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Parteichef Jörg Meuthen: „AfD kann eine Regierung führen“

AfD-Chef Meuthen ist von einer künftigen Regierungsbeteiligung seiner Partei überzeugt. Gespräche zwischen Politikern gebe es schon.

Jörg Meuthen.

Jörg Meuthen.

Foto: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Strassburg.. Jörg Meuthen verbringt die Woche in Straßburg, als Europaabgeordneter hat er bei der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin gegen die deutsche Bewerberin Ursula von der Leyen gestimmt. Aber auch im Europäischen Parlament wird Meuthen, der sich den Bundesvorsitz der AfD mit Alexander Gauland teilt, vom Machtkampf und den Spaltungsgerüchten in seiner Partei eingeholt.

Die AfD ist so weit nach rechts gerückt, dass der Verfassungsschutz sie ins Visier genommen hat. Haben Sie erreicht, was Sie wollten – oder verlieren Sie die Kontrolle über Ihre Partei?

Jörg Meuthen: Ich sehe nicht, dass wir uns inhaltlich verändert haben. In unserem Parteiprogramm und in unseren Wahlprogrammen gibt es nicht einen Satz, der auch nur ansatzweise verfassungsfeindlich ist.

Verfassungsfeindlichkeit dokumentieren Parteien ja auch selten in ihren Programmen. Björn Höcke, der Thüringer AfD-Anführer, hat das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Da liegt es nicht so fern, Höckes Plattform „Flügel“ als Verdachtsfall einzustufen.

Meuthen: Ich habe den Eindruck, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert ist. Das ist einer der letzten Versuche, uns politisch zur Strecke zu bringen. Wir haben immer mal Einzeläußerungen, die ich selber für falsch halte. Aber das ist nicht die Parteilinie. Wir sind nicht verfassungsfeindlich, sondern Rechtsstaatspartei.

Wie ordnen Sie dann Höckes rechtsnationalen „Flügel“ ein? Als Partei in der Partei?

Meuthen: Der „Flügel“ ist eine ganz normale Parteiströmung. Die machen einmal im Jahr ihr Kyffhäusertreffen, wo es etwas derber zugeht. Da muss ich auch nicht jeden Spruch gut finden. Der „Flügel“ ist dezidiert nationalkonservativ, aber auf dem Boden der Verfassung. Ich verlange vom „Flügel“, sich absolut trennscharf von jedem Extremismus abzugrenzen. Das ist zwingend. Wir wollen eine Volkspartei sein. Dafür dürfen wir aber nicht jeden Unfug dulden.

In Nordrhein-Westfalen sind neun von zwölf Vorstandsmitgliedern der AfD zurückgetreten. Sie beklagen eine Dominanz der völkisch-nationalistischen Strömung. Steuert die AfD auf eine Spaltung zu?

Meuthen: Nein, definitiv nicht. Und der „Flügel“ hat auch definitiv keine Mehrheiten in der Gesamtpartei. Es gibt diese Sorgen, aber sie sind unbegründet. In NRW wird der komplette Landesvorstand neu gewählt, und Sie werden sehen: Es wird ein gut ausgewogener Landesvorstand sein.

Unterstützen Sie den Anti-Höcke-Appell, den 100 AfD-Politiker unterzeichnet haben?

Meuthen: Es ist nicht meine Aufgabe als Parteivorsitzender, solche Appelle zu unterschreiben. Aber die darin geäußerte Kritik an Höcke teile ich durchaus. Ich glaube, er hat den Schuss gehört. Er hat in dieser Woche ja klar gesagt, dass er – von moderater Kritik in Einzelfällen abgesehen – voll hinter dem gewählten Bundesvorstand steht.

Sie haben Höcke nahegelegt, selbst für den Parteivorsitz zu kandidieren. Bereiten Sie den geordneten Rückzug vor?

Meuthen: Ich habe lediglich gesagt, seine Kandidatur wäre nach seinen Äußerungen auf dem Kyffhäusertreffen folgerichtig.

Treten Sie im November noch einmal an?

Meuthen: Ich weiß, dass ich sehr viel Rückhalt in der Partei habe. Wenn die Unterstützung so bleibt, wie sie ist, kann und will ich mich einer weiteren Kandidatur um den Parteivorsitz nicht verwehren.

Ihr eigener Kreisverband hat Sie jetzt bei der Delegiertenwahl für den Bundesparteitag durchfallen lassen.

Meuthen: Das sind einzelne Leute, die mir einen Denkzettel verpassen wollten und das wohl akribisch geplant hatten. Das ist zulässig und Bestandteil innerparteilicher Demokratie. Die Wahlliste wird allerdings wegen einer Reihe von Fehlern voraussichtlich keinen Bestand haben.

Die AfD hat das politische Klima verändert, die Sprache radikalisiert. Gegner sollen „gejagt“ oder „erlegt“ werden. Hat Ihre Partei ein verbales Gewaltproblem?

Meuthen: Nein, das finde ich nicht. Ich würde das unter politische Metaphorik einsortieren. Man kann auch mal eine kräftigere Wortwahl nutzen. Wenn Herr Stegner von der SPD auf Twitter schreibt, man müsse Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, könnte man das dann auch als Aufruf zur Gewalt interpretieren. Seltsamerweise regt sich da aber niemand auf.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist ermordet worden, mutmaßlich von einem Rechtsextremisten. Wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik war der CDU-Politiker über Jahre massiven Anfeindungen ausgesetzt – auch von Anhängern Ihrer Partei. Bestreiten Sie jegliche Mitverantwortung der AfD?

Meuthen: Ich rege mich über Politiker und Journalisten auf, die uns eine Quasi-Komplizenschaft mit Lübckes Mörder unterstellen. Nein, es ist bei uns ein großes Erschrecken, dass sich so ein fürchterlicher Mord in diesem Land zugetragen hat.

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Es hat auch viel Häme über den Lübcke-Mord gegeben am rechten politischen Rand. Wann klärt die AfD ihr Verhältnis zur „Identitären Bewegung“, die der Verfassungsschutz jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat?

Meuthen: Unser Verhältnis zur Identitäten Bewegung ist geklärt. Wir haben seit 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Trotzdem gibt es Querverbindungen.

Meuthen: Es gibt vereinzelt Leute bei uns, die Kontakte in diese Kreise hinein unterhalten haben. Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz. Wenn Einzelpersonen das nicht befolgen, müssen wir genauer hinschauen. Trotzdem kann man sich fragen, wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.

Wie bitte?

Meuthen: Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen. Die Interventionistische Linke, mit der selbst die bisherige Justizministerin Katarina Barley in einem Bündnis ist, war munter dabei, als beim G20-Gipfel vor zwei Jahren halb Hamburg in Schutt und Asche gelegt wurde. Da höre ich keinen großen Aufschrei.

Vermissen Sie Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef?

Meuthen: Ja.

Maaßen gehört der CDU an, entfernt sich aber von deren Positionen. Wäre er als Mitglied der AfD willkommen?

Meuthen: Natürlich wäre Herr Maaßen in der AfD willkommen.

Im Osten Deutschlands, wo im Herbst drei Landtagswahlen anstehen, kann die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden. Sind Sie imstande, einen Ministerpräsidenten zu stellen?

Meuthen: Die AfD ist in der Lage, eine Landesregierung zu führen und einen Ministerpräsidenten zu stellen. Ich glaube aber nicht, dass wir jetzt schon einen Koalitionspartner finden. In einzelnen Kommunen gibt es eine informelle Zusammenarbeit von CDU und AfD. Auf der Landes- oder Bundesebene erkenne ich bisher aber keine Annäherung. Die Zeit ist dafür noch nicht reif.

Wann halten Sie die Zeit für reif?

Meuthen: Es sollte mich wundern, wenn es 2025 zumindest auf Landesebene noch keine Koalition von CDU und AfD gibt. Wenn wir die Dinge substanziell ändern wollen, werden wir eine pragmatische Politik gemeinsam mit anderen machen müssen. Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren. Gespräche zwischen einzelnen Politikern gibt es ja jetzt schon.

Mit wem sprechen Sie denn?

Meuthen: Ich dekliniere derlei nicht öffentlich durch.