An der Forderung des Thüringer SPD-Chefs Andreas Bausewein, Flüchtlingskinder von der Schulpflicht zu entbinden gibt es Kritik.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnte den Vorstoß ab: „Ich habe Verständnis für die schwierige Lage, in der sich viele Kommunalpolitiker befinden“, teilte Henkel mit. Der Brief enthalte einige richtige Dinge, „die wir anpacken müssen, etwa die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine Beschleunigung der Verfahren“.

Henkel weiter: „Aber der Vorstoß, Flüchtlingskinder nicht mehr zu Schule zu schicken, ist ebenso befremdlich wie gefährlich. Wir können jetzt nicht alle Prinzipien über Bord werfen, weil Rechtsextreme meinen, sie könnten auf der Straße das Sagen haben. Das hieße, vor denjenigen zu kapitulieren, die in Heidenau Polizisten angreifen oder Brandsätze auf Flüchtlingsheime werfen. Demokraten dürfen vor Rechtsextremen nicht einknicken! Es ist zweifelsfrei sinnvoller, Kinder gehen zur Schule, als das sie perspektivlos auf der Straße rumhängen. Alles andere führt zu einer Gettoisierung, die wir alle nicht wollen können.“

Auch Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) wies die Forderung zurück. „Diese Schulpflicht besteht, solange die Kinder und Jugendlichen in unseren Kommunen leben und unabhängig davon, ob die Asylanträge genehmigt oder abgelehnt werden“, sagte der Minister. Das Land wolle den Kindern eine Chance geben und sei dazu auch in der Lage. „Der Schulbesuch erleichtert die Integration der Kinder und Jugendlichen und hilft den Familien“, betonte der Minister.

In der Erstaufnahme müsse aber schnell entschieden werden, ob die Familien zumindest vorübergehend in Deutschland bleiben dürfen, sagte Baaske. „Dann können sie in unsere Kommunen kommen und in die Schule gehen.“

Auch Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) lehnt den Vorstoß von Bausewein ab. „Die allgemeine Schulpflicht gilt für alle Kinder“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Sie habe bereits vor einem Jahr Experten eingesetzt, die sich um die Willkommensklassen kümmert, in der Kinder ohne Deutschkenntnisse lernen. In Berlin habe sich die Zahl dieser Lerngruppen seit 2011 vervierfacht. Sie sei von 112 auf 430 gestiegen. Scheeres forderte mehr Hilfe vom Bund. „Wir brauchen Personal, Schulpsychologen, Fortbildung für Lehrer“, sagte sie. Flüchtlingskinder in Schulen zu integrieren sei eine große Herausforderung. „Es ist aber wichtig, dass diese Kinder sofort beschult werden und zwar direkt an den Regelschulen.