Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Flüchtlingsdebatte zu gewohnter Schärfe zurückfindet. Nachdem die Kanzlerin Ende August überraschend eine Art globale Einladungskultur formuliert hatte, findet die Union zur Abwehrkultur zurück.
Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner möchte einen Imam nicht treffen, der ihr den Handschlag verweigert. Innenminister Thomas de Maizière, dessen Behörden nicht gut aufgestellt sind, empört sich über Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften. Markus Söder, der Bayerns next Seehofer werden möchte, stellt den Grundrechtsartikel auf Asyl in Frage.
Es herrscht Panik in der Union, weil alle Meinungsumfragen nach den warmen Worten der Kanzlerin darauf hinweisen, dass die Stimmung im Volk offenbar eine andere ist als die von Politik und Medien lange verbreitete. Und was machen Volksvertreter, wenn sie Angst haben? Sie geben hektisch Interviews, sie bedienen Emotionen und illustrieren so ihre eigene Hilflosigkeit.
Denn den Handschlag verweigert ein buddhistischer Mönch ebenso wie ein orthodoxer Jude oder die Queen. Geprügelt wird tausendfach an jedem Bundesliga-Sonnabend, vor allem von jenen, die sich als ordentliche Deutsche bezeichnen würden. Und das Grundgesetz wird nicht in Bayern, sondern in Bundestag und Bundesrat geändert, mit Zweidrittelmehrheit.
Soll die Stimmung wieder ins wenig hilfreiche Polarisierungsspiel kippen? Oder ist es an der Zeit, statt über Leitkultur zunächst über Debattenkultur zu reden? Statt hektisch erste naheliegende Gefühle zu bedienen, hat die politische Elite dieses Landes sich mehr denn je an Fakten zu halten, Verfahren zu verbessern und Lösungen zu finden, so schwer dies derzeit sein mag.
Zu einer angemessenen Debatte gehört allerdings auch die Wahrheit, dass Deutschland nicht alle der derzeit 60 Millionen Flüchtenden aufnehmen kann, die weltweit unterwegs sind und daher Wege finden muss, die Zahlen einzudämmen. Wer keine Zäune will, muss andere Antworten geben. Fakt ist jedenfalls: Wer an internationaler Flüchtlingshilfe spart, bekommt ein nationales Problem.
Es ist schlicht keine Zeit für rechthaberische Debatten, wer denn nun der bessere Mensch sei. Syrien war Hochkultur und reichste römische Provinz, als sich die Germanen die Schädel einschlugen. Sperrt man 300 Hooligans in eine Turnhalle, wird vermutlich auch geprügelt. Soll ein Land seine Werte propagieren, wo ausgerechnet das Vorzeigeunternehmen bei globalem Beschiss erwischt wurde. Die digitalen Hasszirkel weisen auch nicht gerade auf ein Land von Dichtern und Denkern hin.
Es wäre viel geholfen, wenn wir akzeptieren, dass Menschen zunächst einmal nicht besser oder schlechter sind, sondern anders. Bevor wir wieder endlos streiten, wer sich wie wem anzupassen habe, wäre viel geholfen, sich auf die wahre deutsche Leitkultur zu verständigen – das Grundgesetz und alles, was sich daraus ableitet.
Warum bekommt nicht jeder Neuankömmling ein Heftchen in seiner Landessprache überreicht, in dem einige alternativlose Grundregeln aufgelistet sind, die in diesem Land gelten. Ja, es besteht Religionsfreiheit, aber kein Prediger steht über dem Gesetz. Ja, wir haben einen hoch entwickelten Sozialstaat, aber der funktioniert nur, wenn auch eingezahlt wird. Ja, wir haben ein großzügiges Asylgesetz, das aber auch vorsieht, dass Abgelehnte gehen müssen.
In den kommenden zweifelsohne schwierigen Jahren müssen wir weniger unsere Kultur verteidigen, sondern den deutschen Rechtsstaat – hier liegen unsere zivilisatorischen Kronjuwelen. Dafür braucht das Land weniger denn je Panik- oder Stimmungsmache, sondern rationale, kühle Entscheidungen. Lösungen sind gefragt und nicht weitere Problembeschreibungen.
„Wir Deutschen können Freiheit“, hat Bundespräsident Gauck am 3. Oktober zu Recht gesagt. Aber die Bedingungen sind Recht und Gesetz, die beiden zentralen Erfolgsgeheimnisse von Nachkriegsdeutschland. Ohne diesen Konsens sind die Aufgaben der nächsten Jahre nicht zu lösen.
