Heidenau

Justizminister verurteilt Randale vor Flüchtlingsheim

Nach den Ausschreitungen rechter Randalierer vor einem Flüchtlingsheim in Sachsen reagiert die Politik empört. Neue Proteste befürchtet.

Die Polizei sichert in Heidenau den Baumarkt, in den Flüchtlinge ziehen sollen gegen die rechten Randalierer

Die Polizei sichert in Heidenau den Baumarkt, in den Flüchtlinge ziehen sollen gegen die rechten Randalierer

Foto: Arno Burgi / dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Ausschreitungen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen scharf verurteilt. Deutschland dürfe „niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht und angegriffen werden“, erklärte Maas am Sonnabend auf Twitter zu den Vorfällen in Heidenau bei Pirna. Die Bundesrepublik müsse sich dagegen mit der „Härte des Rechtsstaates wehren“. Bei den Protesten gegen ein Flüchtlingsheim waren mehrere Menschen verletzt worden.

Auch die sächsische SPD-Landtagsfraktion verurteilte die Vorfälle, bei denen in der Nacht zum Samstag Demonstranten versuchten, die Anreise von Flüchtlingen zu ihrer Unterkunft zu verhindern. Attacken gegen Polizisten und Journalisten dürften dabei genauso wenig akzeptiert werden, wie rassistische 'Ausländer raus'-Rufe, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Homann. Neben einer konsequenten Strafverfolgung von rechten Gewalttätern sei jedoch auch eine klare gesellschaftliche Reaktion notwendig.

„Wer mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten losgeht ist kein 'besorgter Bürger', sondern ein rechter Straftäter“, betonte Homann: „Da darf nichts relativiert werden.“ Vordringlichste Aufgabe sei es jetzt, eine sichere Anreise der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Er sei erschreckend gewesen, „mit welchem Hass und welcher skrupellosen Aggressivität die offenbar von Neonazis angeführte Gruppe von bis zu 1000 Menschen“ in Heidenau aufgetreten sei, erklärte Homann, der nach eigener Aussage selbst vor Ort war. Die rechtsextreme NPD, die zu der Demonstration gegen de Erstaufnahmeeinrichtung aufgerufen habe, hätte in dem Ort bei Pirna versucht, die Situation politisch zu missbrauchen und zu eskalieren.

Neue Krawalle befürchtet

Bei den Krawallen wurden 31 Polizisten verletzt. Einer von ihnen habe bei dem Einsatz am Freitagabend schwere Verletzungen erlitten, teilt die Polizeidirektion in Dresden am Samstag mit. Es seien insgesamt 136 Beamte im Einsatz gewesen.

Am Sonnabendvormittag war es vor der Einrichtung ruhig. Für den Abend hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zu einer Aktion aufgerufen. Die Polizei geht nach eigenen Angaben am Abend von neuen „Ansammlungen“ vor dem Heim aus.