Die Kanzlerin hält Kurs. „Ich würde sie wieder so treffen“, sagt Angela Merkel dem Deutschlandfunk über ihre Entscheidung vom 5. September, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen. Kurz darauf wiederholt sie: „Ich habe sie getroffen und halte sie nach wie vor für richtig.“
Die Kritik an der Kanzlerin ist heftig und anhaltend, vor allem aus den eigenen Reihen, so sehr wie noch nie in ihrer zehnjährigen Amtszeit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kommentierte die Grenzöffnung so: „Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“
Und so ging es am Wochenende weiter. Er forderte von Merkel ein Zeichen, „dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind“. „Das wäre ein starkes Signal.“ In der CSU wird davon ausgegangen, dass unter anderem Merkels Hinweis, es gebe keine Asyl-Obergrenze, zu dem starken Flüchtlingsansturm geführt habe. Im September sind laut Koordinierungsstelle des Bundes in München 273.812 neu angekommene Flüchtlinge gezählt worden – mehr als im gesamten Jahr 2014.
"Mit Zäunen werden wir das Problem nicht los“
In dem Interview geht Merkel nur mit wenigen Sätzen auf die Kritik von Seehofer ein: „Es gibt Dinge, da gibt es unterschiedliche Meinungen.“ Grenzzaun-Überlegungen, wie sie zum Beispiel von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) artikuliert worden waren, erteilt sie eine Absage: „Mit Zäunen werden wir das Problem nicht los.“
Das Grundrecht auf Asyl, von Söder zur Disposition gestellt, verteidigt sie vehement: „Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz.“ Allerdings müssten Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, Deutschland wieder verlassen.
„Wir sind bereit, diese Integrationsaufgabe anzugehen“
Generell stellt die Kanzlerin klar: „Wir sind bereit, diese Integrationsaufgabe anzugehen.“ Da klingt sie ein bisschen sachlicher als Bundespräsident Joachim Gauck, der auf der Einheitsfeier am Sonnabend historische Parallelen zog: „Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte.“
In den Umfragen verliert Merkel deutlich. 54 Prozent sind laut Deutschlandtrend mit ihrer Arbeit zufrieden – das sind neun Prozentpunkte weniger als vor einem Monat. Auf der anderen Seite wird sie gerade für den Friedensnobelpreis gehandelt. Kristian Berg Harpviken, Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, sagte, in der Ukraine-Krise und in der Flüchtlingsfrage habe Merkel Verantwortung übernommen, um die sich viele andere gewunden hätten. „Und wir wissen, dass sie nominiert ist – sie könnte den Preis also bekommen.“
