- Die Bundeswehr hat ein gravierendes Personalproblem
- Kommt mit Schwarz-Rot nun die Wehrpflicht zurück?
- Experten sagen: Es fehlt an Kasernen, Ausbildern und Ausrüstung
Die US-Militärpräsenz in Europa ist über Jahrzehnte eine beruhigende Absicherung für den Ernstfall gewesen. Mit der neuen Regierung in Washington von Präsident Donald Trump können sich die Europäer aber nicht mehr sicher sein, ob die USA im Falle eines russischen Angriffs Beistand leisten. In Deutschland wird deswegen mit großer Dringlichkeit nicht nur über hohe Milliardensummen für Verteidigung diskutiert, sondern auch über eine Wehrpflicht. In den aktuellen Sondierungsgesprächen kommen Union und SPD um das Thema nicht herum.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Unstrittig ist unter Experten, dass die Kräfte der Bundeswehr im Verteidigungsfall nicht ausreichen. Rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten dienen aktuell in der Truppe. „Mindestens 20.000 Wehrpflichtige müssen wir am Ende des Jahres schon einberufen“, sagt der Vorsitzende des Bundeswehr-Reservistenverbands, Patrick Sensburg. Auch der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagt: „Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen tritt auf die Bremse. Die Bundeswehr habe gar keine Kasernen, um alle Wehrpflichtigen eines Jahrganges tatsächlich einziehen zu können, sagte der SPD-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Wichtiger sei, denjenigen eine Perspektive zu geben, die zur Bundeswehr wollten und diese Menschen zu erfassen. „Ein Schnellschuss à la ‚wir führen die Wehrpflicht, wie wir sie früher kannten, wieder ein‘, ist nicht wirklich hilfreich“, sagte Pistorius.
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Wehrpflicht in Deutschland? Bundeswehr-Experte schätzt Personalbedarf auf 400.000 Soldaten
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter schätzt, dass die Truppe mittelfristig auf bis zu 400.000 Soldaten einschließlich einsatzbereiter Reservekräfte anwachsen müsse, damit Deutschland seine Nato-Verpflichtungen erfülle und auf die Sicherheitsbedrohung in Europa vorbereitet sei. „Die internationalen Entwicklungen erfordern ein gesellschaftlich resilientes und verteidigungsfähiges Deutschland“, findet auch der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann. „Wir müssen daher überlegen, ob und wie ein neuer, attraktiver Dienst eingeführt werden sollte.“
Geht es beim Thema Wehrdienst also schnell, sollten Union und SPD eine Koalition bilden? Nicht unbedingt. Die Wehrpflicht in Deutschland ist 2011 ausgesetzt worden. Wer angesichts der neuen Bedrohungslage wieder in die Richtung gehen will, steht vor riesigen Problemen. Es fehlt an Kasernen, Ausbildern und Ausrüstung. All das wurde nach 2011 abgebaut und eingespart.
Die ausgesetzte Wehrpflicht gilt zudem laut Verfassung nur für Männer. Wer beide Geschlechter in ein verpflichtendes Modell einbeziehen will, muss das Grundgesetz ändern. Dafür hätten Union und SPD selbst bei Mithilfe der Grünen im neuen Bundestag keine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD gilt als ausgeschlossen.
Boris Pistorius: Im Verteidigungsfall fehlt uns der Überblick über Kräfte
Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte beim Thema Wehrdienst eigentlich schon viel weiter sein. Angesichts von Widerständen auch in der eigenen Partei hatte der SPD-Politiker ein Basismodell vorgeschlagen, nach dem alle 18-Jährigen einen digitalen Fragebogen zugeschickt bekommen, damit sie über ihr Interesse und ihre Bereitschaft zu einem Wehrdienst Auskunft geben. Für Männer sollte es verpflichtend sein, den Bogen zu beantworten, für Frauen freiwillig. 5000 Wehrdienstleistende zusätzlich sollten so im ersten Jahr zur Truppe stoßen.
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Nach und nach wollte Pistorius die erforderliche Infrastruktur wieder errichten und die Zahl der Wehrdienstleistenden steigern. „Der Hauptzweck meines Vorhabens ist der Wiedereinstieg in die Wehrerfassung. Denn wenn morgen der Verteidigungsfall einträte, wüssten wir weder wer im wehrfähigen Alter ist, noch wie viele ehemalige Soldaten wir mobilisieren könnten“, sagte Pistorius kürzlich in einem Interview mit dieser Redaktion.
Das Ampel-Aus stoppte Pistorius‘ Wehrdienst-Modell
Das Bundeskabinett beschloss sein Modell am 6. November des vergangenen Jahres. Das war nicht nur der Tag, an dem Deutschland von Trumps erneutem Wahlsieg erfuhr. Dies war auch der Tag, an dem die Ampel-Koalition zerbrach. Das Pistorius-Modell war damit gestoppt, dem Verteidigungsminister waren die Hände gebunden. Nun müssen Union und SPD das Thema neu verhandeln.
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Der Sozialdemokrat Droßmann stellt sich hinter das Pistorius-Modell. Ein neuer Wehrdienst müsse auf Freiwilligkeit basieren und sich am Bedarf der Bundeswehr orientieren. „Damit würden die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden“, sagt der frühere Bundeswehrsoldat. So könne die Bundeswehr im Verteidigungsfall schnell mehr Personal aktivieren. Es gehe zusätzlich darum, die bestehenden Freiwilligendienste zu stärken und den Anforderungen in der Zivilverteidigung und beim Katastrophenschutz gerecht zu werden.
Union fordert Gesellschaftsdienst für Männer und Frauen
„Wir brauchen eine Gesamtverteidigung, die auch den Schutz kritischer Infrastrukturen, die zivile und militärische Logistik und die Zivile Verteidigung beinhaltet“, fordert auch Unionsmann Kieswetter. Der frühere Bundeswehr-Oberst will jedoch über ein „reines Wehrpflichtmodell“ deutlich hinausgehen. Er schlägt einen Gesellschaftsdienst für Männer und Frauen vor, „der neben dem Wehrdienst auch andere Dienstmöglichkeiten vorsieht“. In ihrem Wahlprogramm spricht die Union von „Blaulichtorganisationen“, das können etwa auch Feuerwehr oder Rettungsdienste sein.
Dafür schwebt Kiesewetter entweder ein freiwilliger Dienst „mit enormen Anreizen“ oder sogar ein Pflichtmodell vor. Der Bundestagsabgeordnete befürchtet jedoch „große Vorbehalte“ beim potenziellen Koalitionspartner SPD. Als Kompromiss schlägt der CDU-Politiker eine verpflichtende Musterung für Männer und Frauen vor, plus ein freiwilliges Gesellschaftsjahr „in Verbindung mit sicherheitspolitischer Bildung und Übungen, die für mehr Resilienz sorgen“.
Allerdings, räumt Kiesewetter ein, mache auch dies eine Grundgesetzänderung erforderlich. Eine Alternative sei die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. „Oder man wartet den Spannungs- und Verteidigungsfall ab und hat dann eben nicht ausreichend Strukturen und Zeit für die Ausbildung, sondern mobilisiert direkt“, beschreibt Kiesewetter den schlechtesten Fall.
