Flüchtlinge

Michael Müller will keine Zäune an deutschen Grenzen

CSU-Politiker Söder will Zäune bauen, um Flüchtlinge aufzuhalten. Berlins Regierender Bürgermeister Müller kritisiert die Idee scharf.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Überlegungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zu Zäunen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. „Neue Grenzzäune und ein Abschotten Deutschlands gegenüber unseren europäischen Nachbarn - das geht mir eindeutig zu weit“, sagte der Sozialdemokrat am Freitag am Rande eines Besuchs in Prag. Zugleich äußerte er Verständnis für die Forderung, wieder eine „geordnete Aufnahmesituation“ zu ermöglichen.

In Berlins Partnerstadt Prag mahnte Müller europäische Solidarität in dieser Frage an. Die Mitte-Links-Regierung in Prag hatte zu den wenigen Gegnern der jüngst beschlossenen EU-weiten Notumsiedlung von 120.000 Asylbewerbern gezählt.

Auch in Berlin gebe es Sorgen in der Bevölkerung, gab Müller zu. „Was ich aber eben auch spüre, ist, dass der Grundtenor sehr positiv ist, und dass man helfen will“, sagte der 50-Jährige. Das habe auch damit zu tun, dass Berlin in seiner Geschichte selbst immer wieder auf Hilfe angewiesen gewesen sei.

Weitere Flüchtlings-Sonderzüge am Wochenende erwartet

Trotz der angespannten Lage in den Erstaufnahmestellen und in den Kommunen muss sich Brandenburg auf die Ankunft Hunderter weiterer Flüchtlinge am Wochenende vorbereiten. Am Sonnabend würden am Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald) zwei Sonderzüge aus Salzburg und Passau mit insgesamt 900 Menschen erwartet, sagte Innenministeriumssprecher Wolfgang Brandt am Freitag. Mehr als 400 der Flüchtlinge sollen in die Erstaufnahme Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) gebracht werden und die übrigen nach Berlin. Auch am Montag soll ein Sonderzug in Schönefeld ankommen.

Um Platz für die Neuankömmlinge zu schaffen, werden täglich Flüchtlinge aus den Erstaufnahmen auf Städte und Landkreise verteilt. So sollten am Freitag 250 Menschen in neue Unterkünfte gebracht werden, sagte Brandt. In einer Messehalle in Frankfurt (Oder) wird derzeit eine neue Erstaufnahme für mindestens 300 Flüchtlinge eingerichtet. Diese könnte noch am Wochenende in Betrieb gehen.