Assad-Regime

Wladimir Putin hält an Waffenlieferung für Syrien fest

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Julia Smirnova

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Die Gräueltaten in Syrien nehmen kein Ende. Aber Moskau will Präsident Assad nicht weiter unter Druck setzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt gern auf sich warten. In Russland gehören seine mehrstündigen Verspätungen bereits zur Norm. Von daher war es keine Ausnahme, dass er am Freitag im Bundeskanzleramt eine Stunde später eintraf.

Ein kurzes Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Händeschütteln, Höflichkeitsaustausch. Über die wichtigste Frage – wie der Syrien-Konflikt zu lösen ist – wollte Putin ungern reden. In seinem ersten Statement erwähnte er nur vorübergehend, dass sie „über die Gewalteskalation in diesem Land gesprochen haben“.

Erst als die Fragen kamen, musste sich der russische Präsident ausführlicher äußern, wiederholte jedoch die bekannte russische Position: „Wir sehen jetzt aufkommende Elemente eines Bürgerkrieges. Es ist extrem gefährlich.“

Russland werde alles tun, um zu verhindern, dass die Ereignisse sich in diese Richtung entwickeln. Man werde weiter mit Partnern im UN-Sicherheitsrat an einer Lösung arbeiten, sagte Putin, man stehe aber auch im Kontakt mit Baschar al-Assad und mit Syriens Nachbarländern.

Der russische Präsident versicherte, dass sein Land keine Seite des Konflikts unterstütze. Allerdings weigerte er sich, die Waffenlieferung an die syrische Armee zu stoppen. Seine Begründung: „Russland liefert keine Waffen nach Syrien, die in einem Bürgerkrieg eingesetzt werden können.“

Welche Waffen Russland genau nach Damaskus liefert, wollte Putin nicht präzisieren. Laut russischen Medien sind Verträge zur Lieferung von Militär- und Trainingsflugzeugen MiG-29 und Jak-130 sowie Luftabwehrraketen-Systemen Panzir S1 geschlossen worden.

Außerdem soll die syrische Armee bereits beim Beschuss der Stadt Homs nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die russischen Mörser Tulpe eingesetzt haben. Unklar ist allerdings, wann diese hergestellt und geliefert wurden.

Amnesty: "Russland muss Waffenlieferungen einstellen"

„Russland muss endlich seine Waffenlieferungen an Syrien einstellen und im UN-Sicherheitsrat für ein umfassendes Waffenembargo stimmen“, fordert Peter Franck von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Russland steht zunehmend in der Kritik, denn es blockiert mit China im Sicherheitsrat alle Versuche, gegen das Regime von Assad entscheidend vorzugehen.

Merkel konnte wohl während des kurzen Gesprächs Putin kaum dazu bringen, die russische Position zu überdenken. Auch sie sagte, dass „niemand an einem Bürgerkrieg interessiert ist“, und unterstützte den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. „Das jüngste Massaker in Hula hat uns noch mal vor Augen geführt, wie schrecklich die Menschenrechtslage in Syrien ist.“

Beide machten deutlich, dass sie auf eine politische Lösung setzen. Differenzen gebe es nur bei der Diskussion möglicher Auswege. Merkel und Putin rücken damit von Überlegungen in den USA und Frankreich ab, notfalls auch militärisch gegen die syrische Führung vorzugehen.

Deutsche wollen keinen Militärschlag

Gegen einen solchen Einsatz ist auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung. In einer Emnid-Umfrage für N24 befürworten nur 23 Prozent einen Militärschlag gegen das Regime in Damaskus. 69 Prozent hingegen glauben noch an eine diplomatische Lösung des Konflikts. Auch wenn das nur gemeinsam mit Russland möglich ist – von Putin selbst halten die Deutschen wenig.

71 Prozent glauben, er habe sein Amt auf undemokratischem Wege erhalten. Nur 14 Prozent der Befragten sehen in Putin den rechtmäßig und demokratisch gewählten Präsidenten Russlands.

Die erste Reise des wiedergewählten russischen Präsidenten war in Deutschland mit Skepsis betrachtet worden. Zum einen hatte auch die Bundesregierung Kritik an den Bedingungen der Wahl geäußert. Putin gilt anders als sein Vorgänger Dmitri Medwedjew nicht als entschiedener Reformer. Unmittelbar vor dem Besuch hatte der stellvertretende russische Ministerpräsident Igor Schulwalow im „Handelsblatt“ gesagt: „Es gibt wohl nicht genug Vertrauen. Übrigens auf beiden Seiten.“

Putin, der nach zwei Amtszeiten als Präsident in den vergangenen Jahren russischer Ministerpräsident gewesen war, hatte vor wenigen Tagen den Präsidentenposten wieder besetzt. Seine erste Europareise führte ihn am Freitag zunächst ins weißrussische Minsk, dann nach Berlin, am Abend nach Paris.

Merkel und Putin loben sich gegenseitig

Merkel und Putin – der in der Pressekonferenz angesichts seiner guten Deutschkenntnisse keine Übersetzungshilfe nutzte – betonten deshalb ausdrücklich die bisherige gute Zusammenarbeit beider Länder. Der Wert des Handelsaustausches sei im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent gestiegen. 2013 werde es ein Deutschland-Jahr in Russland und umgekehrt geben. Im Oktober sollten erneut deutsch-russische Regierungskonsultationen, diesmal in Kasan, stattfinden.

Zudem appellierte Merkel, die Vielfalt in Russland solle sich weiter entwickeln, damit eine starke Zivilgesellschaft entsteht. Es ist allerdings fraglich, inwieweit Putin darauf Rücksicht nimmt. Gerade die wachsende Zivilgesellschaft bereitet ihm mit Demonstrationen Probleme.

Vor dem Kanzleramt versammelte sich eine kleine Gruppe von Demonstranten, die syrische Fahnen schwenkten und Schilder wie „Putin ist ein Dieb“ hielten. Im Unterschied zu Moskau wurden sie in Berlin aber nicht weggesperrt.