New York/Washington. Die Zahl 45 spielt die Hauptrolle, als Annalena Baerbock am heutigen Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen an Redner-Pult tritt. 45 Sekunden benötigten russische Raketen, um das ukrainische Charkiw zu erreichen, erzählt die deutsche Außenministerin. 45 Sekunden Zeit, um sich in Sicherheit zu bringen. Für viele Menschen in dieser Region, Kinder, Jugendliche, Alte, sagt die 42-Jährige am Tag der Sonder-Debatte zum russischen Angriffskrieg, der sich am 24. Februar zum ersten Mal jährt, gehöre es zum täglichen Leben, bis 45 zu zählen. Damit müsse nun Schluss sein.
„Wir wollen, dass das Leiden ein Ende hat. Russland muss seine Truppen zurückziehen und das Bombardieren einstellen”, sagte die Grünen-Politikerin in Unterstützung einer später zur Abstimmung gestellten Resolution und schiebt Moskauer Forderungen einen Riegel vor: „Frieden ist nicht, wenn der Angreifer seinem Opfer sagt: Gib auf!”
In indirekter Erwiderung der Vorredner aus China und dem Iran, die konstatierten, dass immer neue Waffen-Lieferungen des Westens an die Ukraine nur „Öl ins Feuer gießen”, konterte die Chef-Diplomatin der Bundesregierung: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet der Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende.”
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Baerbock vor der UN: Das sind die Kriterien einer Friedenslösung
Baerbock wiederholte die Kriterien für die Anbahnung einer Friedenslösung: Stopp der russischen Angriffe und sofortiger Truppenabzug, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der territorialen Unversehrtheit, Ahndung begangener Kriegsverbrechen.
In diese Richtung geht auch der Text einer erneuten Resolution, mit der die Weltgemeinschaft demonstrieren will, dass die Anti-Russland-Front zwölf Monate nach den ersten Bomben weiter stabil ist. Als Referenzgröße für Erfolg/Misserfolg gelten die ersten, ähnlich lautenden, wie immer nicht rechtlich durchsetzbaren UN-Resolutionen vom März vergangenen Jahres.
Damals schlugen sich nur vier Länder – Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea – auf Moskaus Seite. 35 Staaten, darunter 25 aus Afrika, aber auch Kuba, Indien, China und der Iran, enthielten sich. Zwölf Staaten (Usbekistan, Turkmenistan etc.) machten überhaupt keine Angaben. 140 Länder, und damit die überwältigende Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsländer, verurteilten den russischen Angriffskrieg. Im Oktober 2022 stellten sich 143 Nationen gegen Putins Imperialismus.
Russischer UN-Botschafter zieht Parallele zu Hitlers Krieg gegen Russland
Angesichts einer latent weltweit zunehmenden Kriegsmüdigkeit hatte die Bundesregierung ihrer Erwartungen bereits im Vorfeld angepasst. Deutlich über 100 Länder auf der anti-russischen Seite, hieß es, seien diesmal als Erfolg zu werten, um die Isolierung Moskaus in der Weltgemeinschaft zu illustrieren.
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres die Vermutung geäußert, das in der Ukraine alles „noch schlimmer werden könnte”. Ausdrücklich geißelte der ehemalige portugiesische Spitzenpolitiker jüngste russische Drohungen über den Einsatz von Atomwaffen als „absolut inakzeptabel.”
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Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja folgte abermals einem Alternativ-Drehbuch. Es sei der Westen, der Russland „zerstückeln und zerstören” wolle. Gesondert nahm der Stellvertreter Putins am East River von New York dabei Deutschland ins Visier und zog Parallele zu Hitlers Krieg gegen Russland vor 80 Jahren: „Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten.”
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