Ukraine-Krieg

Ungarn-Verteidigungsminister: Warum wir keine Waffen liefern

| Lesedauer: 7 Minuten
Michael Backfisch und Sébastien Vannier
Energiekrise in Ungarn: Theater und Stadien müssen schließen

Energiekrise in Ungarn- Theater und Stadien müssen schließen

Die explodierenden Energiepreise treffen Ungarn hart, in der Stadt Szekesfehervar müssen öffentliche Einrichtungen schließen. Die Orban-Regierung macht Brüssel für die Krise verantwortlich.

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Ungarns Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovnicky fordert im Interview einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg.

Berlin.  Das EU- und Nato-Mitglied Ungarn bleibt hart: keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Zwar verurteile sein Land den Angriff Russlands auf die Ukraine „in allerschärfster Form“, sagte Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovnicky unsrer Redaktion und unserer Partnerzeitung „Ouest-France“. Gleichzeitig wolle Ungarn „keine Partei“ im Ukraine-Krieg werden. Und: „Die Beziehungen zu Moskau im Bereich der Energieversorgung bleiben sehr wichtig.“

Herr Minister, die EU-Kommission hat empfohlen, Fördermittel für Ungarn wegen unzureichender Vorkehrungen gegen Korruption einzufrieren. Wie reagieren Sie darauf?

Kristóf Szalay-Bobrovnicky: Die Regierung Ungarns hat gegen Korruption Null-Toleranz angekündigt. Das Einfrieren von EU-Mitteln ist lediglich ein politisches Instrument in den Händen der Europäischen Kommission. Wir wussten, dass dies eine schwere und lange Reise wird. Wir haben viele Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit zu tun. Wir werden zusätzliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption unternehmen. Und ich bin sicher: Am Ende werden die EU-Fördermittel fließen.

Im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Mitgliedsstaaten bezieht Ungarn keine Position im Ukraine-Krieg. Warum fährt Budapest diesen Sonderkurs?

Szalay-Bobrovnicky: Das stimmt so nicht ganz. Die ungarische Regierung hat auf zahlreichen Plattformen ihre Position bezüglich des Krieges in der Ukraine geäußert: Wir wollen Frieden. Zunächst einmal: Wir verurteilen in allerschärfster Form den Angriff Russlands auf die Ukraine. Es ist inakzeptabel, dass in den heutigen Zeiten ein zivilisiertes Land eine andere zivilisierte Nation attackiert. Wir verurteilen ebenso die schrecklichen Kriegsverbrechen, die offensichtlich begangen worden sind.

Ungarn steht auf der Seite des Friedens, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, fordern das Ende der Gewalt und den Beginn von Friedensgesprächen. Die Verteidigung unserer ungarischen nationalen Minderheit, die auf der anderen Seite unserer Grenze, in der Westukraine lebt, ist allerdings unsere oberste Priorität. Wir wollen sicherstellen, dass sie nicht zum Opfer russischer Angriffe werden.

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Ungarn ist außer Österreich das einzige EU-Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert. Wie erklären Sie das Ihren westlichen Partnern?

Szalay-Bobrovnicky: Wenn wir Waffen liefern, werden wir Partei im Ukraine-Krieg. Das wollen wir vermeiden. Von Beginn an haben wir gesagt, dass der Krieg beendet werden muss. Den Frieden erreichen wir aber nicht, wenn wir Waffen über unsere Grenzen in die Ukraine liefern.

Andere osteuropäische Staaten sind da mutiger. Polen oder Tschechien schicken ihre Sowjet-Panzer in die Ukraine und bekommen dafür Leopard-Panzer aus Deutschland. Warum machen Sie das nicht?

Szalay-Bobrovnicky: Wir haben bereits zu Beginn des Krieges die politische Entscheidung getroffen, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung stand dahinter, wie die Parlamentswahlen zur damaligen Zeit gezeigt haben. Aber Ungarn hat ungefähr einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine geholfen, von denen viele im Land geblieben sind. Darüber hinaus haben wir die Ukraine humanitär unterstützt – mit Brennstoff, Decken, Kleidern oder Medikamenten.

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In Westeuropa wird Ministerpräsident Viktor Orbán wegen seiner großen Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Warum dieser Kuschelkurs?

Szalay-Bobrovnicky: Unser Verhältnis zu Russland ist sehr pragmatisch. Ungarn hängt zu einem großen Teil von Energielieferungen aus Russland ab – andernfalls würgen wir unser Wirtschaftswachstum ab. Deshalb haben wir auf Ausnahmen vom EU-Sanktionen gegen Russland gedungen. Die Beziehungen zu Moskau im Bereich der Energieversorgung bleiben sehr wichtig.

Ungarn hat noch immer nicht die Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland ratifiziert. Warum blockiert Budapest?

Szalay-Bobrovnicky: Ungarn ist seit 1999 Mitglied der Nato. Die Allianz ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Verteidigungspolitik und die Garantie für unsere Sicherheit. Wir werden ab 2024 zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Wir bauen eine starke Rüstungsindustrie auf. Unsere Luftwaffe nimmt an der Nato-Luftüberwachung im Baltikum teil.

Was Schweden und Finnland angeht: Wir sind sehr für die Aufnahme dieser Länder, die militärisch hervorragend in die Nato passen. Unsere Regierung hat dies bereits genehmigt. Es liegt nun am Parlament, die Erweiterung zu ratifizieren, voraussichtlich im Februar, sobald das Parlament wieder zusammentritt. Die Volksvertretung ist jedoch derzeit noch sehr stark mit verschiedenen Europa-Themen beschäftigt. Dabei geht es auch darum, die Vorgaben der EU-Kommission bei der Bekämpfung der Korruption zu erfüllen.

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Polen und die baltischen Staaten warnen immer wieder vor der Gefahr eines Angriffs durch Russland. Ist das übertrieben?

Szalay-Bobrovnicky: Natürlich haben die Polen und die baltischen Staaten aufgrund ihrer Geschichte Gründe, besorgt zu sein. Ein Blick auf die Landkarte unterstreicht das. Das gilt auch für Schweden und Finnland.

Immer mehr Flüchtlinge versuchen, über die Balkanroute in die EU zu gelangen. Stationieren Sie zusätzliches Militär zur Grenzsicherung?

Szalay-Bobrovnicky: Die illegale Migration an unserer Südgrenze ist eine Hauptsorge für unsere Sicherheit. Wir wurden während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sehr stark dafür kritisiert, als wir unsere Grenze durch einen Zaun geschützt haben. In der Zwischenzeit folgen auch andere Länder unserem Ansatz. Wir versuchen unverändert, unsere Südgrenze zu Serbien zu sichern.

Die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte hat sich in diesem Jahr verdoppelt. In diesem Jahr wurden rund 130.000 illegale Migranten abgeschoben. Schlepperbanden werden immer aggressiver. Sie sind mit Handwaffen ausgerüstet und attackieren sich gegenseitig. Wir haben unsere Polizeikräfte zum Grenzschutz um 2000 Mann verstärkt. Das Militär hilft durch Überwachung und Logistik, aber mit immer weniger Leuten.

Die Bundeswehr wird derzeit heftig kritisiert – unter andere wegen mangelnder Ausrüstung. Wie lautet Ihr Urteil mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und ungarischen Streitkräften?

Szalay-Bobrovnicky: Ich kann nur sagen: Die Kooperation ist beispielhaft und hervorragend. Wir haben gemeinsame militärische Trainings. Ungarn kauft viele Waffen in Deutschland. Wir haben sogar ein Verbindungsbüro im Verteidigungsministerium in Berlin.

Ungarn verstärkt die Zusammenarbeit mit europäischen Rüstungsunternehmen. Warum?

Szalay-Bobrovnicky: Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist in Ungarn am stärksten präsent. Die ersten Lynx-Infanteriefahrzeuge werden in einem neuen Werk spätestens im Juni vom Band rollen. Mit Rheinmetall ziehen wir darüber hinaus zusammen eine neue Munitionsfabrik in Ungarn hoch. Und Airbus fertigt Helikopter. Die Rüstungskooperationen wollen wir künftig weiter ausbauen.

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Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.