Urteil

Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld

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Das Betreuungsgeld ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bund hat seine Kompetenzen überschritten. entschieden die Richter.

Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Grundgesetz.

Das Gericht erklärte die bundesgesetzlichen Regelungen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für nichtig. (Aktenzeichen 1 BvF 2/13). Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, urteilten die Karlsruher Richter. Die Richter gaben damit dem klagenden Land Hamburg Recht, das beanstandet hatte, die Länder und nicht der Bund seien für eine solche Prämie zuständig. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, betonten die Richter. Das Urteil erging einstimmig.

Das Gericht wies zum einen das Argument ab, die Regelungen seien zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich.

"Zwar gibt es gegenwärtig nur in Bayern, Sachsen und Thüringen ähnliche staatliche Leistungen. Dies führt jedoch nicht zu einer erheblichen Schlechterstellung von Eltern in jenen Ländern, die solche Leistungen nicht gewähren", heißt es in der Mitteilung des Gerichts zur Begründung. Ohnehin könne das Bundesbetreuungsgeld ein bundesweit gleichwertiges Förderungsniveau von Familien mit Kleinkindern schon deshalb nicht herbeiführen, etwaige Bezüge vom Land nicht auf das Betruungsgeld vom Bund angerechnet werden.

Kind nicht in der Kita - keine Anspruch auf Kompensation

Auch der Gleichheitssatz des Artikel 3 des Grundgesetzes kann das Betruungsgeld nicht begründen, stellt das Gericht fest - und könnte dies auch nicht, wenn es von den Ländern gezahlt würde. Es sei nicht geeignet, um eine vermeintliche Benachteiligung gegenüber jenen Eltern zu vermeiden, die einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen: "Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen Eltern es nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig, ohne dass dies eine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht auslöste."

>>>Wer bekam was wie lange? Das Betreuungsgeld in Zahlen

Weiter heißt es in der Begründung des Gerichts, das Betreuungsgeld sei nicht als Ersatzleistung für den Fall ausgestaltet, dass ein Kleinkind keinen Platz in einer Betreuungseinrichtung erhält. Vielmehr genüge die Nichtinanspruchnahme eines Platzes auch dann, wenn ein solcher vorhanden ist. Da es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt, sei das Betreuungsgeld von vornherein nicht darauf gerichtet gewesen, eine mögliche Versorgungslücke zu schließen.

Hamburg fordert Bundesmittel für Kitaausbau zu nutzen

Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Betreiben der CSU eingeführt. Monatlich 150 Euro erhalten diejenigen Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen - und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Bundesweit beziehen rund 455.000 Familien das Betreuungsgeld. 94,6 Prozent der Bezieher sind Mütter.

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Eine Klage Hamburgs gegen die am 1. August 2013 eingeführte Familienleistung, die von Gegnern als "Herdprämie" kritisiert wird, war damit erfolgreich. "Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig", sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) nach der Verkündung des Urteils. Es könne nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen werde, weil einer der Koalitionspartner es so wolle. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden. "Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern." Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, "das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen".

Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat wird an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung beziehen rund 455.000 Familien.

>>>Die Mitteilung mit der Erläuterung des Urteils.

( rtr/KNA/sh )

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