Betreuungsgeld

"Die Frauen in der Union waren entsetzt"

Die "Gruppe der Frauen" in der Union wehrt sich gegen das Betreuungsgeld. Vorsitzende Rita Pawelski nennt im Interview die Gründe.

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Morgenpost Online: Frau Pawelski, stimmen die CDU-Abgeordneten dem Betreuungsgeld wider besseres Wissen zu?

Rita Pawelski: Zum Betreuungsgeld gibt es eine Vorgeschichte. Die Gruppe der Frauen hat im März 2010 mehrere Veranstaltungen mit fachlicher Begleitung etwa durch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer zum Betreuungsgeld durchgeführt. Am Ende gab es eine geheime Abstimmung. Meine Kolleginnen konnten sich für das Betreuungsgeld als Barzahlung oder als Gutschein etwa für ihre Rente, für berufliche Wiedereingliederungsmaßnahmen oder für die Bildung ihrer Kinder entscheiden.

Von den 38 Frauen haben sich sieben für Bargeld und 31 für Gutscheine ausgesprochen. Das ist ein sehr, sehr klares Votum. Das habe ich dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und der Bundeskanzlerin mitgeteilt. Als wir erfuhren, dass sich die Koalitionsspitzen auf ein bares Betreuungsgeld geeinigt haben, waren wir alle sehr überrascht.

Morgenpost Online: Hat sich die CDU erpressen lassen, weil die CSU sonst jede Einigung im Koalitionsausschuss blockiert hätte?

Pawelski: Das Wort Erpressung würde ich nicht in den Mund nehmen. Das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag, aber es heißt dort ausdrücklich, dass es nicht zwangsläufig bar ausgezahlt werden muss. Abgesehen davon, bin ich überzeugt: Wäre es nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages, würde kaum eine von uns Frauen auf die Idee kommen, ein Betreuungsgeld zu fordern. Die Familien in Deutschland werden sehr gut finanziell unterstützt. Was wir brauchen, sind bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige, und wir müssen mehr in Bildung investieren.

Morgenpost Online: Die Parteispitzen nennen das Betreuungsgeld ein Instrument, das die Wahlfreiheit stärkt.

Pawelski: Die Familien sollen alleine entscheiden, ob sie ihr Kind in einer Kita betreuen lassen oder zuhause erziehen. Nur, so lange wir gerade einmal für 20 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze haben, aber bekannt ist, dass in Ballungsräumen ein Bedarf von bis zu 50 Prozent besteht, kann man von Wahlfreiheit nicht wirklich reden. Ich sehe derzeit kaum Chancen, bis 2013 den Rechtsanspruch für 35 Prozent bundesweit umzusetzen. Wenn dieser Anspruch garantiert ist, dann können wir über die Einführung eines Betreuungsgeldes reden.

Morgenpost Online: Glauben Sie, Eltern behalten Ihre Kinder wegen 150 Euro zuhause?

Pawelski: Ich habe die große Sorge, dass Eltern, die auf jeden Cent gucken müssen, ihre Kinder zuhause behalten. Dagegen bekommen jene, die sich eine Nanny finanzieren könnten, noch extra Geld oben drauf.

Morgenpost Online: Am Dienstag hat Volker Kauder in der Fraktionssitzung die Debatte für beendet erklärt. Nehmen sie das hin?

Pawelski: Für uns ist die Debatte damit eröffnet und erst beendet, wenn wir uns alle einig geworden sind. Die Parteiführung mag von Barauszahlung reden, ich habe aber den Eindruck, dass sehr viele in der Fraktion für ein Gutscheinsystem sind. Ich weiß sogar von männlichen CSU-Kollegen, die unsere Position für richtig halten.

Morgenpost Online: Kauder hat mit dem christlichen Menschenbild argumentiert, das der Familie eine besondere Rolle einräumt. Akzeptieren Sie diese Argumentation?

Pawelski: Ich bin ganz bewusst in einer christlichen Partei und lasse mir mein christliches Menschenbild nicht absprechen – von niemandem.

Morgenpost Online: Wenn Ihnen ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, in dem das Betreuungsgeld als Bar-Leistung steht, würden Sie dafür stimmen?

Pawelski: Noch kennen wir keine Details, aber wenn es bei der Barauszahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen. Für mich geht die Diskussion in die falsche Richtung.

Morgenpost Online: Die Frauen haben nun getagt, wie ist die Diskussion verlaufen?

Pawelski: Ich habe hohe Rückendeckung durch die Frauen erfahren. Sie waren enttäuscht, ja, entsetzt über den Verlauf der Fraktionssitzung am Dienstag. Wir haben deutlich erklärt, dass man mit uns so nicht umgehen kann. Das gehört sich nicht.

Morgenpost Online: Was hat das für Folgen?

Pawelski: Volker Kauder hat für die nächste Sitzungswoche ein Versöhnungsgespräch angeboten. Dabei wird es um das Betreuungsgeld gehen, aber auch um das Thema Frauen in Führungspositionen, wo auch noch nicht alles gesagt ist.

Morgenpost Online: Die CSU verkündet, das Betreuungsgeld bekämen auch jene, die weiter zur Arbeit gehen. Sind Sie auch dafür?

Pawelski: Noch einmal: Es gibt überhaupt kein Papier mit Inhalten. Jeder äußert das, wovon er meint, dass es umgesetzt werden sollte. An dieser Debatte möchte ich mich nicht beteiligen.

Morgenpost Online: Werden Sie das Betreuungsgeld auf dem Bundespartei thematisieren?

Pawelski: Ja, es gibt einen Antrag von der Frauen Union.