Verfassungsgericht

Freude über Aus in der SPD - CSU will neues Betreuungsgeld

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Wer sein Kind daheim betreut, wird künftig kein Betreuungsgeld mehr vom Bund bekommen

Wer sein Kind daheim betreut, wird künftig kein Betreuungsgeld mehr vom Bund bekommen

Foto: Jan Woitas / dpa

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. In der SPD, auch in Berlin, ist man erfreut. Die CSU bleibt bei ihren Plänen.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will an dem umstrittenen Betreuungsgeld auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festhalten. „Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann“, sagte Hasselfeldt in Berlin.„Ich bin dafür, dass der Bund den Ländern dafür das Geld zur Verfügung stellt“, sagte die CSU-Politikerin. „Schließlich hat der Bund auch den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten mit bisher mehr als sechs Milliarden Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist.“

Die Karlsruher Richter hatten die Leistung am Morgen aus formalen Gründen gekippt. Sie halten die Länder und nicht den Bund für zuständig. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können bisher monatlich 150 Euro bekommen.

Das Gericht hatte zu dem von Hasselfeldt angesprochenen Punkt der Wahlfreiheit mitgeteilt, auch der gesellschaftspolitische Wunsch, die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung innerhalb der Familie oder aber in einer Betreuungseinrichtung zu verbessern, vermöge für sich genommen nicht die Erforderlichkeit einer Bundesgesetzgebung im Sinne des Arikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes zu begründen. „Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld überhaupt geeignet ist, dieses Ziel zu fördern, kommt es daher nicht an.“

Bundesweit beziehen rund 455.000 Familien das Betreuungsgeld. 94,6 Prozent der Bezieher sind Mütter.

"Wir werden nicht einfach das Geld Frau Schwesig geben"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, er wolle den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangte dafür Geld des Bundes. "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Regierung am Dienstag. "Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen." Das Betreuungsgeld sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin getroffen worden. "Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „sehr bedauerlich“. „Viele nehmen das Betreuungsgeld sehr gerne, um sich in den ersten drei Jahren zu Hause um den Nachwuchs zu kümmern“, sagte Tauber der „Huffington Post“. „Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass diese über 450.000 Familien nun nicht in die Röhre schauen.“ Tauber sagte, man werde sich das Urteil nun in aller Ruhe anschauen. „Eines ist aber klar: Wir werden nicht einfach das Geld Frau Schwesig geben mit der Bitte, damit irgendwas zu machen.“

SPD will lieber in Kita-Ausbau investieren

Bereits vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts hatte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, bekräftigt, dass ihre Partei eine mögliche Neuauflage der Leistung auf Bundesebene ablehnt. „Mit uns wird es kein neues Betreuungsgeld geben“, sagte Reimann am Dienstag im „ZDF“-Morgenmagazin. Das Geld sei besser in die Infrastruktur für die Kinderbetreuung investiert.

Nach der Urteilsverkündung gab es aus der SPD erfreute Reaktionen. „Das Betreuungsgeld hat gerade Frauen mit kleinen Kindern aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Bild“. Vor diesem Hintergrund begrüße sie die Entscheidung der Karlsruher Richter. Auch Dreyer forderte das nun eingesparte Geld in den Ausbau und die Qualität von Kita- und Betreuungsplätze zu investieren. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann sprach sich ebenfalls für einen stärkeren Kita-Ausbau aus. „Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit - nun muss in die Zukunft investiert werden.“

Berliner Familiensenatorin: Betreuungsgeld setzt falsche Anreize

Kläger vor dem Bundesverfassunggericht war der Hamburger Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Aus dem Senat gab es dementsprechend positive Reaktionen.

„Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Es könne nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen werde, weil einer der Koalitionspartner es so wolle. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden. „Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern.“ Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, „das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte ebenfalls, frei werdende Mittel in den Kita-Ausbau zu stecken. „Berlin will die Qualität der Angebote weiter verbessern und möglichst viele Kinder in die Kitas bringen“, sagte Müller. Wenn die Kinder zur Schule kommen, sollten alle die gleichen Chancen haben.

Berlins Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) begrüßte das Urteil ebenfalls. Das Betreuungsgeld setze falsche Anreize, weil es Eltern finanziell belohne, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, so Senatorin Scheeres. „Umso wichtiger ist es, dass wir uns nun rasch von dieser bildungspolitisch kontraproduktiven Sozialleistung verabschieden.“ Es sei Aufgabe des Staates, allen Kindern ein gutes Bildungs- undBetreuungsangebot zur Verfügung zu stellen.

NRW und Niedersachsen wollen Betreuungsgeld nicht fortsetzen

Auch von der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen kam nach der Urteilsverkündung umgehend die Ankündigung, das Betreuungsgeld nicht durch eine landeseigene Prämie zu ersetzen. Solche Überlegungen gebe es nicht, sagte ein Sprecher des NRW-Familienministeriums in Düsseldorf. Die Landesregierung wolle das Geld künftig lieber in den Ausbau und die Verbesserung des Betreuungsangebots investieren, teilte Ministerin Ute Schäfer (SPD) mit. In NRW bezogen im ersten Quartal dieses Jahres rund 106.000 Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, 150 Euro monatlich.

>>>Wer bekam was wie lange? Das Betreuungsgeld in Zahlen

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sieht sich durch das Urteil bestätigt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die richtigen Weichen gestellt“ sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. Die von der Bundesregierung für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel sollen nach Ansicht von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt(SPD) nun den Ländern zugewiesen werden. In dem Fall würde Niedersachsen das Geld zur Qualitätsverbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung nutzen.

Kinderhilfswerk: Gesetz untergräbt Chancengerechtigkeit

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt“, hieß es in einer Mitteilung.

„Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu nutzen, die Stellschrauben der frühkindlichen Bildung in vielerlei Hinsicht neu zu justieren und in die Kita-Qualität zu investieren. Je früher Nachteile in der Entwicklung von Kindern ausgeglichen werden, desto geringer sind deren Auswirkungen auf das spätere Leben der Kinder“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

>>>Die Mitteilung mit der Erläuterung des Urteils.

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