Ein schwerer Handelskonflikt zwischen den USA und Europa rückt immer näher. US-Präsident Donald Trump kündigt an, auf alle importierten Güter aus Europa einen Zoll von 25 Prozent zu erheben. Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge. Wie reagiert Europa? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was plant Donald Trump?
Trump schilderte in einer Pressekonferenz seine Überlegungen für Zölle auf Einfuhren aus der EU so: „Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben“. Und weiter: „Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.“ Vor kurzem hatte der Präsident schon eine konkrete Ankündigung zu Auto-Zöllen für den 2. April avisiert. Zudem hat er zwei Anordnungen unterzeichnet, die ab 4. März einen Zoll von 25 Prozent für Einfuhren von Stahl und Aluminium vorsehen. Trump verschärfte nun seine Vorwürfe: Die Europäische Union sei gegründet worden, um die Vereinigten Staaten „abzuzocken“.
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Das habe die EU zwar geschafft, „aber jetzt bin ich der Präsident“, sagte er. Zur Begründung solcher Angriffe verweisen US-Vertreter auf das amerikanische Handelsdefizit, dass die USA mit 350 Milliarden Dollar angeben – die EU geht dagegen von 50 Milliarden Euro aus, weil sie Dienstleistungen einbezieht. Washington verweist aber auch darauf, dass die EU für Pkw-Importe aus den USA in der EU einen Zoll von zehn Prozent erhebt, umgekehrt fordern die USA nur 2,5 Prozent. Aber: Bei leichten Nutzfahrzeugen sind die US-Zölle deutlich höher, zudem sind mehr US-Güter in der EU vollständig zollbefreit als europäische Waren in den USA. „Trumps Feindseligkeit gegenüber der EU ist aus handelspolitischer Sicht schwer zu verstehen“, sagt Wirtschaftsexpertin Agathe Demarais vom Berliner Think-Tank ECFR. Mit 2,7 Prozent entspreche der handelsgewichtete Zollsatz der EU in etwa dem der USA mit 2,2 Prozent.
Wie reagiert die Europäische Union?
Mit klarer Ansage. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Stéphane Séjourne, sagte nach Trumps Ankündigung: „Europa wird reagieren, sofort und entschlossen.“ Schranken für fairen Handel seien vor allem zwischen Partnern ungerechtfertigt und schadeten den Verbrauchern. Die für die europäische Handelspolitik zuständige EU-Kommission hat längst Vergeltungszölle vorbereitet. Details sind geheim, dem Vernehmen nach sind Strafzölle von bis zu 50 Prozent unter anderem auf Bourbon-Whiskey, Motorräder, Jeans, Erdnussbutter, Orangensaft oder Motorboote aus den USA geplant. Die EU versucht aber, in Verhandlungen mit Washington den Konflikt abzuwenden.
Was droht der deutschen Wirtschaft?
Schwere Zeiten. Die USA sind der wichtigste Einzelmarkt für Waren „Made in Germany“, vor Frankreich und den Niederlanden. Voriges Jahr exportierte die deutsche Wirtschaft Waren im Wert von 161,4 Milliarden Euro in die USA, ein Plus von 2,2 Prozent. Entsprechend hart würden Zölle die Exportwirtschaft treffen, vor allem die Pharmabranche, den Maschinenbau und Autohersteller. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet für die nächsten vier Jahre schon bei 20 Prozent Zoll mit Verlusten für die deutsche Wirtschaft von 180 Milliarden Euro.
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Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) könnten in Deutschland 300.000 Jobs verloren gehen, sollte es durch Trumps Zollpolitik zu einem umfassenden Handelskrieg kommen. Der Verband der deutschen Autoindustrie warnt, zusätzliche Zölle würden auch die US-Wirtschaft direkt treffen und Wohlstand „auf beiden Seiten des Atlantiks“ gefährden. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mahnt deshalb Verhandlungen mit Washington an: Gegenmaßnahmen dürften nicht der erste Reflex sein.
Lässt sich der Handelskrieg noch abwenden?
Das ist die Hoffnung in Europa, aber sie schwindet. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic war gerade erst zu Gesprächen in Washington, erneuerte dort Versöhnungsangebote: Die EU könne mehr Flüssiggas aus den USA kaufen, auch das Handelsdefizit „relativ schnell“ abbauen. „Wir sind bereit zu prüfen, die Einfuhrzölle für alle Industrieprodukte“ gesenkt werden könnten“, sagte der Kommissar. Im Gespräch sind auch größere Bestellungen der Europäer bei US-Rüstungsherstellern. Die US-Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt, wie Trumps spätere Ankündigung zeigt.
Wie reagiert die Börse?
Trumps Ankündigung sorgte zunächst für leichte Rückgänge beim deutschen Leitindex Dax, doch hielten sich die Verluste in Grenzen. Die Risiken sind an den Finanzmärkten in Grundzügen bekannt und eingepreist. Noch wetten viele Anleger darauf, dass Trump die Zölle nur als Druckmittel einsetzt, sie so aber nicht einführen wird.
