Bedrohungslage

USA warnen – Kriegsbeginn in der Ukraine schon am Mittwoch?

| Lesedauer: 6 Minuten
Dirk Hautkapp
Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu

Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu

Im Ukraine-Konflikt droht eine Eskalation. Westliche Spitzenpolitiker vereinbarten für den späten Freitagnachmittag kurzfristig eine Krisen-Telefonschalte in großer Runde. Die US-Regierung verschärfte ihre Warnungen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Gesprächsrunde im sogenannten Normandie-Format brachte keinen Durchbruch.

Beschreibung anzeigen

Im Ukraine-Konflikt hat die US-Regierung am Freitagabend überraschend Alarmstufe Rot ausgelöst. Biden will mit Putin telefonieren.

Washington. Im Konflikt um die Ukraine hat die US-Regierung am Freitagabend überraschend Alarmstufe Rot ausgelöst. Militär und Geheimdienste befürchten nach übereinstimmenden Medien-Berichten einen militärischen Groß-Angriff Russlands auf das Nachbarland – und zwar noch vor dem Schlusstag der Olympischen Winterspiele in Peking am 20. Februar.

Noch vor wenigen Tagen hatte Washington auch auf Drängen der über eine Panik besorgten Regierung in Kiew darauf verzichtet, von einer „unmittelbar” bevorstehenden Invasion zu sprechen.

US-Geheimdienste: Russische Invasion am Mittwoch

Aus Geheimdienstkreisen in Washington sickerte nun durch, dass am Mittwoch, 16. Februar, die Initialzündung für eine Invasion passieren könnte. Nick Schifrin von der renommierten TV-Sendung „PBS Newshour” berichtete über die mögliche Zuspitzung als erster US-Journalist.

Die USA halten eine „false flag”-Aktion, bei der Russland eine erfundene Attacke der Ukraine inszeniert und filmt, als wahrscheinlichsten Startpunkt für ein militärisches Eingreifen.

Ukraine-Krise - Alle News zum Konflikt

In einer Schalt-Konferenz mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Nato-Chef Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Kanadas Premier Justin Trudeau soll US-Präsident Joe Biden geäußert haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung für eine militärische Intervention im Grundsatz getroffen habe.

Kriegsbeginn in der Ukraine: Russland dementiert

Russland dementierte dagegen weiter jede Invasionsabsicht. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte: „Die Hysterie des Weißen Hauses ist aufschlussreicher denn je. Die Angelsachsen brauchen einen Krieg. Um jeden Preis.“

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater Bidens, wählte seine Worte bei einem Auftritt gegenüber der Presse im Weißen Haus präzise: „Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen“, sagte der 45-Jährige. „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen.”

Sullivan betonte: „Ich möchte klarstellen, dass sie (die Invasion) während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass sie erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde.“

Biden Berater: Zivilisten könnten getötet werden

Der Biden-Berater sagte, dass eine Invasion „vermutlich mit Luftangriffen und Raketenbeschuss beginnen würde, bei denen Zivilisten ohne Rücksicht auf ihre Nationalität getötet werden könnten“. Im Anschluss könnte eine Bodenoffensive durch eine „massive Streitmacht” folgen. „Das könnte zur Einnahme eines bedeutenden Teils der Ukraine und zur Einnahme wichtiger Städte des Landes, wie Kiew, führen.“

Zum Ernst der Lage passt die Entstehung einer Terminabsprache. Biden will so schnell wie möglich mit Putin telefonieren, um die Lage zu deeskalieren. Der Kreml bot zunächst ein Zeitfenster am kommenden Montag an. Auf Bitten des Weißen Hauses kommen die Staatschefs nun am heutigen Samstag (zu Moskauer Abendstunden) per Video-Schaltung zusammen. Biden wird das Gespräch von Camp David im Bundesstaat Maryland aus führen, wo er das Wochenende verbringt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird ebenfalls mit Putin sprechen.

Auffallend ist, wie offen US-Regierungskreise mit angeblichen geheimdienstlichen Details über einen möglichen russischen Angriff umgehen. So konnte der Fernsehsender NBC über neun mögliche Angriffsrouten berichten, die vom Südwesten der Ukraine (Raum Odessa) bis an die belarussische Grenze im Norden (Raum um Tschernobyl) reichen. Bis auf einzelne Einheiten wurde in den berichteten Szenarien heruntergebrochen, wie der Kreml mutmaßlich vorgehen könnte, um binnen zwei Tagen mit Panzern vor der Hauptstadt Kiew zu stehen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Dabei stützt man sich offenbar unter anderem auch auf Satelliten-Aufnahmen der in Colorado ansässigen Firma Maxar Technologies. Das Unternehmen hatte in den vergangenen Stunden zusätzlichen russischen Truppen-Aufwuchs an drei Orten der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim dokumentiert. Auch wurde der Bau von mehreren großen Feld-Lazaretten registriert. Insgesamt hat Russland im Grenzgebiet zur Ukraine wie in Belarus nach US- und Nato-Angaben rund 130.000 Soldaten und massives Kriegsgerät stationiert. Im Schwarzen Meer werden sechs Kriegsschiffe zusammengezogen.

Russland: Angriffspläne könnten konstruiert sein

Konfrontiert mit der Tatsache, dass die USA vor dem Irak-Krieg Massenvernichtungswaffen bei Saddam Hussein herbeiphantasiert hatten und somit keine uneingeschränkte Glaubwürdigkeit beanspruchen könnten, sagte Sicherheitsberater Sullivan: „Der fundamentale Unterschied ist, im Irak wurden Geheimdienste benutzt, um einen Krieg zu beginnen. Wir versuchen, einen Krieg zu verhindern.”

Militär-Insider schließen trotzdem nicht aus, dass die Details der angeblichen russischen Angriffspläne konstruiert sein könnten. Oder: Dass damit die europäischen Verbündeten mobilisiert und bei der Stange gehalten werden sollen.

Um der als „sehr, sehr ernst” eingestuften Bedrohungslage zu begegnen, senden die USA in Kürze auf Anweisung von Verteidigungsminister Lloyd Austin zu den bereits abkommandierten 1700 US-Soldaten weitere 3000 nach Polen.

Sullivan bekräftigte Äußerungen des Präsidenten, wonach die zurzeit auf rund 35.000 geschätzten US-Amerikaner in der Ukraine das Land „umgehend” verlassen sollten. „Das Risiko ist groß genug und die Bedrohung ist jetzt unmittelbar genug, dass es die Vorsicht gebietet, dass es jetzt an der Zeit ist, das Land sofort zu verlassen.” Im Falle einer militärischen Krise würden keine US-Soldaten zur Evakuierung von Zivilisten in der Ukraine eingesetzt, sagte Sullivan und riet dazu, binnen maximal 48 Stunden noch zur Verfügung stehende Fluchtwege zu Land und in der Luft zu nutzen.

Ukraine: Deutsche bisher nicht zur Ausreise aufgerufen

Wie die USA rufen auch Großbritannien, Dänemark, Japan, Australien, Litauen, Niederlande und Norwegen ihre Staatsangehörigen zum Verlassen der Ukraine auf. Die Bundesregierung sieht unterdessen bisher keinen Anlass, Deutsche in der Ukraine zur Ausreise aufzurufen.

Die neue Gefahren-Analyse der Amerikaner hängt nach Ansicht von Experten mit massiven russisch-belarussischen Militär-Manövern zusammen, die ohne lange „Vorwarnzeit” zu echten Kriegshandlungen führen könnten. Außerdem gebe es an der diplomatischen Front bisher fast nur Misserfolge. Versuche der britischen Regierung, Moskau umzustimmen, endeten Mitte der Woche mit frostigen Szenen zwischen Außenministerin Liz Truss und ihrem russischen Gegenüber Sergej Lawrow. Auch die Gespräche im Normandie-Format (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich) am Donnerstag in Berlin brachten keine Annäherung und sollen erst im März fortgesetzt werden.

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.