Existenzminimum

Neun Millionen Euro mehr für Asylbewerber

Ab sofort gilt das Existenzminimum auch für Flüchtlinge. Doch die zusätzlichen 111 Euro pro Monat lösen längst nicht alle Probleme.

Foto: Glanze

Mit den Lebensmittelmärkten kennt sich Saschko Tomovski aus. Preisvergleich gehört zu seinem Alltag. Genauso wie der Verzicht – auf Fleisch zum Beispiel, auch auf frisches Obst und Gemüse. Das kommt eigentlich nur dann ausreichend auf den Tisch, wenn er mal wieder eine Lebensmitteltüte einer karitativen Einrichtung abgeholt hat.

Eigentlich müsste Tomovski besonders auf seine Ernährung achten. Sein Herz macht Probleme, 14 Tabletten muss der 35-Jährige täglich schlucken. „Ich müsste Diät halten, vitaminreich und möglichst gesund essen“, sagt er. Dabei reicht das Geld schon ohne solche Herausforderungen praktisch nie: 926 Euro haben der Mazedonier, seine Frau und die drei Töchter pro Monat zum Leben. Nur mithilfe der Essensspenden der Aktion „Laib und Seele“ geht es irgendwie – und weil jeder der rund 500 Flüchtlinge im Wohnheim Marienfelde einen anderen Auszahlungstermin und so immer einer gerade Geld bekommen hat, während bei dem anderen kurz vor der nächsten Monatsrate gar nichts mehr bleibt.

„Menschenwürde ist nicht zu relativieren“

Asylbewerber bekommen 225 Euro pro Monat. Seit 1993 wurde dieser Satz nicht verändert und liegt unter dem Hartz-IV-Niveau von derzeit 374 Euro. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun moniert und verlangt, dass Asylbewerber ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Die bisherigen Geldleistungen, so die Begründung aus Karlsruhe, verstoßen gegen die Menschenwürde und müssen an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Die Richter beriefen sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

Politische Erwägungen, die Leistungen niedrig zu halten, um „Wanderungsbewegungen“ zu vermeiden, seien nicht zu rechtfertigen: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof. Im Zusammenhang mit dem Existenzminimum sagte er: „Als Menschenrecht gilt es für alle Personen, also auch für Asylbewerber, in gleichem Maße.“ Es sichere nicht nur das körperliche Überleben, sondern auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Die Sätze für Asylbewerber seien nicht nachvollziehbar berechnet und nicht realitätsgerecht.

Ausgeschlossen und gehänselt

Menschenwürde und Teilhabe, diese deutschen Wörter sagen Meta Veselovic nichts. Was er dagegen gut kennt, ist das Gefühl, nicht dazuzugehören. Von anderen ausgeschlossen, verachtet oder gehänselt zu werden. Zwei Jahre ist der heute 18-jährige Serbe in Berlin, in Wilmersdorf besuchte er die achte Klasse. In der Freizeit ist er eher mit Gleichaltrigen aus dem Wohnheim in Marienfelde zusammen. „Einer aus der Klasse war mal zwei Tage mit mir unterwegs“, erzählt er. Dann habe der ihn fallen lassen – weil er kein cooles Handy hatte, keine modernen Klamotten. Und wenn die Mitschüler in die Disco gingen, konnte Meta ohnehin nicht mit. Auch Saschko Tomovski hat seine Tochter schon öfter trösten müssen, wenn sie weinend aus der Schule kam. Dabei waren sie so froh, als sie genug Deutsch konnte, um in eine Regelklasse zu gehen. Einmal, beim Klassenausflug, holte sie ihren Berlinpass hervor, der Ermäßigungen bei Kultur- und Sportangeboten ermöglicht. „Alle anderen haben sie ausgelacht, und da hat sie den Pass weggeworfen“, erzählt der Vater. Gerade für die Kinder ist das ewige Zurückstecken schwer, sind ein paar Euro mehr schon eine Erleichterung. Auch wenn die nun geforderte Aufstockung nicht alle Bedürfnisse befriedigen wird: „Sie freut uns natürlich sehr“, beteuert Saschko Tomovski.

Nach der Karlsruher Entscheidung muss der Gesetzgeber unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Bis dahin hat das Gericht eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die ab sofort gilt. Danach erhält ein alleinlebender Erwachsener statt 225 nun 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt 200 Euro. Für Flüchtlinge mit laufenden Gerichtsverfahren gelte dies rückwirkend ab dem Jahr 2011 (Az.: 1 BvL 2/11).

Berlin zahlt Geld aus

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen die Flüchtlinge grundsätzlich nur Sachleistungen bekommen. Vielen Ländern ist das aber zu aufwendig, und sie zahlen Geld aus – so auch Berlin. Hier gibt es lediglich im Rahmen der Erstaufnahme in den ersten drei Monaten Versorgungspakete und zusätzlich ein Taschengeld in bar. In Ländern wie etwa Bayern, in denen vorrangig Sachleistungen gewährt werden, muss das als Barauszahlung vorgeschriebene Taschengeld von rund 40 nun auf 130 Euro monatlich erhöht werden. Bei aller Geldnot empfinden die meisten Asylbewerber eine komplette Auszahlung der Leistungen als die bessere Lösung. „Beim Essen kann man noch am ehesten sparen. Wir verbrauchen einfach nicht so viel oder müssen halt billig einkaufen“, meint Dalibor Mekic. Seit 19 Monaten ist der 30-jährige Serbe in Berlin. Sein Asylantrag wurde mittlerweile abgelehnt, wegen der Geburt des jüngsten seiner vier Kinder vor drei Monaten hat die Familie aber einen Duldungsstatus. Mekic möchte bleiben, auch arbeiten würde er gerne. Stattdessen plagt er sich mit der Versorgung der Familie herum. Schon vor der Geburt des kleinen Armando hatte er vom Sozialamt einen Wertgutschein für einen gebrauchten Kinderwagen bekommen. „Aber die Läden, in denen ich war, haben das nicht angenommen und haben gesagt, sie hätten keinen für diese Summe.“

Mehrkosten von neun Millionen Euro

In Deutschland gibt es rund 130.000 Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und Geduldete. Die meisten kamen im vergangenen Jahr aus Afghanistan, gefolgt von Irak, Serbien, Iran, Syrien und Pakistan. Russische Flüchtlinge, die in Berlin die größte Gruppe ausmachen, kommen bundesweit erst an siebter Stelle. Die Ausgaben für Flüchtlinge beliefen sich 2010 auf 815 Millionen Euro. Der Deutsche Landkreistag rechnet nun mit Mehrkosten von bis zu 130 Millionen Euro im Jahr, Berlin geht von Mehrkosten in Höhe von neun Millionen Euro pro Jahr aus. Allerdings erhalten Asylbewerber und geduldete Ausländer nach vier Jahren heute schon den Hartz-IV-Satz, das sind rund 33.200 Flüchtlinge.

Unionspolitiker forderten eine rasche Neuregelung. „Schließlich erreichten Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 45.000 Asylbewerber“, argumentierte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer. Eine vollständige Gleichstellung mit den Empfängern von Hartz-IV-Leistungen sei allerdings nicht zwingend geboten. „Eine stärkere Berücksichtigung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen erscheint möglich und sinnvoll.“

Alle wollen bleiben

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl Schiewerling betonte ebenfalls, das Gericht habe keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern gefordert. „Eine Differenzierung ist somit weiterhin möglich, wenn in einem transparenten Verfahren nachgewiesen wird, dass ein abweichender Bedarf besteht.“

Die Anerkennungsquote bei Asylverfahren lag 2011 bei 16,4 Prozent. „Fast alle Asylbewerber brauchen allerdings einen Anwalt“, weiß Uta Sternal, als Bereichsleiterin beim Internationalen Bund (IB) für das Wohnheim in Marienfelde verantwortlich. Auch ihre Anwaltskosten müssen die Flüchtlinge von den Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten. 50 Euro monatlich musste Saschko Tomovski für juristische Unterstützung bei seiner Anrufung der Härtefallkommission aus der Haushaltskasse abzweigen. Beistand bei einem Widerspruch gegen die Verweigerung von Kleidergeld für seine Familie konnte er dagegen über den IB organisieren. Tomovski hat Glück – er spricht gut Deutsch und weiß sich auch im Bürokratiedschungel Deutschlands zu bewegen. Andere haben es da schwerer. Ismet Ramadani zum Beispiel, der seit einem Jahr auf Kleidergeld für seine drei Kinder zwischen zwei und sieben Jahren wartet. Auch die übrigen monatlichen Zahlungen kommen unregelmäßig. „Ich kann die Sprache nicht, was soll ich machen“, lässt der Kosovare Saschko Tomovski übersetzen. Und dennoch: Bleiben wollen sie alle. „Auch wenn es nicht viel ist, was wir haben“, sagt Tomovski. „Es ist immer noch so viel besser als die Katastrophe in der Heimat.“