Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach der nächsten Bundestagswahl auf ein neues Bündnis mit der FDP. „Die Gemeinsamkeiten mit der FDP sind immer noch die größten“, sagte die Parteichefin am Sonnabend bei einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin.

Beide Parteien lägen zwar öfter im Hader. Wenn es aber 2013 erneut die Chance gebe, eine gemeinsame Regierung zu bilden, müsse die Union sie nutzen. Merkel verwies darauf, dass sich die Stimmungen der Wähler rasch ändern könnten. Dies hätten auch die letzten Landtagswahlen gezeigt. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatte die FDP entgegen vielen Vorhersagen gut abgeschnitten.

Gleichzeitig appellierte sie an den Koalitionspartner im Bund, den Widerstand gegen die CDU-Pläne für eine Lohnuntergrenze aufzugeben. Wenn inzwischen 40 Prozent der Beschäftigten keine Tariflöhne mehr erhielten, müssten Mindeststandards bei der Bezahlung gesetzt werden. Falls die FDP nicht umdenke, werde die Union im Bundestagswahlkampf offensiv dafür kämpfen.

Die Kanzlerin verteidigte weiter das umstrittene Betreuungsgeld. Sie verwies darauf, dass diese Leistung gemeinsam mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige beschlossen worden sei. Damit habe man allen Eltern eine Wahlfreiheit geben wollen. Es dürfe aber jetzt nicht dazu kommen, dass der geplante Kita-Ausbau scheitere, das Betreuungsgeld aber eingeführt werde. In einem solchen Fall würde die Union ihr Wort gegenüber den Eltern nicht halten.

Nach Angaben Merkels sind vom Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP an diesem Montag in Berlin keine „operativen Entscheidungen“ zu erwarten. Es gehe vor allem darum, den nächsten Koalitionsausschuss vorzubereiten. Man wolle darüber sprechen, „wo wir als Koalition in dieser Wahlperiode noch Akzente setzen können.“,