Griechenland

Papandreou übersteht das Vertrauensvotum

Bei der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament haben mehr Abgeordnete für Ministerpräsident Papandreou gestimmt, als seiner Partei angehören. Nun soll schnell eine Übergangsregierung gebildet werden.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bleibt im Amt – vorerst. Denn auch nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung ist seine Zukunft ungewiss. Nun will der Regierungschef möglichst schnell eine Übergangsregierung bilden. Noch am heutigen Sonnabend sollen Koalitionsgespräche aufgenommen werden.

Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Sonnabenf stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef, als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.

Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im Parlament warb Papandreou noch einmal um Unterstützung für das Ende Oktober nach einem Gipfel-Marathon von den Euro-Ländern beschlossene Rettungspaket, das unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht. Papandreou sagte, diese Chance müsse ergriffen werden, vorgezogene Neuwahlen wären eine Katastrophe. Zugleich kündigte er Verhandlungen mit der Opposition an.

Beide großen Parteien des Landes brachten vor der Abstimmung die Bildung einer Übergangsregierung ins Gespräch – und zwar unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung, die am Freitag um Mitternacht stattfand. Finanzminister Evangelos Venizelos, der gewarnt hatte, dass Griechenland sich weiterhin einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sehe, sagte, die Übergangsregierung solle bis Ende Februar bestehen.

Oppositionsführer Samaras lässt Regierungsbeteiligung offen

Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) hatte Papandreous Rücktritt und vorgezogene Wahlen gefordert. Die Übergangsregierung solle nicht aus Politikern, sondern Fachleuten bestehen und ein rein technisches Mandat haben, erklärte er. Sie solle sich vorrangig um Neuwahlen und die Sicherstellung der Auszahlung weiterer Milliardenhilfen der Troika aus EU, IWF und EZB kümmern. Die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro liegt weiter

Samaras äußerte sich nicht, ob seine Partei sich an Koalitionsgesprächen beteiligen werde. Die Opposition macht eine Koalition von Papandreous Rücktritt abhängig. Am Sonnabend trifft Papandreou den Präsidenten und informiert ihn über seine Bereitschaft, Verhandlungen mit den Oppositionsführern zu Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen.

„Die Masken sind gefallen, Herr Papandreou hat alle unsere Vorschläge rundheraus abgelehnt“, erklärte Samaras. „Die Verantwortung, die er trägt, ist enorm. Die einzige Lösung sind Wahlen.“

Papandreou betonte, er klebe nicht an seinem Regierungsstuhl. Er habe die Vertrauensfrage gestellt, um einen sicheren Kurs für das Land zu gewährleisten – ohne Machtvakuum, ohne vorgezogene Wahlen. „Wir müssen organisiert vorgehen. Und ungeachtet der Entwicklungen muss das Land morgen ohne Turbulenzen regiert werden“, sagte er. Die Sozialisten hätten das Kreuz der Reform getragen, doch eine Gruppe im Parlament sei nicht genug. „Diese große Aufgabe bedarf einer aufrichtigen und breiten Unterstützung.“

Papandreou hatte neben der Vertrauensabstimmung auch ein Referendum angekündigt, dieses Vorhaben aber nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen und europäischer Staats- und Regierungschefs rasch wieder aufgegeben.