Der Thüringer SPD-Chef und Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, hat die Schulpflicht für Flüchtlingskinder infrage gestellt. Für Kinder, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, müsse die gesetzliche Schulpflicht im laufenden Verfahren ausgesetzt werden, schreibt Bausewein in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Inzwischen habe Bausewein aus der Bevölkerung viele E-Mails, Antworten in sozialen Netzwerken und Anrufe erhalten, sagte ein Sprecherin der Landeshauptstadt am Mittwoch. Die Reaktionen seien „überwiegend positiv“. Merkel und Ramelow selbst hätten noch nicht geantwortet.

Die Aussetzung der Schulpflicht müsse zumindest für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern gelten, betonte Bausewein. Die Anzahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus sei sehr hoch und die Kapazitäten der Schulen seien ausgereizt. Bei gleichbleibend hohen Flüchtlingszahlen müsse sogar über den Bau neuer Schulen nachgedacht werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, äußerte scharfe Kritik an Bausewein. Wenn er vorschlage, Flüchtlingskinder bis zur Feststellung des Aufenhaltsstatus von der Schulpflicht auszuschließen, bediene er erst recht Ressentiments und schüre Unmut, erklärte sie am Mittwoch in Erfurt. Alle Kinder hätten laut UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Bildung und Schule.

Henkel lehnt Vorstoß ab

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnte den Vorstoß ab: „Ich habe Verständnis für die schwierige Lage, in der sich viele Kommunalpolitiker befinden", teilte Henkel mit. Der Brief enthalte einige richtige Dinge, "die wir anpacken müssen, etwa die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine Beschleunigung der Verfahren".

Henkel weiter: "Aber der Vorstoß, Flüchtlingskinder nicht mehr zu Schule zu schicken, ist ebenso befremdlich wie gefährlich. Wir können jetzt nicht alle Prinzipien über Bord werfen, weil Rechtsextreme meinen, sie könnten auf der Straße das Sagen haben. Das hieße, vor denjenigen zu kapitulieren, die in Heidenau Polizisten angreifen oder Brandsätze auf Flüchtlingsheime werfen. Demokraten dürfen vor Rechtsextremen nicht einknicken! Es ist zweifelsfrei sinnvoller, Kinder gehen zur Schule, als das sie perspektivlos auf der Straße rumhängen. Alles andere führt zu einer Gettoisierung, die wir alle nicht wollen können."