Referendum

Ukraine: Putin eskaliert Krieg mit Schein-Abstimmungen

| Lesedauer: 7 Minuten
André Ballin, Ulf Mauder und Christian Unger
Putin: Russland hat es in der Ukraine "nicht eilig"

Putin- Russland hat es in der Ukraine nicht eilig

Die russische Armee hat es nach den Worten von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine "nicht eilig". Die russischen Truppen besetzten dort ständig neue Gebiete, erklärte Putin weiter.

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Putin will Separatistengebiete in der Ukraine annektieren – die Besatzer setzen kurzfristige Referenden an. Das birgt neue Risiken.

Berlin/Moskau.  Vielleicht sind es genau diese Meldungen, die Russlands Führung im Kreml nervös werden lassen – und Panik aufkommen lassen in den von Russland besetzen Gebieten der Ukraine: Das ukrainische Militär dringt in den Osten des Landes vor, holt sich Territorium zurück. Stadt für Stadt, Brücke für Brücke, Region für Region. In der Stadt Isjum haben die ukrainischen Truppen nun über den strategisch wichtigen Fluss Oskil übergesetzt. Videos und Augenzeugenberichte sollen belegen, wie ukrainische Panzer über eine improvisierte Brücke fahren.

Von dort sind es noch gut 200 Kilometer bis in die pro-russische Separatisten-Hochburg Luhansk. An der Metropole Donezk verläuft die Front noch näher, es sind nur wenige Kilometer. Auch auf die südukrainische Stadt Cherson rücken die ukrainischen Soldaten vor.

Viele sprechen von einer Wende in diesem Krieg. Mitten in diese neue Gefechtslage rauscht am Dienstag eine Eilmeldung: Referenden über Annexion von ukrainischen Separatistenregionen. Die von Russland anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die pro-russischen Behördenleitungen in den Regionen am Dienstag mit.

Ukraine-Krieg: Auch in Saporischschja soll es ein Referendum geben

Kurz danach dann eine neue Meldung: Auch in der von der russischen Armee besetzten südukrainischen Region Cherson will die russische Militärverwaltung ein solches Referendum abhalten. Auch am Freitag. Und dann noch: Saporischschja. Dort, wo das größte Atomkraftwerk des Landes steht. Auch dort soll über den Anschluss an Russland abgestimmt werden. Auf ihre militärisch erfolgreiche Offensive erlebt die Ukraine nun eine russische Referenden-Offensive. Manche sehen darin einen Akt der Verzweiflung auf Seiten der russischen Führung. Andere eine neue Eskalation in diesem Krieg.

So oder so ist es ein politisches Manöver, denn völkerrechtlich sind diese Spontan-Referenden laut Fachleuten nicht bindend. Ohnehin würde kaum ein Staat die Separatistengebiete als Teil von Russland anerkennen. Es sind andere Motive, die Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Separatisten-Führer in der Ukraine antreiben.

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Putin ist unter Druck: Seine Armee verliert an Territorium

Putin ist unter Druck: Seine Armee verliert an Territorium, auch innenpolitisch wächst die Kritik an dem von russischer Propaganda nur als "militärischer Spezial-Operation" bezeichneten Einmarsches in die Ukraine. Nationalistische Militärblogger und Kriegskorrespondenten sprachen von einem "Desaster" und "enormen Verlusten" – und erwarten Konsequenzen.

Genau darum könnte es Putin gehen: Sind die Gebiete Luhansk, Donezk, aber auch Cherson und Saporischschja erst einmal mit diesem Schein-Referendum in Kreml-Logik russisches Staatsgebiet, könnte die der Führung in Moskau neuen Spielraum geben: Dann würde russisches Gebiet durch die Ukraine-Truppen angegriffen, dann ließe sich eine Generalmobilmachung in Russland politisch besser durchsetzen.

Ein Indiz sind die Äußerungen von Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und Putin-Getreuer. "Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar", schrieb Medwedew am Dienstag in Online-Netzwerken. Zur Selbstverteidigung könnte Moskau "alle Mittel der Notwehr einsetzen", hob er hervor. Moskau könnte den "Verteidigungsfall" ausrufen. Laut Fachleuten ist auch dies erneut eine Drohung aus Russland mit dem Äußersten, etwa dem Einsatz von chemischen oder nuklearen Waffen.

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Schon 2014 initiierte die russische Führung eine "Abstimmung" auf der Halbinsel Krim

"Das ist dafür gedacht, dem Westen Angst zu machen", schreibt die Historikerin und Politologin Liana Fix auf Twitter. Die Meldungen über die "Referenden" sollten "nichts an der Unterstützung für ukrainische Gegenoffensive ändern", schrieb Fix. Mit der Abschreckung dieser einseitigen Annexion von Staatsterritorien dürfe Russland keinen Erfolg feiern.

Dass der Kreml mit Hilfe von Referenden Druck auf die Ukraine aufbauen will, ist nicht neu. Schon 2014 initiierte die russische Führung eine "Abstimmung" auf der Halbinsel Krim, die zum Gebiet der Ukraine gehört, jedoch von russischem Militär besetzt ist. Das Referendum verlief weder frei noch fair, es gab Berichte über Betrug.

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Bevölkerung wehrt sich gegen Besatzung

Auch die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Die Separatisten dort hatten angesichts des ukrainischen Vormarsches in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, solche "Abstimmungen" schnell anzusetzen. Die Region Cherson im Süden ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs russisch besetzt. Hier hatte es zuletzt bereits wenig erfolgreiche Anläufe für eine Abstimmung von pro-russischer Seite gegeben. Immer wieder wurden diese Vorstöße auch torpediert durch Berichte und Szenen der dortigen Bevölkerung, die sich gegen die russische Besatzung wehrten.

Russland streut zugleich immer wieder Bilder über pro-russisch eingestellte Menschen in den besetzten Regionen. Überprüfen lässt sich die Echtheit der Angaben nicht. Unabhängige Medien haben keinen Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine.

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"Grundsätzlich gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das auch eine Zugehörigkeit oder eine Abspaltung einer Region von einem Staat möglich macht", erklärt Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, im Gespräch mit unserer Redaktion. "Nur: Ein solches Referendum muss über Monate oder Jahre vorbereitet werden, es muss frei sein und jeder muss die Chance haben, daran teilzunehmen. Ein solches Referendum innerhalb von wenigen Tagen ist nicht mehr als ein Schein."

Scholz wirft Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vor

Ohnehin wäre es die ukrainische Regierung in Kiew, die rechtsstaatlich für ein solches Referendum verantwortlich wäre. Denn die Gebiete im Osten und Süden des Landes sind ukrainisches Territorium. "Schon der Angriff von Russland auf die Ukraine im Februar war ein Bruch mit dem Völkerrecht", sagte Safferling.

Die Reaktion der Führung in Kiew auf die Ankündigung der Referenden kam prompt. "Die Ukraine wird die russische Frage klären. Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden", erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak. Die Ankündigung der Referenden sei eine "Erpressung" durch Moskau, das angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der "Angst vor einer Niederlage" getrieben sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffenlieferungen zugesichert. "Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) laut vorab veröffentlichtem Redetext vor der UN-Vollversammlung in New York. "Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land."

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