Sozialleistungen

Hartz IV: CDU stellt drastische Forderung an Empfänger

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Hartz IV: Diese Nebeneinkünfte müssen beim Jobcenter angegeben werden

Hartz IV: Diese Nebeneinkünfte müssen beim Jobcenter angegeben werden

Hartz IV Bezieher dürfen was dazu verdienen. Allerdings müssen auch noch andere Einnahmen beim Jobcenter angegeben werden.

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Wer nicht arbeitet, soll bei Hartz IV leer ausgehen, schlägt der CDU-Wirtschaftsrat vor. Ein wichtiger Punkt wird allerdings vergessen.

Berlin. 
  • Hartz IV steht vor dem Aus und soll im nächsten Jahr durch das Bürgergeld ersetzt werden
  • Über die Struktur des neuen Systems wird derzeit viel gerungen
  • Nun sorgt die CDU mit einem Vorschlag für Aufsehen

Wer Hartz IV für eine Art bedingungsloses Einkommen hält, hat die Rechnung ohne die CDU gemacht. Dessen Wirtschaftsrat fordert eine Gegenleistung für die Hilfe: Ohne Arbeit – weniger Geld.

Zuckerbrot war gestern. Jetzt wird die Peitsche geschwungen. Im Netz will sich die Aufregung darüber seit Tagen nicht legen. Interessenverbände sprechen sogar von "Zwangsarbeit".

Eine Zuspitzung. In Wahrheit soll keiner zur Arbeit gezwungen werden. Umgekehrt wird für Generalsekretär Wolfgang Steiger ein Schuh daraus: Wer gemeinnützige Arbeit ablehnt, "dem müssen die Hartz-IV-Leistungen konsequent gestrichen werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung."

Hartz IV: CDU-Vorschlag sorgt für Kritik

"Als Jesus das 'C' in der CDU sah, wandte er sich ab", schreibt ein User auf Twitter. Vielfach ist von einem tiefen "Griff in die Mottenkiste" die Rede. Tatsächlich klingt die Drohung mit Leistungskürzungen wie ein Echo. Den Regelsatz soll es nur noch gegen Arbeit geben.

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Da ist dem Wirtschaftsrat die Kommunikation (bewusst?) entglitten. Denn eigentlich geht es um Fordern und Fördern. Der Verein wirbt für eine Brücke in den Arbeitsmarkt, für Anreize mehr zu verdienen, wie es in einem Tweet des Wirtschaftsrats heißt.

Für Steiger passt nicht zusammen, "dass es abertausende Stellen für ungelernte Kräfte gibt und gleichzeitig arbeitsfähige Arbeitslose". Grob gesagt: auf 1,9 Millionen offene Stellen kommen 2,5 Millionen Arbeitslose.

Laut statistischem Bundesamt gibt es insgesamt 3,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und noch einmal 1,4 Millionen Personen, die Sozialgeld beziehen. Aber nicht jeder ist arbeitsfähig. Zum Beispiel gibt es mit 257.734 einen neuen Höchststand von Rentnerinnen und Rentnern, die auf das staatliche Existenzminimum angewiesen sind.

Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt

Unmittelbare Folgen hat die Positionierung erst mal nicht. Der Wirtschaftsrat ist nicht die CDU und die Partei wiederum nicht in der Bundesregierung vertreten. Mehr noch: Vergessen wird, dass die Ampel-Koalition 2023 mit Hartz IV Schluss machen will, aber nur um dafür das sogenannte Bürgergeld einzuführen; um Auflagen nicht zu verschärfen, sondern zu lockern.

Einerseits geht es dem Wirtschaftsrat um niedrigere Arbeitskosten, beispielsweise müssten Einschränkungen bei der Zeitarbeit zurückgenommen und mehr Ausnahmen vom Mindestlohn wieder möglich werden. Andererseits geht es nicht immer um die Wirtschaft, sondern auch um Gesellschaftspolitik. Man will verhindern, dass "die Sozialleistung entscheidender Magnet für Immigration nach Deutschland ist".

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(san)

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.