er die Eltern seiner ehemaligen Freundin zu Tode geprügelt hatte. Vergangenen Freitag wurde er im Innenhof der Justizvollzugsanstalt mit einer Kapuze über dem Kopf an einen Stuhl gebunden. Drei mit geladenen Gewehren ausgestattete Gefängnismitarbeiter zielten auf seine Brust. Als der Schussbefehl kam, zogen sie gleichzeitig ab und schossen weiter, bis Sigmons verdecktes Haupt nach vorn kippte. Das war der erste Einsatz eines Erschießungskommandos in mehr als 15 Jahren.
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Die größten Sorgen von Gegnern der Todesstrafe gelten aber nicht South Carolina. Sie fürchten die Behörden in Texas, der „Hinrichtungs-Metropole“. Dort wurden mehr als ein Drittel, nämlich 593 der insgesamt 1.613 Todesstrafen, seit den 70er Jahren vollstreckt. Wie Samantha Kennedy glaubt, „könnte die Zahl in den kommenden Jahren unter einem Präsidenten, der die Todesstrafe sogar fördern will, weiter steigen“.
