Berlin. Da ist er nun, der „Friedensplan“ made in China: Zwölf Punkte, nicht wie erhofft von Machthaber Xi Jinping engagiert vorgetragen, sondern nüchtern auf der Website des Außenministeriums in Peking veröffentlicht. Und leider ist er so dünn und durchsichtig wie chinesisches Seidenpapier. Es dient wohl vor allem der eigenen Imagepflege.
Zwar klingen Sätze wie: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden“ erstmal gut. Aber die Führung in Peking sagt nicht, ob sie die Ukraine wie der russische Präsident Wladimir Putin für einen Teil von Großrussland hält, oder wie nahezu alle anderen Länder auf dieser Erde für einen eigenständigen, souveränen Staat.
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Ukraine-Krieg: Peking benennt den Aggressor nicht
Der Appell, Friedensgespräche aufzunehmen, ist wohlfeil. An keiner Stelle wird Russland als Aggressor benannt. Peking lehnt den Einsatz von Atomwaffen und auch die Drohung damit ab, erwähnt aber mit keinem Wort, dass Russland längst damit gedroht hat.
Wie die Mächtigen im Reich der Mitte denken, zeigte sich während der UN-Vollversammlung am Donnerstag in New York. Dort sprachen sich 141 von 193 Mitgliedstaaten für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine aus. China aber enthielt sich.
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China: Eine beunruhigende Entwicklung
Wie so oft fährt Xi Jinping zweigleisig, lotet den eigenen Vorteil aus, legt sich nicht wirklich fest. Der wirkliche Gegner Chinas sind weiterhin die USA, um sie geht es auch jetzt. Und dabei ist Russland viel zu nützlich, die „grenzenlose Freundschaft“ zu Moskau derzeit hilfreich.
Deshalb ist es viel wahrscheinlicher, dass Xi Jinping dem Kreml-Chef für seinen erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine Kampfdrohnen liefert, als den Friedensengel zu spielen. So traurig und beunruhigend es auch ist.
| Land | Ukraine |
| Kontinent | Europa |
| Hauptstadt | Kiew |
| Fläche | 603.700 Quadratkilometer (inklusive Ostukraine und Krim) |
| Einwohner | ca. 41 Millionen |
| Staatsoberhaupt | Präsident Wolodymyr Selenskyj |
| Regierungschef | Ministerpräsident Denys Schmyhal |
| Unabhängigkeit | 24. August 1991 (von der Sowjetunion) |
| Sprache | Ukrainisch |
| Währung | Hrywnja |