Gewonnenes Vertrauensvotum

Papandreou nimmt Anlauf für Übergangsregierung

Nachdem Ministerpräsident Papandreou die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen hat, will er nun schnell eine Übergangsregierung bilden. Bei den Gesprächen soll auch die Opposition dabei sein. Doch diese sträubt sich.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat einen politischen Konsens im Land angemahnt, um Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone zu sichern und vorgezogene Wahlen zu vermeiden.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Mit der gewonnenen Vertrauensabstimmung im Rücken hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Sonnabend einen ersten Anlauf zur Bildung einer Übergangsregierung unternommen. Dazu traf Papandreou zunächst mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Die neue Koalition soll vier Monate im Amt bleiben und sicherstellen, dass das Land die dringend benötigen Hilfszahlungen erhält.

Eine Übergangssregierung sei nötig „um sicherzustellen – für Griechenland und unsere Partner – dass wir unsere Verpflichtungen einhalten können“, sagte Papandreou zu Beginn des Treffens mit Papoulias. Mangelnde Zusammenarbeit könne dazu führen, dass Zweifel am Wunsch des Landes nach einem Verbleib in der EU und in der Eurozone entstünden.

Allerdings ist unklar, ob die oppositionellen Konservativen und andere Parteien überhaupt an den Gesprächen teilnehmen. Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia forderte erneut vorgezogene Neuwahlen in Griechenland. „Die Maske ist gefallen. (Ministerpräsident Giorgos) Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort“, sagte Antonis Samaras am Sonnabend.

Samaras hatte Papandreou bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert und eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. Die Nea Demokratie fordert ein Übergangskabinett, das baldige Neuwahlen organisieren und das Rettungspaket durchs Parlament bringen soll.

Mehr Abgeordnete für Papandreou als seiner Partei angehören

Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, das Volk in einem Referendum über das mit harten Sparauflagen verknüpfte internationale Rettungspaket für Griechenland entscheiden zu lassen. Nach massivem Druck der EU-Partner und heftiger Kritik aus seiner eigenen Partei war er am Donnerstag jedoch gezwungen, das geplante Referendum in einer dramatischen Kehrtwende wieder abzusagen.

Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag stimmten dann aber mehr Abgeordnete für den Regierungschef als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.

Papandreou erklärte, er habe die Vertrauensfrage gestellt, um einen sicheren Kurs für das Land zu gewährleisten – ohne Machtvakuum, ohne vorgezogene Wahlen. „Wir müssen organisiert vorgehen. Und ungeachtet der Entwicklungen muss das Land morgen ohne Turbulenzen regiert werden“, sagte er. Die Sozialisten hätten das Kreuz der Reform getragen, doch eine Gruppe im Parlament sei nicht genug. „Diese große Aufgabe bedarf einer aufrichtigen und breiten Unterstützung.“