CDU-Parteitag

Merkel sorgt für mehr Fragen als für Klarheit

Der CDU-Parteitag in Leipzig ist Kanzlerin Merkel treu geblieben. Doch der mehr als sechsminütige Schlussapplaus war nur Theater für die Öffentlichkeit. Denn ihr gelang es nicht, der Basis ihre Nachhaltigkeitsprosa zu verkaufen.

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Der CDU-Parteitag in Leipzig stimmte für eine Mindestlohn-Regelung.

Video: Reuters
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Auf den großen weißen Schildern steht nur ein Wort: „NEIN!“. Viele Delegierte vor allem in der Ecke des Landesverbandes Baden-Württemberg halten sie, während Angela Merkel, spricht in die Höhe. Ein seltsames Bild. Doch die Kanzlerin muss sich keine Sorgen machen, hier ist keine radikale Opposition am Werk. Das Nein meint, erstens, in Wirklichkeit ein Ja. Und es meint, zweitens, gar nicht ihre Rede. Die Südwest-CDU kämpft immer um das vermaledeite Bahnhofsprojekt, das ihr nach über sechs Jahrzehnten die Macht kostete und werben nun für die Ablehnung eines Volksentscheides gegen Stuttgart 21.

Nur eine stille Treue

Zu Merkel sagen alle Ja bei der CDU – jedenfalls hier in Leipzig auf dem Parteitag. Die konservativen Buchautoren, die ihren Ausverkauf der Werte kritisieren, sind nicht hier, auch eine noch am Freitag vom ZDF groß herausgebrachte innerparteiliche Dissidentenbewegung ist unsichtbar.

Kein Zweifel: Der Parteitag ist Merkel treu. Es ist aber eine stille Treue. Der über sechsminütige Schlussapplaus, der für Begeisterung stehen soll, ist Theater für die Öffentlichkeit. Merkels knapp einstündige Rede hat keine Begeisterung ausgelöst. Darauf war sie auch nicht angelegt. Der Parteitag ist für Merkel ein Arbeitstermin.

Die Partei nimmt dies hin. Sie verzichtet für sogar darauf, virulente Konflikte auszutragen. Unmittelbar vor dem Parteitag hat Merkel hinter den Kulissen dafür gesorgt. Ein Konflikt wurde Stunden vor dem Parteitag vertagt: Merkel hatte Druck beim Mindestlohn gemacht.

Sechs Politiker einigten sich in einem Hinterzimmer des Vorstandshotels auf einen Formelkompromiss. Den großen Streit, wie er vor einem Jahr die CDU bei der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik geradezu geschmückt hatte, will Merkel ihrer Partei nicht zumuten. Die Debatte, die schließlich stattfindet, ist keine. Nach einer stehend gefeierten Rede des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, preisen folgende Beiträge Laumann und sein Projekt. Der Kompromiss-Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Laumann hat die Seele der Partei erreicht, das will auch Merkel. So richtig gelingt es ihr nicht. Sie benutzt das etwas schiefe Bild des „festen Kompasses“. „Der Kompass gilt weiter. Wer aber umgekehrt glaubt, dass die Antworten heute dieselben sind wie vor 30 Jahren, der unterschätzt das Leben der Volkspartei, das was CDU stark gemacht hat. Wenn wir Erfolg hatten, dann haben wir es immer anders gemacht.“

Sätze wie diese sorgen für mehr Fragen als für Klarheit. Die Basis hat erkennbar Schwierigkeiten, der Nachhaltigkeitsprosa („Wir müssen weg vom Denken, das kein Morgen kennt“) zu folgen. Ein anderer wird deutlicher; er liefert den wohl bemerkenswertesten Redebeitrag des Tages. Die CDU solle aufhören, nur aus der Sehnsucht nach der Vergangenheit zu leben, ruft Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Delegierten zu. Die Kritiker am Kurs der CDU spricht de Maizière direkt an: die „Konservativen“. Und er spricht ihnen dieses Attribut sogleich wieder ab: „Ein Konservativer trompetet nicht so durch die Gegend wie solche, die sich jetzt dafür halten.“ Er beklagt, dass in der Diskussion fast nie von den Werten die Rede sei, die für konservative Positionen stehen, sondern nur von Instrumenten. Er führt aus: „Kernkraft ist ein Instrument. Sich um Nachhaltigkeit zu kümmern, das ist konservativ.“ Auch die Wehrpflicht nannte er ein Instrument, der Wert, den es als Konservativer zu verteidigen gelte, sei die Sicherheit des Landes. „Auch der Euro ist nur ein Instrument und kein Wert an sich. Der Wert ist die Stabilität Europas.“

De Maizières Werteexegese

De Maizière will mit seiner Begriffsexegese die Partei mit den abrupten Wenden versöhnen. Wie stark sie noch immer daran zu beißen hat, zeigt sich, wenn es konkret wird. Als Merkel zum einzigen Mal die Energiewende anspricht, ist der Applaus sehr, sehr spärlich. Jubel brandet auf, als Merkel „Autobahn“ sagt. Die 3,4 Kilometer Berliner Asphalt, an denen die Grünen in der Hauptstadt verzweifeln, verzücken die Christdemokraten. Genau wie Stuttgart 21 – für Großprojekte, gegen die Grünen. Mit dieser Schlachtordnung hatte Merkel erst beim letzten Parteitag, vor gerade einmal einem Jahr, alle Parteiflügel hinter sich geschart und ihrer CDU anschließend ein demografisches Zwischenhoch erarbeitet. Diesmal unternimmt sie keinen solchen Versuch.

Eleganter gelingt ihr gleich zu Beginn der Rede die Befreiung aus der Leipzig-Falle. 2003 hatte sich die CDU ja in der gleichen Halle, in der sie jetzt wieder tagt, das ambitionierteste Reformprogramm ihrer Geschichte gegeben, und steht nun – nicht ganz zu Unrecht – im Verdacht, dem abzuschwören. Nichts da, sagt Merkel. Leipzig sei erfüllt worden. Deutschland sei heute anders als damals ein wettbewerbsfähiges Land. Und das habe die CDU gemacht: „Wir haben unser Land vorangebracht, darauf können wir stolz sein.“ Das trifft das Gefühl vieler Delegierter.

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