Berlin. AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Vorstoß des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zur Seenotrettung gutgeheißen. ‚Ich begrüße sehr, dass sich FDP-Chef Lindner unserer Position angeschlossen hat. Ich fordere Aufnahmezentren in Nordafrika schon viel länger’, sagte Meuthen unserer Redaktion.
„Dort müssen die Asylanträge bearbeitet werden. Und nur, wer einen wirklichen Asylgrund hat, kommt nach Europa.“ Meuthen betonte: „Niemand sticht in See, wenn die Alternative ist: Ertrinken oder zurückgebracht werden.“
Meuthen auf einer Linie mit Linder: Neuordnung der Seenotrettung gefordert
Lindner hatte eine Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert und sich für legale Fluchtwege nach Europa ausgesprochen. „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte Lindner unserer Redaktion.
„Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen“, sagt Lindner. Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.
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Meuthen zu Seenotrettung: Ein humanitäres Gebot, das völlig außer Zweifel stehe
Meuthen betonte, Seenotrettung sei ein humanitäres Gebot, das völlig außer Zweifel stehe. „Die Frage ist: Wohin bringen wir die Flüchtlinge? Ich bin fest davon überzeugt: Wir müssen die Flüchtlinge konsequent an den Ort zurückbringen, an dem sie aufgebrochen sind“, sagte er. „Wenn wir sechs Wochen lang niemanden mehr auf diesem Weg durchkommen lassen, ertrinkt auch niemand mehr. Dann spricht sich herum: So kommt man nicht herein.“
Seenotrettung wurde zuletzt vor allem wegen der „Sea-Watch 3“ wieder diskutiert, die ohne Erlaubnis in Italien anlegte. Die Kapitänin Carola Rackete hat Italien inzwischen verlassen. Der Bund strebt eine schnelle Lösung beim Thema Seenotrettung an. Derzeit läuft es chaotisch – das sind die Gründe für Europas Versagen im Flüchtlingsdrama. Auch die Frage nach der Verteilung treibt die Politik um – Außenminister Heiko Mass ist für ein „Bündnis der Hilfsbereiten“. (gau)