Ende 2024: Bei der Festnahme eskaliert die Lage. Als die Polizisten anrücken, soll ein Rechtsextremist einen Polizisten mit einer Waffe bedroht haben. Dann fielen zwei Schüsse, ein Beamter zielte auf den Mann, er wurde am Kiefer und der Schulter verletzt. Wie mehrere Medien damals und heute übereinstimmend berichteten, soll der Vorfall bei der Verhaftung des früheren AfD-Politiker Kurt H. im sächsischen Grimma passiert sein. Dabei wurde H. von einem Projektil getroffen und sank anschließend mit einer Wunde zu Boden. H. wurde damals von den Beamten in die Uniklinik Leipzig gebracht und dort notoperiert. Lebensgefahr bestand nicht.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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H. ist auf der Liste des Generalbundesanwalts besonders brisant. Er war Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und saß in einem sächsischen Stadtrat. Auch für die Jugendorganisation der AfD soll H. prominent aktiv sein. Mittlerweile ist der Mann nicht mehr in der Partei. Nun steht er unter Terrorismusverdacht. H. wird wegen seines Auftritts mit Gewehr bei der Festnahme auch versuchter Mord vorgeworfen. 

Zwei weitere Angeklagte waren ebenfalls lokalpolitisch für die AfD aktiv. Der Prozess wirft auch ein Schlaglicht auf die Verbindung der Partei mit einer gewaltbereiten rechten Szene. Nach der Festnahme hatte die AfD angekündigt, alle drei aus der Partei auszuschließen.

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Die Polizei nahm 2024 acht Personen fest, alle zur gleichen Zeit, darunter Kurt H. Die Ermittler durchsuchten rund 20 Objekte in Leipzig, Dresden und im Landkreis Meißen. Einer der Tatverdächtigen wurde in Polen festgenommen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt. Der Vorwurf: Gründung einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung. Sie sollen sich die „Sächsischen Separatisten“ genannt haben.

Acht Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme
Razzien und Festnahmen in Sachsen und Polen: Rechtsextremisten im Visier des Generalbundesanwalts, wie hier im Dresdner Stadtteil Cotta.© DPA Images | Sebastian Kahnert

In Dresden hat an diesem Freitag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe begonnen. Der Bundesanwaltschaft zufolge erwarteten die „Separatisten“ den Zusammenbruch Deutschlands und bereiteten sich mit paramilitärischen Übungen darauf vor. Ihr Ziel war es laut Ermittler mutmaßlich auch, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen zu erobern, um dort einen eigenen, an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten.

Gewalt gegen Einzelne und gegen Gruppen war den Vorwürfen zufolge Teil des Plans. So hätten Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung liquidiert werden sollen. Unerwünschte Gruppen wie Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner hätten durch „ethnische Säuberungen“ aus der Region „entfernt“ werden sollen. Die militante Gruppe soll sich Messer und Macheten, Munition, Gefechtshelme und andere Ausrüstung beschafft haben.

Rädelsführer ist nach Einschätzung der Bundesanwälte ein junger Mann aus der sächsischen Kleinstadt Brandis. Was den Sicherheitsbehörden auffällt: Einige Mitglieder der Gruppierung sind sehr jung. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärte: „Bei zentralen Protagonisten dieser Gruppierung handelt es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten, die Bezüge zu einer insbesondere im virtuellen Raum aktiven Szene aufweisen.“

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    Die Tatverdächtigen sollen Verbindungen zu rechtsextremen Parteien haben, aber auch zur Szene der sogenannten Neuen Rechten. Die Tatverdächtigen sind jung, ihre Pläne nimmt die Generalbundesanwaltschaft dennoch sehr ernst. „Sächsische Separatisten“, das Kürzel SS stand im Nationalsozialismus für die „Schutzstaffel“.

    Das Selbstverständnis der Gruppierung ist laut Staatsanwaltschaft: militant, rassistisch und antisemitisch, gespeist mit einer tiefen Ablehnung des liberalen Rechtsstaats. Auch „apokalyptische Vorstellungen“ soll es unter den Tatverdächtigen gegeben haben. Der Tenor: Deutschland steht vor dem „Kollaps“.

    In vielen Regionen Deutschlands hat die neonazistische Szene derzeit Aufwind. Die Sicherheitsbehörden sind besorgt über Aufmärsche wie hier in Bautzen.
    In vielen Regionen Deutschlands hat die neonazistische Szene derzeit Aufwind. Die Sicherheitsbehörden sind besorgt über Aufmärsche wie hier in Bautzen. © dpa | Sebastian Willnow

    Auch die „Sächsischen Separatisten“ sollen laut Ermittler von einem „Tag X“ gesprochen haben – ein Tag, an dem der Staat „zusammenbricht“. Es ist ein bekanntes Narrativ in der rechtsextremen Szene. Die Staatsanwaltschaft schrieb im Zusammenhang mit den Festnahmen 2024: „Bei dieser Gelegenheit möchte die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten.“ Wer in der rassistischen Ideologie nicht zu diesem NS-Staat gehört, soll „notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden“, so die Strafverfolgungsbehörde.

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    Wie konkret die Pläne für den „Tag X“ waren, muss der Prozess am Oberlandesgericht in Dresden klären. Was die Ermittler aber herausgefunden haben wollen: Die Gruppe trainierte bereits für diesen „Umsturz“, übte mit Kampfausrüstung, absolvierte „Gewaltmärsche“ – und trainierte das Schießen. Diese Vorbereitungen für einen „Tag X“ durch Training, auch im Ausland, sind in Teilen der militanten rechtsextremen Szene weit verbreitet.

    Immer wieder warnen Fachleute vor der hohen Dichte an Schusswaffen, die Neonazis besitzen. Eine Entwaffnung der Szene forciert die Politik seit mehreren Jahren. Doch der aktuelle Fall zeigt: Die Sicherheitsbehörden stoßen immer wieder auf bewaffnete und gewaltbereite Gruppierungen.