Faktencheck

Wulff - halbe Wahrheiten und offene Fragen

| Lesedauer: 7 Minuten

Foto: dpa / dpa/DPA

Mit seinem Fernsehinterview hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, rund um die Kredit- und Reiseaffäre einiges klarzustellen. Doch es gibt Ungereimtheiten. Morgenpost Online zeigt, wo.

„Bild“-Zeitung

„Denn ich will natürlich besonnen, objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren. Und ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch dem der Presse- und Meinungsfreiheit haben, und habe mich offenkundig in dem Moment eher als Opfer gesehen.“

„Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einfach abzuwarten.“

Am 12. Dezember, so hat die „Bild“-Zeitung bestätigt, hat Wulff, noch auf Reisen in der Golfregion, bei Chefredakteur Kai Diekmann angerufen. Der war außer Landes, und Wulff hinterließ eine Nachricht auf der Mailbox des Journalisten. Mehrere Minuten soll der Monolog gedauert haben, sehr nachdrücklich und empört sei der Bundespräsident gewesen. Von „Krieg führen“ sei die Rede gewesen und davon, dass der „Rubikon überschritten“ sei. Zudem soll Wulff mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht haben, falls ein Beitrag über seinen Kredit veröffentlicht werden sollte. „Bild“ geht davon aus, dass der Anruf „ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, sagte Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung.

Am Donnerstag erläuterte Diekmann zudem in einem offenen Brief an das Staatsoberhaupt, dass dem Bundespräsidenten entgegen Wulffs Darstellung ohnehin ein Tag Aufschub gewährt worden sei: Am 11. Dezember habe die Zeitung Wulff Fragen zum Kredit übermittelt. Das Bundespräsidialamt habe die Antworten in Absprache mit der Zeitung einen Tag später geschickt, aber die Antworten kurz vor Redaktionsschluss zurückgezogen.

>>> Kai Diekmanns Schreiben an Christian Wulff im Wortlaut

>>> Christian Wulffs Antwort an Kai Diekmann im Wortlaut

Transparenz

„Und wenn Sie 400 scheibchenweise Fragen bekommen, wo Sie sich manchmal wirklich fragen müssen, was sich dahinter verbirgt, dann können Sie auch nur scheibchenweise antworten.“

„Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu den Abläufen sehen und sie auch rechtlich bewerten.“

Das Verfahren, das der Bundespräsident und seine Anwälte gewählt haben, ließ bis zum Interview nur schriftliche Antworten auf schriftliche Anfragen zu. Es bestand keine Möglichkeit, auf missverständliche oder ausweichende Antworten hin unmittelbar nachzufragen. So blieben heikle Fragen tagelang unbeantwortet. Eines von mehreren Beispielen: Ob der Bundespräsident bereit sei, die BW-Bank vom Bankgeheimnis zu befreien, um die Umstände und Konditionen eines Kredits aufzuklären. Antwort vom 17.12.: „Der Bundespräsident hat die BW-Bank bereits im Wesentlichen vom Bankgeheimnis befreit.“

„Im Wesentlichen“ hieß nicht, dass die Bank Journalisten Auskunft erteilen durfte. Morgenpost Online fragte noch zweimal nach – beide Male gab es ausweichende Antworten. So kam erst spät heraus, dass Wulff auffallend günstige Bankkonditionen für den Kredit, Zinsenetc. bekommen hat.

Der Bundespräsident versprach weiterhin Transparenz, noch einmal im Interview. Sie sollte so umfassend sein, dass sie als beispielhaft gelten könne. Wer den Satz des Bundespräsidenten, seine Anwälte würden „alles ins Internet einstellen“, so verstand, man könne dort Dokumente finden, die die Kreditvorgänge nachvollziehbar erscheinen ließen, musste enttäuscht sein. Zu finden war eine fünfeinhalb DIN-A4-Seiten umfassende Stellungnahme, die das bisher Bekannte zusammenfasste.

Geerkens

„Ja, das ist ja nun langsam, finde ich jedenfalls, sehr, sehr klar, Frau Geerkens hat mir das angeboten, hat mir die 500.000 Euro zur Verfügung gestellt von ihrem Konto. Ich habe auf ihr Konto die Zinsen gezahlt, und auf ihr Konto ist der Betrag von der Bank dann abgelöst worden.“

Egon Geerkens spielte doch eine Rolle bei der Kreditvergabe an Wulff. Der „Spiegel“ berichtete kurz nach der „Bild“-Zeitung, Geerkens habe zugegeben, er sei an den Kreditverhandlungen maßgeblich beteiligt gewesen. Ein paar Tage später teilte der Anwalt des Bundespräsidenten mit, dass „Modalitäten“ zwischen Wulff und dem Ehepaar Geerkens „gemeinsam besprochen“ worden seien, das Darlehen aber von Edith Geerkens gewährt wurde.

Damit stellt sich die Frage, ob Wulff im Februar 2010 die Wahrheit gesagt hat, als die Grünen im Niedersächsischen Landtag nach geschäftlichen Beziehungen mit Egon Geerkens gefragt hatten. Damals ließ Wulff erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen „in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen“ unterhalten habe.

Im Interview wurde nicht genauer nach den Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt. Inzwischen kam heraus, dass Egon Geerkens in den vergangenen Jahren Wulff dreimal bei offiziellen Auslandsreisen begleitet hatte – als Wulff noch Ministerpräsident von Niedersachsen war. Wulff legt Wert darauf, dass Geerkens zu diesen Zeitpunkten kein Unternehmer mehr, sondern Privatperson gewesen sei.

BW-Kredit

„Es sind ganz normale übliche Konditionen. Das ist keine Immobilienfinanzierung, keine Hausfinanzierung, sondern es ist eine Kreditmarktbereitstellung. Jeweils immer für drei Monate.“

Wulffs Kredit war nach Ansicht mehrerer Banken alles andere als normal. Ein Durchschnittsverdiener jedenfalls finanziert keinen Immobilienkauf über ein Geldmarktdarlehen. Solche Kredite sind Unternehmen oder sehr reichen Privatkunden vorbehalten. Banken sprechen von Leuten mit mehreren Millionen Euro Vermögen und exzellenter Bonität. Der Kunde muss in der Lage sein, das Risiko einer kurzfristigen Zinsänderung selbst zu tragen. Im Gegenzug kann man Zinsen sparen.

Das kam auch Wulff in den rund 22 Monaten zugute, in denen er das Geldmarktdarlehen nutzte: Nach Berechnungen von Morgenpost Online hat er etwa 26.000 Euro Zinsen gespart. Schließlich hätte eine Immobilienfinanzierung mit mehr als zehn Jahren Laufzeit, wie er sie später vereinbarte, im März 2010 nach Bundesbankstatistiken etwa 4,3 Prozent an Zinsen gekostet – das Geldmarktdarlehen nur 0,9 bis 2,1 Prozent.

Was offen bleibt

Woher kam das Geld für den Privatkredit von Edith Geerkens, gemäß Wulff alleinige Erst-Geldgeberin für das Haus? Dem „Spiegel“ zufolge, der mit ihrem vermögenden Mann Egon Geerkens sprach, hat Edith Geerkens kein eigenes Vermögen in die Ehe gebracht und bald nach der Hochzeit aufgehört zu arbeiten. Wie könnte sie dann aus eigener Kraft 500.000 Euro aufbringen? Der Argwohn wuchs, als ihr Mann dem „Spiegel“ sagte, das Geld sei per anonymisierten Bundesbankscheck gezahlt worden, damit man in Osnabrück nicht merke, dass „so viel Geld von mir an Wulff fließt“. Von „mir“, nicht „von meiner Frau“. Auf die Frage, woher seine Frau so viel Geld habe, sagte er „Focus“: „Das geht niemanden etwas an.“ Unklar ist auch, warum Wulff bei der BW-Bank sofort „gehobener Privatkunde“ war.

( BMO )

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