Burkhard Dregger

Berliner CDU-Politiker schlägt Stufenplan gegen Islamismus vor

Politiker im Bund wie in Berlin sind sich über alle Parteigrenzen hin einig: In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus. fordern konsequentes Vorgehen der Polizei gegen entsprechende Parolen.

Foto: Buddy Bartelsen

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Juden in Deutschland angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle seine Unterstützung zugesichert. In einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, habe Gauck „der jüdischen Gemeinschaft mit sehr klaren Worten versichert, dass er in diesen Zeiten sehr nahe bei ihr ist und ihre Sorgen sehr ernst nimmt“, sagte Graumann am Mittwoch. Dieses Engagement sei „dem Bundespräsidenten ausdrücklich Herzenssache, und er hat der jüdischen Gemeinschaft nachdrücklich seinen Beistand und seine Solidarität versichert“.

Viele Gemeindemitglieder seien im Moment sehr verunsichert, besorgt und schockiert angesichts der judenfeindlichen Parolen, „die zum Teil entfesselte Menschenmengen öffentlich hinausgeschrien haben“. Umso mehr sei das Engagement Gaucks und anderer Politiker zu würdigen, die den Juden versicherten, sie seien in Deutschland willkommen und mit ihren Sorgen nicht allein. In den vergangenen Tagen hätten sich viele Politiker zu Wort gemeldet, um „gegen die schauderhaften antisemitischen Ausfälle auf deutschen Straßen klar Stellung zu nehmen“, fügte Graumann hinzu. „Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Diese Stellungnahmen haben uns gut getan.“

Stufenplan gegen Islamismus

Der Berliner Integrationspolitiker Burkard Dregger (CDU) fordert in einem Sechs-Stufenplan gegen Islamismus ein überparteiliches Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus. „Dieses Bündnis für Demokratie soll ein gemeinsames Bekenntnis für die Unantastbarkeit unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unter Einschluss von Islamismus und Antisemitismus abgeben“, heißt es in dem Stufenplan Dreggers. Er fordert darüber hinaus ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen antisemitische Straftaten. „Antisemitische Gewaltausschreitungen und Gewaltaufrufe müssen schnell und effizient strafrechtlich verfolgt und drohende Ausweitungen im Keim erstickt werden.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch gegen den Prediger, der in der vergangenen Woche in der Neuköllner Al-Nur-Moschee antisemitische Parolen verbreitet und für die Tötung von Juden „gebetet“ hatte, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Dregger unterstrich gleichzeitig, dass die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland keinerlei extremistische Tendenzen verfolgten. „Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft.“ Es sei deshalb wichtig, muslimische Vorbildbiografien als positive Beispiele für Integration öffentlich hervorzuheben, um Legendenbildungen vorzubeugen, wonach Muslime in Deutschland keine Chance hätten. „Klar muss aber auch sein, dass kein Platz in unserem Land für diejenigen ist, die sich dem freiheitlich-demokratischen Grundkonsens dauerhaft verweigern“, schreibt Dregger in seinem Papier.

Evangelischen Kirche besorgt

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, äußerte sich besorgt über die gegenwärtigen antisemitischen Ausbrüche. „Es darf nicht sein, dass ein berechtigtes Verlangen nach Frieden in Israel und Palästina missbraucht wird, um Hass, Antisemitismus und Gewalt auf unseren Straßen auszuleben“, heißt es in einer am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Mitteilung. Die Proteste gegen das Vorgehen Israels dürften nicht mit menschenverachtender Judenfeindlichkeit verbunden werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, sagte, die Berliner Politik müsse gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Bei der Al-Quds-Demonstration am Freitag, bei der es in früheren Jahren antisemitische Ausfälle gab, müsse die Polizei alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen antisemitische Hetze vorzugehen. „Israelfeindliche Bilder, Transparente oder Parolen dürfen in der deutschen Hauptstadt keinen Platz finden“, sagte Pop. „Als Zeichen gegen Gewalt und Antisemitismus rufen wir die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich schützend vor jüdische Einrichtungen zu stellen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh verurteilte antisemitische Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Angriffe im Gazastreifen. „Ich teile die Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass es in Europa zwar ein Demonstrationsrecht, aber keinen Platz für Antisemitismus geben darf“, sagte Saleh. Der Politiker wurde 1977 im Westjordanland, einem heutigen palästinensischen Autonomiegebiet, geboren und wuchs in Berlin auf.