Asylpolitik

Die Flüchtlingskrise ist Merkels härteste Herausforderung

Die Flüchtlingskrise mischt die Karten im politischen Berlin neu. Angela Merkels Umfragewerte sinken, die AfD profitiert.

Angela Merkel (CDU, r.) begrüßt Nurhan Soykan, Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin empfing 50 Vertreter von Verbänden, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren

Angela Merkel (CDU, r.) begrüßt Nurhan Soykan, Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin empfing 50 Vertreter von Verbänden, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren

Foto: AXEL SCHMIDT / REUTERS

Berlin.  Die Flüchtlingskrise verändert vieles – auch das politische Koordinatensystem in Deutschland. Das bekommt nicht zuletzt die Kanzlerin zu spüren. „Das ist ihre härteste Herausforderung“, sagte Jürgen Falter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz, dieser Zeitung. Falter vergleicht Merkel mit Goethes Zauberlehrling. Der befreite Geister, die er nicht mehr los wurde. Falter glaubt, dass viele Wähler Merkel in der Flüchtlingsfrage vielleicht nicht folgen – aber sie dann wahrscheinlich trotzdem wählen werden. Das hänge auch davon ab, ob Deutschland mit der Flüchtlingskrise fertig wird. „Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird man das Angela Merkel anlasten.“

Für die Kanzlerin gibt es ungewohnt viel Kritik aus den eigenen Reihen. Seit sie die Grenzen zu Ungarn öffnete, sinken ihre Sympathiewerte. Merkel kämpft. Zuerst mit dem motivierenden Satz „Wir schaffen das“. Als dann Kritik kam, wurde sie ungewöhnlich emotional: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Falter sieht bereits Parallelen zur Agenda 2010 ihres Vorgängers. Gerhard Schröder (SPD) kämpfte die Sozialreformen durch – seine Umfragewerte fielen, seine eigene Partei lehnte seine Politik ab.

Von Merkels Sympathiewerten konnte Kohl nur träumen

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht das gelassener. Der Leiter des Umfrageinstituts spricht von einer „kleinen Sympathiedelle“. Dies habe auch mit den Meinungsverschiedenheiten in der Union zu tun. „Uneinigkeit schadet nur“, sagte der Meinungsforscher dieser Zeitung. Merkel komme von einer sehr hohen Zustimmungsrate, liege immer noch bei 50 Prozent. „Von diesen Werten konnte Helmut Kohl 16 Jahre lang nur träumen.“ Und im direkten Vergleich zu SPD-Chef Gabriel liege Merkel immer noch deutlich vorne. Auch die Union würde aktuell noch 40 Prozent bekommen. Bei der Wahl 2013 lag die Union bei 41,5 Prozent.

Ein politischer Gewinner der Flüchtlingskrise könnte Horst Seehofer werden. Auch am Dienstag kritisierte der bayerische Ministerpräsident wieder die Kanzlerin, fordert ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“, sagte Seehofer. Dem CSU-Chef macht es sichtlich Spaß, Merkel zu provozieren.

Die Entscheidung, Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, quittierte er so: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Seine größte Provokation war bisher die Pressekonferenz mit Ungarns umstrittenem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Zäune hochzieht, um die Flüchtlinge aus seinem Land zu halten. Seehofer stand neben Orbán und lächelte. „Horst Seehofer positioniert sich konträr zu Angela Merkel“, sagte Falter. „Die Menschen haben Sorgen – und Seehofer drückt aus, was viele fühlen.“

CSU hat keine „Bindekraft“

Doch Meinungsforscher Güllner sieht das anders. Seehofer würde nicht profitieren, da seine CSU an der Regierung beteiligt ist. „Man kann nicht in der Regierung sitzen und gleichzeitig Opposition sein“, sagte der Forsa-Chef. Die Wähler in Deutschland würden nicht honorieren, wenn ein Politiker medial gut vertreten ist. Die Christsozialen unter Seehofer seien weit davon entfernt, eine Bindekraft nach links und rechts zu entwickeln wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß.

Früher habe die CSU bei Wahlen fast bei 60 Prozent gelegen. Heute sei die Partei über Umfragewerte knapp unter 50 Prozent schon erfreut. „Die Attacken von Seehofer treiben die Wähler zum Original – also zur AfD“, sagte Meinungsforscher Güllner. Die Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) steigen. Laut Forsa liegt die Partei bundesweit bei 5 Prozent. Vor allem in Bayern (6 Prozent) und in Ostdeutschland (11 Prozent) wird die Partei populärer.

Dabei sah es am Anfang des Sommers noch so aus, als hätte sich das Thema AfD erledigt. Nach dem verlorenen Machtkampf trat der ehemalige Parteichef Bernd Lucke aus der AfD aus. Zurück blieb eine um ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Flügel amputierte Partei, die mit Pegida sympathisiert. Jetzt sieht es so aus, als würde die rechtspopulistische Partei eine zweite Chance bekommen. Vor Kurzem kündigte die AfD eine „Herbstoffensive“ zum „Asylchaos“ an. Der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland fing am Dienstag schon mal an: „Das Boot ist voll“, sagte er und forderte einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

Es ist auch die Stunde der Politiker aus der zweiten Reihe

Auf der rechten Seite gibt es Bewegung, auf der linken Seite tut sich wenig. Güllner sieht es so: „Die SPD dümpelt weiter vor sich hin.“ Auch Falter sagte: „Links von der Union kann keiner punkten.“

In der Flüchtlingskrise schlägt auch die Stunde der Hinterbänkler und der ewig Unzufriedenen. Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter im Bundestag, wurde wegen seiner Kritik an der Griechenland-Politik der Kanzlerin aus dem mächtigen Haushaltsausschuss gedrängt. Jetzt darf der Euro-Rebell in den ARD-„Tagesthemen“ sagen, was er von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hält. „Es können nicht alle zu uns kommen“, sagte Willsch. „Von 7 Milliarden Menschen in der Welt geht es 6,5 Milliarden schlechter als uns. Und wenn die sich alle auf die Reise machen, na dann gute Nacht.“ Als hätte Merkel das auch nur im Ansatz vorgeschlagen.