Kritik an Röttgen

Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen spaltet die Union

| Lesedauer: 4 Minuten
Robin Alexander

Röttgen darf Umweltminister bleiben. Doch ihm weht ein harter Wind entgegen - besonders von der CSU. Die bittersten Stimmen kommen aus NRW.

Die erste Botschaft des Tages: Norbert Röttgen, der unmittelbar nach der Wahl seinen Rückzug vom Landesvorsitz der CDU ankündigte, darf Bundesumweltminister bleiben. Zwar lobte ihn Kanzlerin Angela Merkel nur sehr schmallippig, deutete aber an, im Kabinett auf „Kontinuität“ setzen zu wollen. Röttgen ist nach der krachenden Niederlage bei der NRW-Wahl nur noch ein Politiker von Merkels Gnaden. Seinen stellvertretenden Bundesvorsitz wird er nicht extra zurückgeben müssen – im Herbst wird der auf einem Parteitag sowieso neu gewählt.

Röttgen weht der Wind hart ins Gesicht – besonders aus Bayern. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, er sei „nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen“, und sprach von einer „politischen Katastrophe für die Union“. „Es ist ein Desaster mit Ansage“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Nun müsse der Minister sich bei der Energiepolitik beweisen. „Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW“, sagte Seehofer.

Seehofer machte aber nicht nur die mangelnde Entschiedenheit Röttgens für das Ergebnis verantwortlich, sondern auch Defizite der schwarz-gelben Koalition: Sie gebe zu wichtigen Themen wie der Energiewende keine Antworten und halte einmal getroffene Absprachen wie beim Betreuungsgeld nicht ein.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Christean Wagner, forderte ein schärferes Profil der CDU und kritisierte die Mindestlohndebatte. Aus Nordrhein-Westfalen selbst gab es ebenfalls Stimmen, die eine Mitverantwortung der Bundespartei benannten: Die CDU dürfte nicht ausschließlich auf Modernisierungsthemen wie Integration und Energiewende setzen, klagte Generalsekretär Oliver Wittke.

Druck aus Bayern

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende wollte sich diesen Schuh freilich gar nicht anziehen. Merkel betonte, die Abstimmung in NRW sei eine „Landtagswahl“ gewesen, und verwies auf die erfolgreiche SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie Röttgen als Bundesumweltminister im Amt belassen wolle, vermied jedoch, seine Arbeit direkt zu loben. Vielmehr verwies sie darauf, bei der Energiewende liege „noch viel Arbeit“ an. Und die soll am besten „in Kontinuität“ bewältigt werde, so die Kanzlerin.

Für einen Kurswechsel sieht Merkel keinen Anlass: „Ich finde, was die inhaltliche Positionierung anbelangt, sind wir ganz gut vorangekommen.“ Trotzdem ging sie auf die Kritiker zu, indem sie als nun anliegende Projekte ihrer Regierung „die Energiewende, das Betreuungsgeld und die Aufgaben in Europa“ bezeichnete. Tatsächlich will die Kanzlerin die familienpolitische Leistung nun noch in diesem Monat auf den Weg bringen.

Damit gibt sie dem bayerischen Druck nach. In der vergangenen Woche hatte Seehofer intern angekündigt, an keinem Koalitionsausschuss in Berlin mehr teilnehmen zu wollen, bis ein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliege. Seehofer war nicht nur dem wichtigen „Kamingespräch“ der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Donnerstag ferngeblieben, sondern achtete auch darauf, dass beim Pokalendspiel im Berliner Olympiastadion keine Fotos entstanden, die ihn gemeinsam mit der ebenfalls auf der Ehrentribüne anwesenden Kanzlerin zeigten.

Angela Merkel bestätigte gestern den Bericht dieser Zeitung über „Funkstille“ zwischen Seehofer und ihr indirekt. Auf die Frage: „Wann glauben Sie, dass Horst Seehofer wieder mit Ihnen spricht?“, antwortete sie: „Dann, wenn es sich als notwendig erweist.“

In Düsseldorf begann der Kampf um das Erbe Röttgens. Beste Hoffnungen macht sich der ehemalige Integrationsminister des Landes, Armin Laschet. Der sich vor allem an ein liberal-großstädtisches Publikum wendende Aachener hatte vor zwei Jahren in einer Urabstimmung an der Parteibasis gegen Röttgen verloren.

Nur noch eine „lahme Ente“

Aber auch der Fraktionsvorsitzende der Union im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, ein Politiker mit konservativ-sozialem Profil, greift nach dem Vorsitz. Er bedient das an der Basis verbreitete Bedürfnis nach einer handfesteren CDU. Seit Röttgens Rückzug am Sonntag haben sich auch die Reste seiner Anhänger auf Laumanns Seite geschlagen. Unklar blieb am Montag, wohin der in Nordhein-Westfalen lagerübergreifend angesehene Norbert Lammert tendierte. Vor zwei Jahren hatte er sich gegen die Merkel-Rheinländer für Röttgen starkgemacht.

Eine der bittersten Stimmen zum Fall Röttgen kam derweil aus Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete Olaf Lehne forderte den erfolglosen Kandidaten auf, als Bundesumweltminister zurückzutreten. Er sei eine „lame duck“ (lahme Ente) und schade dem Kabinett.

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