Ukraine-Krieg

Ukraine: So werden aus den Referenden Schein-Abstimmungen

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Jan Jessen
Ukraine: "Referenden" in besetzten Gebieten begonnen

Ukraine- Referenden in besetzten Gebieten begonnen

In vier von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben sogenannte Referenden zur Annexion durch Moskau begonnen. Der Westen hält die sogenannten Abstimmungen für eine Farce, weil das Ergebnis bereits im Vorfeld feststehe.

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In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine haben Referenden begonnen. Soldaten begleiten bei den Schein-Abstimmungen die Anwohner.

Kiew/Berlin. Für das Ereignis, mit dem der russische Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine das Blatt für sich wenden will, hat Aljona Laptchuk nur beißenden Spott übrig. „Ich gehe davon aus, dass ich auch wählen werde, obwohl ich gar nicht mehr vor Ort bin“, sagt sie am Telefon und lacht bitter. Bevor sie Cherson im Frühjahr verlassen musste und ihr Mann dort von den russischen Besatzern ermordet worden war, war Laptchuk festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden.

Sie ist registriert worden, und wer registriert worden ist, kann bei den Referenden in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine teilnehmen. Irgendjemand, davon geht sie aus, wird nun mit ihren Daten ein pro-russisches Kreuz auf dem Wahlzettel machen. Die pro-russischen Kräfte werden, so nimmt Laptchuk es an und so sehen es auch internationale Fachleute, vor Betrug nicht zurückschrecken.

Und so hat am Freitag begonnen, was die internationale Gemeinschaft gemeinhin als Farce angesehen wird: Die Menschen dort sollen über einen Anschluss an Russland abstimmen.

Ukraine: Referenden werden zur Schein-Abstimmung

Die Referenden in den Regionen Donezk und Luhansk im Osten, die seit 2014 weitgehend von prorussischen Milizen sogenannter „Volksrepubliken“ kontrolliert werden und in den Regionen Cherson und Saporischschja im Süden, die nach dem Beginn des russischen Überfalls Ende Februar teilweise besetzt worden sind, sind eine Reaktion auf die erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensiven der vergangenen Wochen. Viele werten es als taktisches Manöver: Putin erklärt ukrainische Territorien per Schein-Abstimmung zu russischem Gebiet – und weitet so die Dimension des Krieges aus.

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Auch deshalb blickt die Welt auf diese besetzten ukrainischen Gebiete, in denen nun für einige Tage abgestimmt wird. In Gebiete, in denen jedoch der Zugang für westliche Journalisten nicht möglich ist. In denen die Welt angewiesen ist auf Aussagen wie von Aljona Laptchuk.

„Wahlhelfer“ werden von bewaffneten Männern zu den Häusern eskortiert

Und auf das, was in den sozialen Medien verbreitet wird: Am Morgen des Starts der Abstimmungen tauchen in pro-ukrainischen Telegram-Kanälen die ersten Berichte auf. In Hola Prystan, einer Kleinstadt südlich von Cherson, gehen „Wahlhelfer“ durch die Straßen, eskortiert von russische Soldaten und einheimischen Polizisten, die mit Russland kollaborieren. Sie klopfen an die Türen der Häuser und führen Wahlurnen und Stimmzettel mit sich, damit die Menschen zu Hause abstimmten, heißt es. Ähnliche Berichte gibt es auch aus anderen Kommunen.

Eine 68-Jährige aus Cherson berichtet, Mitglieder der Wahlkommission gingen von Haus zu Haus, von Wohnung zu Wohnung, um die Daten der Menschen abzugleichen und Pässe zu kontrollieren. „Wir verstecken uns, aber wir haben Angst, dass sie uns die Tür eintreten“, sagt die Frau flüsternd.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS schreibt, es werde nur am 27. September Abstimmungen in Wahllokalen geben, ansonsten würden sie „aus Sicherheitsgründen“ bei den Menschen zu Hause durchgeführt. Fotos, die unserer Redaktion aus den Gebieten zugespielt wurden, belegen das.

Der Ablauf der Abstimmungen wirkt überstürzt, vieles chaotisch

Wie so eine geheime und freie Wahl möglich sein soll, bleibt offen. „Wir haben den Menschen empfohlen, nicht die Türen zu öffnen“, sagt Ivan, ein Mitglied einer pro-ukrainische Aktivistengruppe namens „Yellow Ribbon“ (Gelbes Band), die in den besetzten Gebieten den Widerstand mitorganisiert hat.

Schon am Tag 1 wird klar: Der Ablauf der Abstimmungen wirkt überstürzt. „Alles ist in den vergangenen zwei, drei Tagen nach der Rede Putins vorbereitet worden, sehr schnell und völlig desorganisiert“, erzählt der junge Aktivist. Aus der Region Donezk kursieren in den sozialen Medien Bilder von Broschüren, auf denen steht: „Russland ist die Zukunft! Nehmt am Referendum teil!“, und von einer Werbetafel, auf der zu lesen ist: „Für immer mit Russland“. Russisch kontrollierte Medien verbreiten Aufnahmen von einem Andrang in Behördengebäuden. Angeblich Menschen, die fast alle für Russland abstimmen wollen.

In den vergangenen Monaten haben die russischen Besatzer und ihre ukrainischen Helfer die Grundlagen für die Abstimmungen geschaffen. Bei einem Besuch in Yakovenkova, einem kleinen Dorf südöstlich von Charkiw, das erst vor wenigen Tagen im Zuge der Gegenoffensive im Osten befreit wurde, erzählte der dortige Ortsvorsteher, die dort stationierten Truppen der „Volksrepublik Luhansk (LNR) hätten systematisch die Daten der Bewohner erfasst, um sie für ein Referendum zu verwenden.

Wer sich als Ukrainer fühlt und entsprechend abgestimmt hätte, ist längst geflohen

Dazu hätten sie die Verteilung von Hilfsgütern mit der Bedingung verknüpft, dass die Dorfbewohner ihre Daten preisgeben. Entsprechende Listen konnten wir in einem Gebäude einsehen, dass den Besatzern als Verwaltungssitz diente. In Cherson sollen die Besatzer ähnlich vorgegangen sein, berichtet Aljona Laptchuk.

Laptchuk erzählt, dass in der Stadt mittlerweile etliche Menschen russische Pässe hätten, weil ihnen keine andere Möglichkeit bliebe: „Pensionäre erhalten sonst keine Pensionen, Geschäftsleute dürfen keine Unternehmen führen.“ Auch das ist – neben den Referenden – Teil einer Russifizierung der besetzten Gebiete. Für Laptchuk ist der Ausgang der Abstimmung bereits klar: „Obwohl 70 Prozent der Einwohner wie ich Cherson verlassen haben, werden sie ‚wählen‘, wenn die Besatzer ihre Daten haben.“ Und natürlich werde das „Fake-Referendum“, wie sie es nennt, im Sinne Russlands ausgehen.

Rechtlich haben die Abstimmungen keine Bedeutung – sie gelten als Putins Manöver

Yevgeny Balitsky, der von den Russen eingesetzte Chef der militärisch-zivilen Verwaltung in den besetzten Gebieten, bezeichnet die Referenden gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS als eines mit ohnehin eher „technischer“ Natur, da die Bewohner sich selbst als Russland zugehörig fühlten. „Das Ergebnis wird so ausfallen, wie es die Besatzer brauchen“, sagt auch Ivan, der junge Mann von der pro-ukrainischen Aktivistengruppe „Gelbes Band“. Dabei spielt auch eine Rolle: Wer sich als Ukrainer fühlt und entsprechend abgestimmt hätte, ist längst geflohen.

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Beobachter erwarten nach Abschluss der Referenden eine rasche Annexion durch den Kreml. Nach einer Annektierung der besetzten Gebiete wären diese nach Lesart des Kremls „russisches Mutterland“. Ukrainische Offensiven zur Befreiung dieser Gebiete würden von Moskau dann als direkte Angriff auf Russland angesehen und der russischen Öffentlichkeit verkauft.

Völkerrechtlich haben die Abstimmungen aber ohnehin keine Bedeutung. Nach ukrainischem und internationalem Recht sind sie illegal. Auf Twitter kursieren Videos, wie eine Frau unter der Aufsicht einer „Wahlhelferin“ den Stimmzettel ausfüllt und in die Urne wirft. Das ganze wird gefilmt.

Manche sind dort, einzelne trauen sich gegen die Referenden zu protestieren. Im Netz kursieren Videoaufnahmen einer kleinen Demonstration, Menschen mit Ukraine-Flagge in der Hand, viele Frauen und Ältere. Es sind Szene aus dem Ort Snigurivka nahe der Stadt Mykolaew. „Slava Ukraini“, rufen sie. „Ruhm der Ukraine“.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.