Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes begrüßt. Die Richter hätten so Klarheit geschaffen, wie das Bundesgesetz angepasst werden müsse, erklärte der CDU-Senator am Mittwoch. Der Bund müsse nun zusammen mit den Ländern „nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen einschließlich Fortschreibungscharakter“ schaffen. Berlin werde die humanitären und juristischen Verpflichtungen aus dem Urteil umsetzen.

In Berlin seien rund 7700 Asylbewerber betroffen, teilte der Senator mit. Nach ersten Schätzungen koste die Übergangsregelung Berlin rund neun Millionen Euro mehr im Jahr. Die Kosten trage das Land. Einen Anspruch auf rückwirkende Zahlung vom 1. Januar 2011 an hätten nur diejenigen, die bisher nur einen vorläufigen Bescheid erhalten hätten. Das sei aber eine Minderheit in Berlin, hieß es.

„Längst überfälliges“ Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Die seit 1993 unveränderten Leistungen, die rund 35 Prozent unter den Sätzen für Hartz-IV-Bezieher lagen, verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Asylbewerber bekommen zurzeit 224 Euro pro Monat, also etwa 40 Prozent weniger als Hartz-IV-Bezieher mit dem Regelsatz von 374 Euro. Das Karlsruher Gericht ordnete mit sofortiger Wirkung an, dass die Geldleistungen an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Der Gesetzgeber müsse nun unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Neben Asylsuchenden profitieren davon auch Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer.

Ein alleinlebender, erwachsener Asylbewerber kann künftig mit 336 Euro pro Monat rechnen. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind es künftig 260 statt 200 Euro.

SPD und die Grünen bezeichneten das Urteil als „längst überfällig“. Das Asylbewerberleistungsgesetz sei ein „Schandfleck der deutschen Asylpolitik“, erklärte Aziz Bozkurt, der Vorsitzende der AG Migration der Berliner SPD. Die Bundesregierung müsse bei der Reform jetzt „eine generelle Abkehr vom Sachleistungsprinzip vornehmen. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten seien jetzt gefordert, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu unterstützen.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop betonte, die Grünen hätten schon lange gefordert, die Sozialleistungen für Asylbewerber an die Leistungen für Sozialhilfeempfänger anzupassen. Die alten Regelungen des Gesetzes seien diskriminierend und eines Sozialstaates unwürdig. Auch die Residenzpflicht und die Unterbringung der Asylbewerber in Lagern müssten abgeschafft werden.