Migrationspolitik

Bund strebt schnelle Lösung beim Thema Seenotrettung an

Die EU sucht nach einem gangbaren Weg beim Thema Seenotrettung. Im Seehofer-Ressort steht offenbar erneut eine Obergrenze im Raum.

Ein Seenotretter der Organisation Sea-Eye schaut der zu einem Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer.

Ein Seenotretter der Organisation Sea-Eye schaut der zu einem Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer.

Foto: Fabian Heinz / dpa

Berlin.. Am Dienstagnachmittag kommt Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach Informationen unserer Redaktion noch einmal mit seinen Fachleuten im Ministerium zusammen. Sie beraten ihre Linie für das anstehende EU-Innenminister-Treffen am Donnerstag in Helsinki. Ihr Ziel in Finnland: eine Lösung zu finden für die in Seenot geratenen Geflüchteten und Migranten auf dem Mittelmeer.

Am Abend will Seehofer dann vor allem mit seinem französischen Kollegen telefonieren, Innenminister Christoph Castaner. Möglich ist auch noch ein Gespräch mit Finnlands Innenminister. Das Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz. Beide Minister will Seehofer von seinem Weg überzeugen, um einen Schritt weiterzukommen in Europa beim Umgang mit den geretteten Menschen vor der Küste Libyens.

Welchen Weg CSU-Politiker Seehofer einschlagen wird, ist offen. Ein Szenario: Deutschland strebt einen Verteilungsmechanismus von geretteten Flüchtlingen in Europa an. Im Innenministerium wird dabei nach Informationen unserer Redaktion auch diskutiert, ob die jährliche Aufnahme von Migranten im Mittelmeer durch die EU begrenzt werden muss, also eine Art Obergrenze für die Seenotrettung.

Seenotrettung: Suche nach Lösung ist auch ein Machtkampf

Die Linie im Ministerium ist: Einerseits dürften die Regierungen Europas nicht planlos nach jeder Seenotrettung umhertelefonieren, wer wie viele Flüchtlinge aufnehmen könne. Andererseits solle kein „Automatismus“ für die Aufnahme entstehen, die möglicherweise auch organisierte Schlepperbanden mobilisieren könnte, die Anzahl der Schlauchboote mit Migranten deutlich und in kurzer Zeit zu erhöhen. Eine Situation wie 2015, als Zehntausende Menschen sich aus den Lagern in der Türkei über Griechenland und den Balkan in Richtung Westeuropa aufmachten, will die Bundesregierung verhindern.

Mehrere hochrangige Beamte im Innenministerium heben vor dem Treffen in Helsinki zudem hervor, dass die Bundesregierung eine schnelle Lösung anstrebt – also will die Bundesregierung nicht erst warten, bis im Herbst die neue EU-Kommission antritt.

Egal, welche Politik die Bundesregierung und die EU-Innenminister anstreben – es geht nur zu einem Teil um die Aufnahme der Flüchtlinge. Zuletzt waren jeweils mehrere Dutzend Menschen durch Hilfsorganisationen aus Seenot gerettet worden und in einen sicheren Hafen nach Europa gebracht worden. Zu einem großen Teil geht es bei der Suche nach einer Lösung für diese Menschen auch um politische Signale und Machtkämpfe innerhalb der EU.

Erst am Montag hatte die Sea-Watch-Kapitänin Rackete gefordert, alle Flüchtlinge aus Libyen zu holen .