Nach Fernsehinterview

Wulffs Anwälte stellen Erklärung ins Internet

Mit der Veröffentlichung einer sechsseitigen "rechtlichen Bewertung" geht Bundespräsident Wulff am Tag nach seinem Interview in die Offensive. Doch die Kritik an seinem Verhalten wird nicht leiser: Die "Bild"-Zeitung widersprach dem Bundespräsidenten, er habe die Berichterstattung über ihn nicht verhindern wollen.

Foto: AFP

Am Tag nach dem Interview von Bundespräsident Wulff haben dessen Anwälte eine sechsseitige Erklärung zu den Medienanfragen in der Kreditaffäre vorgelegt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlichte dazu am Donnerstag eine „rechtliche Bewertung“, wonach ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege. Das pdf-Dokument findet sich hier .

Weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen stünden mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang, hieß es. „Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst“, schreiben die Anwälte. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.

Bei der Veröffentlichung geht es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung des Eigenheims im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen.

"Bild"-Zeitung widerspricht Wulff

Noch am Mittwochabend hat die „Bild“-Zeitung der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff widersprochen, er habe mit seinem Anruf beim Chefredakteur Kai Diekmann eine Berichterstattung zu der Kredit-Affäre nicht verhindern wollen.

„Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, sagte Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, im Deutschlandfunk.

Ob der Anruf als Drohung verstanden werden könne oder nicht, sei vielleicht eine Geschmacksfrage, sagte Blome. „Aber klar war das Ziel dieses Anrufes, die Absicht und das Motiv, nämlich: diese Berichterstattung, diesen ersten 'Breaking'-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses, zu unterbinden.“

In dem Interview, das am Mittwochabend zeitgleich bei ARD und ZDF ausgestrahlt wurde , war Wulff gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. Wulffs Antwort: „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu.

Im Schnitt 11,49 Millionen Menschen verfolgten nach Senderangaben das zeitgleich ausgestrahlte Interview von ARD und ZDF.

Reaktionen auf das TV-Interview

Der Opposition war der Auftritt Wulffs zu wenig: „Es bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Zeitung „Bild“: „Wulff hat nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen.“ Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter sagte, es habe sich um einen „weiteren Akt in dem quälenden Staatsdrama" gehandelt.

Aus der FDP hieß es, es sei gut, dass Wulff zu den Vorwürfen Stellung genommen und Fehler eingeräumt habe. „Das war ein wichtiger Schritt“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich überzeugt, dass Wulff durch die weitere Aufklärung erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen werde.

>>> Liveblog: Das Interview mit Christian Wulff im Fernsehen

Wulff verliert an Zustimmung

Einer vor dem Interview geführten Umfrage zufolge verliert der Präsident in der Bevölkerung kontinuierlich an Zustimmung. Am Mittwoch sprachen sich laut ARD-Deutschlandtrend 47 Prozent der Deutschen für einen Verbleib des Politikers im Amt aus. Am Montag waren es noch 63 Prozent. Auch die Glaubwürdigkeit ging in der Einschätzung der Befragten von 36 Prozent am Montag auf 27 Prozent am Mittwoch zurück.

Dass Wulff ehrlich ist, glaubten demnach 22 Prozent der Deutschen. Eine Mehrheit war der Ansicht, dass Wulff kein würdiger Bundespräsident mehr sei.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen