Mannheim/Berlin

Umfrage: Deutschland verkraftet die Flüchtlinge

Probleme sind überwindbar, sagt die Mehrheit. Paris und Berlin suchen gemeinsame Position

Mannheim/Berlin. Die Mehrheit der Deutschen ist laut dem aktuellen Politbarometer der Meinung, dass die Bundesrepublik die große Zahl ankommender Flüchtlinge verkraftet. Dies gaben 60 Prozent der Befragten an – etwas mehr als im Vormonat. Fast drei Viertel der Bürger sind demnach dafür, dass es bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Abwicklung der Asylverfahren Unterschiede geben sollte – je nachdem, welche Chance jemand auf ein Bleiberecht hat.

De Maizière hat sich am Donnerstagabend mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Caze­neuve getroffen, um Gespräche auf höchster Ebene vorzubereiten. Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande in Berlin über das Thema Flüchtlinge sprechen. Die Minister forderten die EU-Institutionen auf, Tempo zu machen bei einer europaweiten Verständigung, was sichere Herkunftsländer sind. Zudem will man Asylverfahren bereits in den ersten EU-Ankunftsländern Italien und Griechenland durchführen.

In Berlin wächst die Einsicht, dass rasch eine gemeinsame deutsch-französische Position gebraucht wird. Nachdem Berlin und Paris beim Thema Griechenland teilweise mühsam gemeinsam Kurs hielten, wird die Flüchtlingsfrage die nächste große Herausforderung für die größten Eurostaaten.

„Der Zeitdruck besteht, weil sich so viele EU-Länder bereits mit nationalen Antworten auf das Problem eingemauert haben, sodass eine gemeinsame Lösung schwierig erscheint“, warnt auch Jan Techau, Chef des Europa-Büros der Carnegie-Stiftung. Ausdrücklich teilt Techau deshalb Merkels Einschätzung, dass die EU bei dem Thema entweder vor dem nächsten großen Integrationsschub stehe – oder auseinanderzufliegen drohe. Die Kanzlerin hatte die Flüchtlingsfrage bereits zur schwierigsten europapolitischen Herausforderung ihrer Amtszeit erklärt.

Basis für EU-weite Lösung

Die Abstimmung zwischen beiden Ländern ist wegen der unterschiedlichen Betroffenheit beider Länder schwieriger als bei Griechenland. Denn Deutschland nimmt derzeit sehr viel mehr Flüchtlinge und Asylbewerber auf als der westliche Nachbar. „Außerdem gibt es zwei weitere Unterschiede“, meint Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Deutschland sieht sich wegen seiner Vergangenheit mehr in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen – Asyl ist anders als in Frankreich viel stärker eine Frage der Moral.“ Hollande dagegen habe schon seit Jahren mit einer sehr starken rechtspopulistischen Partei, der Front National, zu kämpfen. Dennoch sehen Techau und Demesmay die Chance und Notwendigkeit einer deutsch-französischen Abstimmung. „Merkel und Hollande wissen, dass eine gemeinsame Position zwar für eine EU-Lösung nicht ausreicht – aber die nötige Basis dafür ist“, sagt Techau.

Mazedonien ist kein EU-, aber Durchgangsland für Flüchtlinge. Hier eskaliert die Situation. Nachdem die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und die Grenze zu Griechenland mit einem Zaun dicht gemacht hatte, hinderte die Polizei am Freitag mit Blendgranaten und Tränengas Hunderte Migranten am Überschreiten der Barriere. Dabei wurden mindestens zehn Flüchtlinge verletzt, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen mit. Sie wurden in der griechischen Stadt Idomeni versorgt.