Wulff und die Mailbox-Affäre

Fluch und Segen des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident kam auch beim Sternsinger-Besuch im Schloss Bellevue auf das Thema Mailbox-Affäre: Der Druck der vergangenen Woche habe ihn stark belastet - das wolle er sich "nicht noch einmal zumuten". Allerdings plädiert die SPD dafür, die Aufzeichnung von Wulffs Anruf bei "Bild"-Chef Kai Dieckmann zu veröffentlichen - und Medienrechtler sehen das auch so.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die öffentliche Debatte über seinen Umgang mit fragwürdigen Kreditgeschäften und den Medien hat Bundespräsident Christian Wulff nach eigenem Bekunden zugesetzt. Die vergangenen Wochen habe er als dermaßen belastend empfunden, dass er sich diesen Druck "nicht noch einmal zumuten" wolle, sagte er. Beim traditionellen Sternsingerempfang im Schloss Bellevue äußerte Wulff vielmehr Freude darüber, "dass das Jahr 2012 jetzt losgeht und man sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann".

Es war der erste offizielle Termin für Christian Wulff im neuen Jahr: 55 Sternsinger kamen ins Schloss Bellevue, angereist aus dem Bistum Essen. Für den Empfang haben die Sternsinger im Vorfeld ein kurzes Theaterstück vorbereitet. Es geht darin um Meinungs- und Redefreiheit. Ausgerechnet: Wegen Wulffs Kreditaffäre, so scheint es, zog der Besuch der "Heiligen Drei Könige" im Schloss Bellevue so viel Medieninteresse auf sich wie wohl nie zuvor.

"Segen sein und kein Fluch"

Rund 120 Kameraleute, Fotografen und Berichterstatter hatten sich am Freitagvormittag eingefunden. Wulff wollte das positiv sehen. Das große Medieninteresse an dem Empfang, sagte er, führe dazu, dass "endlich mal das Wirken der Sternsinger so richtig gewürdigt wird". Wer an fremde Türen klopfe und vor fremden Menschen Gedichte aufsage, habe auch später im Leben Mut. "Meine Sternsinger-Zeit hat mir geholfen, dass man heute mutig für seine Sache stehen kann." Einen Ratschlag hat der Bundespräsident auch noch für die Sternsinger: "Wenn ihr Präsident werden wollt und nicht König bleiben, müsst ihr das Jahr so beginnen." Schließlich wird Wulffs Satz "Wir alle sollen ja auch ein Segen sein und kein Fluch" besonders aufmerksam registriert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedenfalls hält ungeachtet aller Vorwürfe an Christian Wuklff fest. Merkel habe nach wie vor "vollste Wertschätzung" für Wulff als Menschen und Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Seibert begrüßte, dass Wulff sich in dem Fernseh-Interview den Fragen gestellt habe. Er habe für Transparenz gesorgt. "Auch das war ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen." Merkel habe zudem volles Vertrauen, dass "der Bundespräsident auch alle weiteren relevanten Fragen mit der gleichen Offenheit beantworten wird, sollten noch welche auftauchen".

SPD will Wulffs Anruf veröffentlichen

Im Umgang mit der "Bild"-Zeitung habe der Bundespräsident von einem schweren Fehler gesprochen und um Entschuldigung gebeten, die ihm auch gewährt worden sei, sagte Seibert. "Das ist etwas, was man respektieren sollte." Auf die Frage, ob das Thema nun ausgestanden sei, antwortete der Regierungssprecher: "Es gibt keinen Moment, wo man sagen kann: Jetzt ist es vorbei. Eine Debatte entwickelt sich, wie sie sich entwickelt." Dazu trügen auch die Medien bei.

Zuvor hatte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin gefordert. Die Kanzlerin müsse sagen, ob Wulff den Ansprüchen, die sie selbst an das Amt des Bundespräsidenten habe, noch gerecht werde. "Schließlich war das ihr Kandidat." Heil sagte im ARD-Morgenmagazin, Wulffs Art "im Staatsamt zu agieren, ist etwas, was politische Kultur mittlerweile beschädigt – weit über das Amt des Bundespräsidenten hinaus."

Einen Rücktritt Wulffs wollte Heil indes nicht fordern. Er halte nichts davon, öffentlich solche Appelle in den Raum zu stellen. Wulff müsse selbst wissen, ob er den Ansprüchen an das Amt noch gerecht werde. Allerdings plädierte Heil für eine Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht, die der Bundespräsident auf die Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann gesprochen hatte. "Dann wissen wir, ob er tatsächlich eine Berichterstattung unterdrücken wollte – das wäre unwürdig für ein Staatsoberhaupt gegenüber freier Presse – oder ob es lediglich um die Bitte um Verschiebung ging", sagte Heil im ARD-"Morgenmagazin".

Wulff hatte während eines Staatsbesuches der Golfregion versucht, "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen und ihm auf die Mailbox gesprochen. Es ging um die Veröffentlichung von Recherchen zur Finanzierung des Privathauses von Wulff. Bei Springer-Chef Mathias Döpfner rief Wulff ebenfalls an.

Wulff verweigert seine Zustimmung

Wulff hatte in einem Fernseh-Interview am Mittwochabend gesagt, mit seiner auf Diekmanns Mailbox hinterlassenen Nachricht am 12. Dezember habe er den Artikel über seinen Privat-Kredit nicht verhindern, sondern nur eine Verschiebung der Veröffentlichung um einen Tag erreichen wollen. Die "Bild"-Zeitung widersprach dieser Aussage. "Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden", sagte der Leiter des "Bild"-Hauptstadtbüros, Nikolaus Blome. Diekmann hatte daraufhin Wulff um Zustimmung zur Veröffentlichung einer Abschrift seines Anrufs gebeten . Wulff hatte dies abgelehnt .

Das ARD-Morgenmagazin dagegen berichtet unter Berufung auf eine mit dem Mitschnitt der Nachricht vertraute Quelle, Wulff habe, wie von ihm behauptet, bei dem Anruf tatsächlich von einer "Verschiebung" gesprochen. Unklar sei allerdings, ob Wulff vielleicht im Gesamtkontext der Nachricht auch verlangt habe, dass die Berichterstattung nicht veröffentlicht werde.

Der Medienrechtler Medienrechtlers Udo Branahl ist dabei der Auffassung, die "Bild"-Zeitung dürfe die Mailbox-Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff nach Ansicht des vollständig als Text oder Audio-Datei veröffentlichen. "Es gibt ein hohes öffentliches Interesse am Inhalt dieser Nachricht, und demgegenüber ist das Schutzinteresse Wulffs relativ gering", sagte der emeritierte Professor der TU Dortmund. "Es geht schließlich um die Frage, ob der Bundespräsident öffentlich gelogen hat."

Medienrechtler argumentieren für Veröffentlichung

Grundsätzlich brauche die "Bild"-Zeitung zwar die Einwilligung Wulffs, weil die Nachricht nach dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als vertraulich zu behandeln sei. Dies gelte jedoch nicht bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Bei der Mailbox-Nachricht handele es sich nicht um eine Angelegenheit der Privatsphäre, betonte Branahl. Wulff habe in diesem Moment als Bundespräsident gesprochen und daher "in der Sozialsphäre agiert".

Auch wenn der Fall einmalig sei, spreche "sehr, sehr viel dafür", sagte der Berliner Medienanwalt Butz Peters im Deutschlandfunk. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig hatte sich zuvor ebenfalls in dieser Richtung geäußert. "Juristen sind ganz überwiegend der Auffassung, dass, wenn man auf eine Mailbox spricht, man weiß, es kann später verwendet werden", sagte Peters. Er sah darin keine Verletzung der im Strafgesetzbuch geschützten Vertraulichkeit des Wortes. Zudem sei der Mitschnitt nicht heimlich erfolgt. Peters verwies auch auf das öffentliche Interesse. Dennoch sei es "Kaffeesatzleserei" nun zu sagen, wie eines Tages ein Richter über diesen Fall befinden könnte.

Der Medienwissenschaftler Rainer Burchardt wertet den umstrittenen Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei der "Bild"-Zeitung als "Versuch einer Nötigung". Die behauptete Bitte um Aufschub sei ein Eingriff in die Pressefreiheit und ein Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem die Medienfreiheit festgeschrieben ist, sagte der ehemalige Chefredakteur des Deutschlandfunks am Freitag dem WDR in Köln. Für den Dozenten der Fachhochschule Kiel ist Wulffs Vorgehen "strafrechtlich und politisch-rechtlich relevant".

Neue Fragen zu Wulffs Kredit

Neben diesem Widerspruch bestehen auch unterschiedliche Darstellungen über einen Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung von Wulffs Einfamilienhaus. Die BW Bank erklärte der "Welt" (Freitagausgabe) zufolge , der Vertrag für das Darlehen sei nicht bereits im November 2011 zustande gekommen, wie Wulff es in dem TV-Interview dargestellt hatte. Im November hätten sich die Bank und Wulff lediglich mündlich geeinigt. Das reiche aber nicht aus, damit der Vertrag wirksam werde, erklärte die Bank.

"Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform", zitierte die Zeitung die BW Bank. Einen schriftlichen Vertrag habe die Bank an Wulff erst am 12. Dezember geschickt – einen Tag nachdem die Redaktion von "Bild" laut Chefredakteur Diekmann einen Fragenkatalog zu dem Kredit an Wulff übermittelt hatte. Der Bundespräsident habe den Vertrag am 21. Dezember unterschrieben – etwa eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der Kreditvertrag am 27. Dezember eingegangen.

Wulff hatte den von einer niedersächsischen Unternehmersgattin 2008 gewährten Privatkredit über 500.000 Euro mit einem Darlehen der BW Bank 2010 abgelöst. Dieses "rollierende Geldmarktdarlehen" hat den Angaben zufolge mit variierenden Zinsen von bis zu 2,1 Prozent Konditionen gehabt, die Privatkunden normalerweise nicht gewährt werden. Dieser Vorzugskredit wurde dann in ein langfristiges Darlehen umgewandelt.

Am 13. Dezember war der erste "Bild"-Bericht über die Hausfinanzierung von Wulff erschienen. Am 15. Dezember hatte der Bundespräsident erklärt, das Darlehen, mit dem er seinen kurzfristig refinanzierten, günstigen Geldmarktkredit ablöste, sei bereits festgeschrieben. Zum Ablauf der Kreditvereinbarung hatte Wulff am Mittwoch in seinem TV-Interview gesagt: "Ich glaube, manchmal ist auch sozusagen die Suche vielleicht auch von einem Misstrauen geprägt, was die Sachlage nicht rechtfertigt. Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben und die Bank das eingebucht hat, sich dafür abgesichert hat, dann ist der Vertrag geschlossen. Am 25.11.! Dass der dann noch sozusagen vertraglich unterschrieben wird, die Bank mir das zuschickt, ich das zurückschicke, ist eine Durchführung, die aber gar nicht notwendig ist, weil ein mündlicher Vertragsschluss reichen würde. Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt."

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