Belgrad

Tränengas gegen Flüchtlinge

Die mazedonische Polizei versucht, den Zustrom zu stoppen. Deutsche halten Asylbewerberzahl für verkraftbar

Mazedonien: Hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge

Mazedonien: Hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge

Belgrad. Mit Blendgranaten und Tränengas hat die mazedonische Polizei versucht, Hunderte Flüchtlinge am Überschreiten der Grenze von Griechenland nach Mazedonien zu hindern. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wurden am Freitag dabei mindestens zehn Menschen verletzt. Der mazedonische Sender A1 berichtete am Nachmittag, die Behörden hätten einen kleinen Durchgang geöffnet, um vor allem Frauen und Kinder ins Land zu lassen. Hunderte Menschen drängten daraufhin vom Niemandsland in Richtung mazedonischer Eisenbahn-Grenzstation Gevgelija, wie griechische Medien berichteten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will kommende Woche mit den Regierungschefs der Westbalkanstaaten über den Zustrom an Asylbewerbern aus der Region nach Deutschland reden. Der Organisation MSF zufolge wurden zehn Flüchtlinge durch Blendgranaten verletzt. Sie wurden in der griechischen Grenzstadt Idomeni medizinisch versorgt. Nach Angaben der Helfer kamen mindestens vier Migranten ins Krankenhaus.

Bei den Vereinten Nationen löste das Vorgehen der mazedonischen Polizei Besorgnis aus. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, rief die Regierung in Skopje auf, an der Grenze zu Griechenland für einen ordentlichen und sicheren Umgang mit Flüchtlingen zu sorgen. Die UN seien bereit, Mazedonien bei der Schaffung ausreichender Kapazitäten zur Betreuung der aus Griechenland kommenden Flüchtlinge zu unterstützen.

Auf dem Weg nach Westeuropa

Die Zahl der im Grenzraum gestrandeten Migranten stieg am Freitag auf 4000. Sie sind auf dem Weg nach Westeuropa. Die meisten von ihnen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet. Mazedonische Beamte hatten versucht, den Flüchtlingen mit einem in der Nacht auf Freitag errichteten Zaun den Weg zu versperren, wie der Sender A1 berichtete. Die Absperrung wurde von Polizisten in Schutzausrüstung bewacht. Auch das Militär habe den Grenzraum in der Nähe von Gevgelije kontrolliert, berichtete das Nachrichtenportal „Plus Info“. Laut Internetportal „Vesti.mk“ gelangten mehrere Hundert Migranten während der Ausschreitungen nach Mazedonien. Sie seien aufgegriffen worden, hieß es. Viele andere Flüchtlinge legten sich aus Protest gegen die Blockade auf die Bahngleise nahe Gevgelija.

Mazedonien hatte wegen der Lage an seinen Grenzen zu Griechenland und Serbien am Donnerstag den Notstand erklärt und den Übergang an einer Hauptroute blockiert. Die Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen damit, den Flüchtlingszustrom besser bewältigen und die Sicherheit in den Grenzsiedlungen erhöhen zu wollen. Zudem sollte Gevgelija entlastet werden. Von dort versuchen jeden Tag Hunderte Flüchtlinge, einen von drei Zügen in Richtung Serbien zu nehmen.

Kanzlerin Merkel reist am Donnerstag zu der Westbalkankonferenz nach Wien, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin ankündigte. Dort werde sie unter anderem mit den Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien zusammenkommen und auch über die Flüchtlingsproblematik sprechen.

Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge von Menschen aus den sechs Staaten. Drei davon hat die Bundesregierung als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Antragsteller von dort einfacher in die Heimat zurückschicken zu können. Die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt. Deutschland und Frankreich wollen die EU-Mitglieder zu einer gemeinsamen Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ drängen, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve angekündigt hatten.

Schnellere Verfahren

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber aus Albanien, Mazedonien, dem Kosovo und aus Montenegro zuletzt deutlich zurückgegangen. Das Bundesamt führt dies auf mehrere Maßnahmen zurück: Die Verfahren von Asylbewerbern vom Westbalkan werden seit einigen Wochen schneller bearbeitet, und es werden mehr Entscheidungen getroffen. In den Herkunftsländern wurde zudem verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betrieben.

Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage der Meinung, dass die Bundesrepublik die große Zahl von ankommenden Flüchtlingen verkraften kann. Dies gaben 60 Prozent der Befragten im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ an. Das waren etwas mehr als im Vormonat Juli, als 54 Prozent diese Ansicht vertraten, wie der Sender am Freitag mitteilte. 37 Prozent sehen dies nicht so.

Fast drei Viertel der Bürger sind demnach dafür, dass es bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Abwicklung der Asylverfahren Unterschiede geben sollte – je nachdem, welche Chance jemand auf ein Bleiberecht hat. 23 Prozent sprechen sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge aus. Der Vorschlag, diesen Menschen weniger Geld- und dafür mehr Sachleistungen zu geben, stößt mehrheitlich auf Zustimmung (69 Prozent), 26 Prozent lehnen das ab. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte von Dienstag bis Donnerstag 1251 Wahlberechtigte telefonisch.